Nachricht vom 11.04.2014 
Julia Klöckner kam zum Wahlkampf nach Wissen
Auf Einladung des CDU-Kreisverbandes kam die Landes- und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner zur Unterstützung für die Kommunalwahl in den Kreis Altenkirchen. Kommunale Themen wie Finanzausstattung der Kommunen, die Kommunalreform, Infrastruktur und mehr kamen zur Sprache. Nun ist ja das Thema Landespolitik nicht unbedingt von der Kommunalpolitik zu trennen, und so gab es die Kritik an der Landesregierung.
Wissen. Ist denn schon Landtagswahl? Natürlich finden die nächsten Wahlen für das rheinland-pfälzische Landesparlament erst 2016 statt. Die CDU nutzt aber den aktuellen Kommunalwahlkampf als eine Art Vorspiel für den großen Endkampf – dann wenn Julia Klöckner Malu Dreyer als Ministerpräsidentin ablösen soll.
Das zeigte sich immer wieder bei der Wahlkampfveranstaltung der Kreis-CDU im Wissener Autohaus Ortmann, in dem sich rund 250 Besucher eingefunden hatten. Das lag nicht nur an der Landes- und Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner, die der Hauptgast war. Denn Kommunalpolitik ist auch immer Landespolitik.
Und hier laufe einiges falsch, wie die Redner und Teilnehmer der anschließenden Gesprächsrunde immer wieder betonten, darunter Landrat Michael Lieber, Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer und Wissens Bürgermeister Michael Wagener, die vor allem als Stichwortgeber für Klöckner fungierten.
Klöckner wiederholte das Credo, das mittlerweile in keiner CDU-Rede in der Region mehr fehlen darf: „Man hat den Eindruck, dass die Landesregierung den Norden vergisst.“ Gemeint war die Infrastruktur. Aber nicht nur: Sie forderte mehr Entscheidungs- und Finanzspielraum vor Ort.
Es müsse effektiver mit der Verteilung von kommunalen Zuschüssen umgegangen werden. Ihr Motto: Weniger Gießkannenprinzip, mehr Zweckgebundenheit und Entscheidungsfreiheit vor Ort. Insgesamt müsse die Landeregierung besser haushalten. Immerhin sprudelten so hohe Steuereinnahmen wie noch nie. Trotzdem leide Rheinland-Pfalz an der höchsten „Schuldendynamik“ aller Flächenländer. Und diese Verschuldung sei „hausgemacht“. Natürlich durfte hier nicht der Verweis fehlen auf den Nürburgring, der aus ihrer Sicht unnötigen Energieberatungsagentur oder dem Flughafen Hahn, dem ohne eine nachträgliche Finanzspritze die Pleite gedroht hätte.
Einsparpotenzial sah sie beim kostenfreien Kindergartenbesuch, den die Landesregierung eingeführt hat. Die Träger sollten stattdessen selbst entscheiden, ob sie sozial gestaffelte Gebühren erheben. Sie verschwieg nicht, dass Landespersonal abgebaut werden müsse. Im Visier hatte sie aber nicht Polizisten oder Lehrer, an denen es sogar fehle, sondern die Landesbehörden. Sie seien zu aufgeblähten „Versorgunsganstalten“ mutiert.
"Und es geht mir nicht in den Kopp, dass junge Lehrer oft nur befristete Verträge erhielten, um dann vor den Sommerferien gekündigt zu werden und danach wieder eingestellt werden", so Klöckner.
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Erwartungsgemäß sparte die Oppositionsführerin auch nicht mit Kritik an der Kommunalreform. Das sei keine „Reform aus einem Guss“ gewesen. Die Ehrenamtler seien hier vor den Kopf gestoßen worden. Es hätte an Bürgerbeteilung und einer vernünftigen Kostenaufstellung gefehlt. Die CDU würde als Landesregierung „das Ding anhalten“.
Außerdem antwortete Klöckner noch auf Fragen des Publikums zu Themen wie Finanzierung der Pflege (Beiträge, aber auch Bezahlung der Kräfte müsse steigen), der Einführung der Realschule Plus (Gefahr, dass das Niveau insgesamt sinke), der Inklusion (Nicht mit der „Brechstange“) oder dem Unterrichtsausfall („Rekord“).
Bei der von der SPD-Arbeitsministerin Nahles geplanten Rente mit 63 wiederholte sie ihre Kritik, die in den vergangenen Tagen schon in den Medien zu hören war: Hier müsse nachgebessert werden. Versicherungsjahre dürften nicht gleichgesetzt werden mit Beitragsjahren. Wenn auch die Zeiten der Arbeitslosigkeit mit eingerechnet würden, drohten „Frühverrentungswellen“ – für die dann die aktuellen Arbeitnehmer aufkommen müssten. (ddp)
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