Nachricht vom 16.03.2014 
Europa-Wahl im Mittelpunkt: Zum Teil hitzige Diskussion
Es gab eine angeregte Diskussion zum Thema Europa am Samstag, 15. März, in Altenkirchen. Die Europa-Union des Kreises hatte eingeladen, Abgeordnete der CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zeigten ihre unterschiedlichen Schwerpunkte in vielen Fragen. Mit Bürgern wurde unter anderem über Energiepolitik und die Rolle der EU sowie die Lobbypolitik zum Teil hitzig diskutiert.
Altenkirchen. Europa-Politiker verschiedener Parteien stellten sich im Großen Saal des Kreishauses in Altenkirchen auf Einladung der Europa-Union im Kreis Altenkirchen den Fragen von Bürgern im Vorfeld der Europa-Wahl.
Dieter Klöckner, MdL (SPD), Dr. Werner Langen, MdEP (CDU) und Romeo Franz (Bündnis 90/Die Grünen) diskutierten mit den Teilnehmern über den Einfluss der EU auf die deutsche Energiepolitik, die Aussichten für die Europa-Wahl am 25. Mai, die Aufhebung der 3-Prozent-Klausel durch das Bundesverfassungsgericht, Bürokratieabbau in Europa, den Einfluss von Lobbies in Brüssel und Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik im europäischen Kontext. Auch die Krise in der Ukraine kam zur Sprache.
Landrat Michael Lieber begrüßte die Gäste im Kreishaus und stellte fest, dass die regelmäßigen politischen Podiumsdiskussionen der Europa-Union in Altenkirchen seit 2008 bereits eine gute Tradition geworden seien. Markus Schulte, der Vorsitzende der Europa-Union im Kreis Altenkirchen, dankte den zum Teil weit angereisten Gästen und wies darauf hin, dass die Europa-Wahlen 2014 größere Bedeutung haben werden als in der Vergangenheit, weil sie auch über die Besetzung der Spitzenposten in der EU mitentscheiden würden.
Das Europa-Parlament habe in den letzten Jahrzehnten seinen Einfluss stetig ausgebaut. Es sei heute bei der Gesetzgebung dem Rat als Vertretung der Mitgliedsländer ebenbürtig, so Schulte. Dennoch werde seine wichtige Rolle in der Öffentlichkeit nicht immer wahrgenommen. Gleichzeitig werde erwartet, dass Europaskeptische Parteien im nächsten Parlament stärker vertreten sein würden als bisher mit Folgen für die Funktionsfähigkeit des Parlaments.
Im Verlauf der von Fragen aus dem Publikum getragenen Diskussion zeichneten sich über Parteigrenzen hinweg neben deutlichen Unterschieden bei Einschätzungen zu wirtschaftspolitischen Grundfragen und zur deutschen Energiewende auch überraschend klare Übereinstimmungen ab. So übten alle Teilnehmer deutliche Kritik an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, für die Europa-Wahlen die 5-Prozent und die 3-Prozent Hürde abzuschaffen. Damit greife das höchste deutsche Gericht unverhältnismäßig stark in die Kompetenzen des Bundestages ein. Diese Entscheidung werde zu einer Zersplitterung der deutschen Stimmen bei der Europa-Wahl beitragen.
Dr. Werner Langen erläuterte, dass in anderen Ländern aufgrund der Aufteilung der Wahlkreise de facto ähnliche Hürden bestünden, auch wenn diese nicht ausdrücklich festgelegt seien. Insofern verkenne die Entscheidung des Bundesverfassungsrichts die Sachlage, sie sei arrogant und ohne Sinn und Verstand, so Langen.
Ebenso einmütig befanden Klöckner und Langen aus ihrer Erfahrung, dass die häufig zitierten und kritisierten Fälle von bürokratischen Entscheidungen zur Normierung von Gurken bzw. Bananen meist auf Initiative und Druck der Herstellerverbände überhaupt erst auf den Weg gekommen seien. Langen wies auch darauf hin, dass die Grundlage für die Entscheidung zur Abschaffung von Glühbirnen während der deutschen Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 gelegt worden sei, also mit Zustimmung der damaligen großen Koalition. In Sachen Bürokratie mit dem Finger auf Brüssel zu weisen, sei daher auch angesichts der Arbeit der Stoiber-Gruppe für Bürokratie-Abbau nicht angebracht. Dieter Klöckner erinnerte daran, dass die Verwaltung der EU mit immerhin 500 Millionen Einwohnern nicht größer sei als die Verwaltung einer Stadt wie Köln.
