Nachricht vom 18.08.2014 
Hering und Wehner wollen konkurrenzfähige Landwirtschaft
Fraktionsvorsitzende der SPD Hendrik Hering und der agrarpolitische Sprecher der SPD Thorsten Wehner informierten sich vor wenigen Tagen über die aktuelle agrarpolitische und weinbauliche Situation in Rheinland-Pfalz. Ökonomierat Leo Blum, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, hatte die beiden Landespolitiker eingeladen.
Region. Der Fraktionsvorsitzende der SPD Hendrik Hering und der agrarpolitische Sprecher der SPD Thorsten Wehner informierten sich vor wenigen Tagen über die aktuelle agrarpolitische und weinbauliche Situation in Rheinland-Pfalz. Ökonomierat Leo Blum, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, hatte die beiden Landespolitiker eingeladen. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Kreisverbandes Cochem-Zell, Hans Jürgen Sehn, besuchten sie den Scholzehof der Brüder Hermann und Edwin Kesseler in Lutzerath, ein Marktfruchtbaubetrieb mit Biogasanlage, und das Weingut Franzen in Bremm. Für Hering ist der Bestandsschutz der vorhandenen Biogasbetriebe unerlässlich: „Wir wollen dezentrale Anlagen. Außerdem sollen die gesteckten energetischen Ziele erreicht werden. Dazu ist ein Mix an Biogas-, Wind- und Solarenergie sinnvoll und wichtig.“ Blum fügte hinzu, dass bei der Nutzung der Wärme Nutzungsgrade von 90 Prozent erreicht werden könnten. Es sei Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die energieerzeugenden Betriebe sich auch künftig am Markt behaupten könnten.
Deutlich Worte fand Blum zur Ausgleichzulage. Es sei eine Fehlentscheidung der Landesregierung gewesen, die Ausgleichzulage abzuschaffen. Gerade die Betriebe in den benachteiligten Gebieten würden die Ausgleichzulage dringend benötigen. Sie sei in diesen Regionen von grundlegender und struktureller Bedeutung. Die Förderung der ersten Hektare würde hingegen allen Betriebe unabhängig von der jeweiligen Region zu Gute kommen. Es liege an der Verantwortung der Politik, das Fördersystem in Deutschland gerechter zu gestalten. Es sei daher unverständlich, dass die zweite Säule in den ostdeutschen Bundesländern besser ausgestattet sei als im Westen. Würde diese Schieflage korrigiert werden, stünde auch die Ausgleichzulage nicht zur Disposition. Hering bestätigte, dass die Ausgleichsregelungen innerhalb Deutschlands gerechter geregelt werden müssten. Es müsse das Ziel sein, die Finanzmittel der zweiten Säule ausschließlich der Landwirtschaft zukommen zu lassen. Er ergänzte, dass eine gewisse Kompensation der Ausgleichzulage über die zweite Säule sowie über die Grünlandprämie stattfinde. Es sei aber sinnvoll, eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu entwickeln, die prinzipiell nicht von der Ausgleichzulage abhängig sei. Die Finanzmittel sollten vielmehr in zukunftsorientierte Vorhaben, wie z.B. Bodenordnungsverfahren und einzelbetriebliche Fördermaßnahmen investiert werden.
Präsident Blum kritisierte die personelle Entwicklung in der Agrarverwaltung. Es sei absolut unverständlich, dass die Personaldecke in der Beratung zurückgefahren werde, während das Pendant in der ökologischen Beratung ausgebaut werde. Sowohl die ökologische als auch die konventionelle Landwirtschaft seien verantwortungsvoll zu berücksichtigen. Die augenblickliche Entwicklung sei hingegen nicht ausgewogen. Wehner entgegnete, dass die Agrarverwaltung nach Aussagen der Landwirtschafts-ministerin Ulrike Höfken ihre Aufgaben auch künftig umfänglich wahrnehmen werde. Sie müsse aber sowohl die Forderungen des Landesrechnungshofes als auch die aktuelle Überalterung berücksichtigen. Ein angepasster Einstellungskorridor sei dringend notwendig. Laut Blum müsse ein verbesserter Einstellungskorridor aber auch den Bedürfnissen der konventionellen Landwirtschaft Rechnung tragen.
Zum Thema Greening erklärte Blum, dass die mögliche Anbauliste der Leguminosen auf den ökologischen Vorrangflächen praxisgerecht ausgestaltet sein müsse. Wenn die für die Landwirtschaft interessanten Grobleguminosen nicht angebaut werden dürften, sei ein Anbau von Leguminosen uninteressant. Er werde weiterhin gegen eine Stilllegung durch die Hintertür kämpfen.
Die beiden Politiker informierten sich anschließend im Weingut Kilian und Angelina Franzen in Bremm über die aktuelle Situation der Steillagenwinzer. Hering und Wehner kamen darin überein, dass die Leistungen der Steillagenwinzer honoriert werden müssten. Produktionstechnisch seien sie gegenüber den Flachlagen sonst nicht konkurrenzfähig. Die Förderung der Steillagentechnik sowie der Mauersanierung und des Transportbahnenbaues müsse mit entsprechenden Mitteln ausgestattet werden. Während einer abschließenden Weinprobe auf dem Bremmer Calmont bekundeten Hering und Wehner, dass sie sich weiterhin für eine konkurrenzfähige Land- und Weinwirtschaft einsetzen werden. Gerade für das Flächenland Rheinland-Pfalz seien eine starke Landwirtschaft und ein starker Weinbau das Rückgrat des ländlichen Raumes.
