Nachricht vom 21.05.2014 
Sachverstand statt Ideologie
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen geht mit einer Pressemitteilung auf Veröffentlichungen ein, die das Thema Müllgebühren behandelten. Dazu gibt Gerd Dittmann, Fraktionssprecher der Grünen und Mitglied im Werksausschuss Erläuterungen.
Kreis Altenkirchen. Die Veröffentlichungen zur künftigen Abfall- bzw. Rohstoffwirtschaft sind nicht zukunftsgerichtet und besonders enttäuschend nach den erst kürzlich auch im Werksausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes gefassten Beschlüssen zum Abfallwirtschaftskonzept.
In den vergangenen Jahren sind mit Ausnahme des Themas Müllumladestation alle Beschlüsse einmütig gefasst worden. Die Abfallwirtschaft hat sich, mit aktiver bündnisgrüner Unterstützung, sehr dynamisch weiter entwickelt. Eine Reihe von Beschlüssen, z.B. zur Einführung einer Kostenstellenrechnung durch die es erst die inzwischen gewohnte Transparenz auch auf dem Gebührenbescheid gibt, ist auf bündnisgrüne Initiativen und Anträge zurück zu führen. Diese hat auch die CDU und andere Fraktionen mit getragen.
"Wir haben also alle unseren Anteil zu den kostengünstigen Gebühren, einem transparenten System und einer hohen Sortenreinheit beigetragen, die der Bürger vorbildlich umgesetzt hat. Eine parteipolitische Vereinnahmung verbietet sich nach unserem Verständnis von Kommunalpolitik", schreibt Dittmann.
Die derzeitige Praxis der Verbringung des Bioabfalles mit Ferntransporten über 400 Kilometer ist mit dem Klimaschutzkonzeptes des Kreises nicht in Einklang zu bringen. Da nützt auch kein bestelltes Gutachten, mit dem man sich ein grünes Feigenblättchen verschafft hat. Aus bündnisgrüner Sicht ist festzustellen:
1. Mit der flächendeckenden Einführung der Biotonne, gerade auch in den neuen Bundesländern, wird es zu Engpässen in den Verwertungskapazitäten kommen und die Marktpreise erheblich beeinflussen. Durch den fortgesetzten Konzentrationsprozess in der Abfallwirtschaft sind bei Ausschreibungen nach Auskunft von Fachleuten deutlich schlechtere Ausschreibungsergebnisse zu erwarten.
2. Der Werksausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes hat gerade (auch mit den Stimmen der CDU) beschlossen, dass die künftige Biomüllbehandlung a) regionaler und b) in hochwertigeren Verfahren statt finden soll, womit Ferntransporte verzichtbar werden!
3. Die gescheiterten Bemühungen nach einem Standort für eine Umladestation ist keineswegs an den „mächtigen Grünen“ in den Kommunalparlamenten gescheitert, sondern an der Intransparenz im Umgang mit den Bürgern und betroffenen Gemeinden, sowie fehlenden, überzeugenden Argumenten auch hinsichtlich der Folgen für künftige Gebührenzahler. Die Gefahr von Kostensteigerungen ergibt sich eher aus überdimensionierten, nicht notwendigen oder unvollständigen Investitionen (bislang existiert kein Investitionsansatz für die Abluftbehandlung bei einer Umladestation).
4. Die Haushaltsrisiken für den Gebührenzahler wollen gerade wir Bündnisgrünen minimieren, indem wir Investitionen kritisch auf Ihre Notwendigkeit hinterfragen. Das gilt selbstverständlich auch für die Frage der Oberflächenabdichtung und Rekultivierung der stillgelegten Deponie in Nauroth. Hier haben die Grünen seit Jahren im Werksausschuss und bei den Haushaltsplanberatungen nach entsprechenden Konzepten und der Auskömmlichkeit der zurückgestellten Haushaltsmittel gefragt. Letztlich wurde erst Mitte 2013 der Ausschuss über eine Auflage der Genehmigungsbehörde (SGD) informiert, obwohl die entsprechenden Gespräche bereits seit Anfang 2012 liefen. Im Ergebnis hat der AWB dann gegen den Bescheid vom 13.06.2013 Widerspruch eingelegt, obwohl im vorgeschalteten Anhörungsverfahren keine Stellungnahme abgegeben wurde. Wir werden das weitere Verfahren sicher kritisch begleiten und auch die Art und Weise und die Notwendigkeit der Oberflächenabdichtung im Umfang hinterfragen. Nach unserem Verständnis hätte der Werksausschuss aber durchaus früher und umfassender informiert werden können. Ob letztlich der Widerspruch erfolgreich ist und die Haushaltsmittel ausreichen wird der Gebührenzahler nach der Kalkulation der Gebühren in den nächsten Jahren erfahren.
(Gerd Dittmann, Fraktionssprecher)