Über die Rolle der EU bei der Umsetzung der deutschen Energiewende entspann sich eine hitzige Diskussion. Aus dem Publikum wurde dem europäischen Wettbewerbskommissar Almunia vorgehalten, er wolle mit einem Verbot der Ausnahmen der energieintensiven Industrie die deutsche Wirtschaft bewusst schädigen. Dem widersprach Werner Langen. Dies sei ganz sicher nicht der Fall. Es gehe darum sicherzustellen, dass der faire Wettbewerb nicht unterminiert werde. Die europäische Wettbewerbspolitik orientiere sich an den Grundsätzen Ludwig Erhards.
Zur Energiewende meinte Romeo Franz, er habe den Eindruck andere Parteien würden die wirtschaftlichen Interessen der großen Konzerne über die Ziele von Klima- und Umweltschutz stellen. Erneuerbare Energien seien auch eine Lösung dafür, sich aus Abhängigkeiten von Energie-Importen zu befreien. Die heutigen Anstrengungen würden sich mit der Zeit amortisieren. Dem widersprach Langen. Während das EEG anfänglich richtig gewesen sei, habe es zwischenzeitlich Fehlanreize gesetzt und führe zu einer Umverteilung von unten nach oben, zu überhöhten Strompreisen und zur Abwanderung der Industrie aus Deutschland. Ein konkretes Beispiel dafür sei ein von BASF kürzlich in den USA gebautes Ammoniakwerk.
Romeo Franz hielt ein Plädoyer gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus in Europa. Er wolle sich in Europa einsetzen für ein humanes Asylrecht und die humane Behandlung von Flüchtlingen. Eine Festung Europa dürfe es nicht geben. Lampedusa dürfe sich nicht wiederholen. Menschen, die nach Europa kommen wollten, sollten auch die Möglichkeit dazu haben. Er strebe ein europäisches Deutschland an, aber kein deutsches Europa.
Mit Vorhersagen zum Ausgang der Europa-Wahlen hielten sich die Teilnehmer zurück. Dieter Klöckner wies darauf hin dass Martin Schulz dem Europa Parlament zu größerer öffentlicher Sichtbarkeit verholfen habe und ihm dafür großes Lob gebühre. Er hoffe, Schulz werde der nächste Kommissionspräsident. Romeo Franz wünschte sich einen Grünen für dieses Amt, auch wenn dies unwahrscheinlich sei. Werner Langen teilte Klöckners Einschätzung, dass Schulz sich um das Europäische Parlament verdient gemacht habe. Darum solle er am besten auch dem Parlament erhalten bleiben. Angela Merkel werde ohnehin Martin Schulz nicht nach Brüssel schicken. Die Aussichten für Jean Claude Juncker seien daher deutlich besser.
Der Musiker Romeo Franz (Bündnis 90/Die Grünen) aus Ludwigshafen ist Kandidat der Grünen für die Europa-Wahl 2014. Franz war bis 2013 stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes Rheinland-Pfalz Deutscher Sinti und Roma und Mitglied des Vorstands des Zentralrats der Sinti und Roma.
Dieter Klöckner (SPD) ist seit 2001 Mitglied des Landtags von Rheinland-Pfalz. Er ist europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Vorsitzender des Arbeitskreises Europa und stellvertretender Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Landtages. Klöckner ist auch Mitglied des in Brüssel angesiedelten Ausschusses der Regionen.
Dr. Werner Langen (CDU) ist seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments und war lange Jahre Vorsitzender der CDU/CSU Gruppe und Mitglied im CDU Bundesvorstand. Er gehört unter anderem dem Wirtschafts- und Währungsausschuss an und ist Vorsitzender der ASEAN Delegation des Parlaments.
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