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Nachricht vom 10.04.2007 
Bündnisgrüne setzen auf Kontinuität
Die Bündnisgrünen des Ortsverbandes Betzdorf/Kirchen setzen auf Kontinuität: In ihrer jüngsten Mitgliederversammlung wurde der bisherige Vorstand im Amt bestätigt.
Betzdorf/Kirchen. Kontinuität bei den Bündnisgrünen Betzdorf/Kirchen: Einstimmig wiedergewählt wurde in der jüngsten Mitgliederversammlung das dreiköpfige Sprecherteam Marion Pfeiffer (Betzdorf), Horst Vetter (Betzdorf) und Wolfram Westphal (Kirchen). Ebenso wurden Silke Vanachter (Kirchen) als Schriftführerin, Matthias Merzhäuser (Mudersbach) als Schatzmeister und Hedi Celik (Kirchen) als Beisitzerin in ihren Ämtern bestätigt.
Zuvor hatten Marion Pfeiffer und Wolfram Westphal in umfassenden Tätigkeitsberichten einen Rückblick auf die Aktivitäten des Ortsverbandes in den vergangenen zwei Jahren und einen Ausblick auf die anstehenden Aufgaben geworfen.
Marion Pfeiffer erinnerte an die Bundestags-, Landtags- und Landratswahlen, die trotz aller Bemühungen unter den Erwartungen geblieben waren.
Wolfram Westphal betonte, dass die politischen Schwerpunkte der Grünen leider immer zunächst Minderheitenpositionen gewesen seien, aber durch die immer offenbarer werdenden Krisen aktueller denn je seien. Als Beispiele nannte er Klimaschutz, Energie- und Verkehrspolitik, Flächenverbrauch, Jugend und Freizeit wie zum Beispiel das Molzbergbad. Ebenso beklagte er die zunehmende "Discounterisierung" von Betzdorf und Kirchen zu Lasten des Einzel- und Fachhandels.
Evelin Lemke-Ziebeil gab einen bedrückenden Bericht von den dramatischen Ereignissen um die drohende Abschiebung des kurdischen Türken Nurettin Erdogan. Die Grünen würden sich weiterhin für eine Duldung des in seiner Heimat bedrohten Kurden einsetzen.
Horst Vetter wünschte sich, dass noch mehr Mitstreiterinnen und Mitstreiter die Arbei der Bündnisgrünen unterstützen.
In seinem Rechenschaftsbericht forderte Wolfram Westzphal erneut, auf Flächenverbrauch und Versiegelung der landschaft gerade in den Tälern zu verzichten, um schlimme Überschwemmungen an Sieg und Asdorf beispielsweise vermeiden zu helfen. Auch das Thema "Umgang mit Leerständen" sprach Westphal an. Dies habe man in Kirchen immer wieder auf den Tisch gebracht - bisher ohne Erfolg. So habe man gefordert, ein Baulücken- und Leerstandskataster zu erstellen, aus dem alle baureifen innerörtlichen Gebäude und Flächen der Stadt Kirchen, ihre Größe und ihre ökologische Wertigkeit zu ersehen sind. Mit dieser Forderung, die man nun auch auf VG-Ebene einbringen will, habe man leider allein gestanden. Es sei bisher den anderen Parteien nicht zu vermitteln gewesen, dass eine Wohnraumverlagerung aus den Ortskernen heraus an die Peripherie unverantwortlich sei. Alle Bürger würden auf diese Weise in der Zukunft noch höhere Beiträge zur Erhaltung der "Infrastruktur" zu entrichten haben.
Auch was die Nutzung regenerativer Energien sowie Energieeinsparung betreffe, sei man auf wenig Verständnis gestoßen. Leider habe man auch hier feststellen müssen, dass die Verwaltung nur in ökonomischen Bahnen denke.
Den Radweg Kirchen-Niederfischbach-Wildenburg bezeichnete Westphal als einen ersten praktischen Erfolgsbeleg dafür, was man vor Ort seit über einem Jahrzehnt vorgeschlagen habe - ein sicheres Radwegenetz. Hier zeige sich, dass von Straßen abgetrennte, gefahrlose und zudem landschaftlich reizvolle Wege von der Bevölkerung gut angenommen werden. Jetzt müsse es in andere Richtungen, vor allem beim bislang "torsohaften" Siegtalradweg genauso erfolgreich mit einem echten Radwegebau und der entsprechenden Vernetzung weitergehen. Kirchen und Betzdorf hätten hier dringenden Handlungsbedarf. Westphal nannte die fehlende Sicherheit und Attraktivierung ab Freusburgermühle in Richtung Euteneuen sowie in Richtung Harbach und von Betzdorf in Richtung Wissen. Auch bei einer Kreiseldiskussion dürfe der Radweg nicht vergessen werden.
Westphal sagte, das kommunale Frei- und Freizeitbad auf dem Molzberg werde die Politik weiterhin verstärkt beschäftigen. Hier werde darauf zu achten sein, dass bei dem Neubau ökologische Aspekte Berücksichtigung finden. Ein purer Neubau etwa ohne ein Blockheizkraftwerk in Verbindung mit der DOS (Duale Oberschule), der BBS (Berufsbildende Schule) und der Turnhalle werde die Zustimmung der Bündnisgrünen nicht finden.
Besorgt zeigte sich Westphakl über die Entwicklung des Einzelhandels. Die Ansiedlung immer neuer Discounter meist auf der grünen Wiese müsse beendet werden. Westphal: "Wir denken, dass dies mit zur Verödung der Innenstädte beiträgt." Die Bebauung des Gewerbegrundstückes an der P&R-Anlage am Kirchener Südknoten mit einem weiteren Discounter und einem Backwarenladen sei eine städtebauliche Katastrophe. Hier sei eine große Chance vertan worden, einen Beitrag zu einem positiven Erscheinungsbild zu leisten. Statt dessen habe man sich für eine "einfallslose eingeschossige Kiste mit Satteldach", die in jedem Ort Deutschlands gleich aussehe, entschieden. Zudem würden bisher bestehende Arbeitsplätze von guten Fachgeschäften wie Bäckereien sowie Stellen bei Märkten gefährdet. Dafür seien die CDU-Mehrheitsfraktion und Teile der SPD verantwortlich, kritisierte Westphal.
Horst Vetter sagte in seinem Tätigkeitsbericht, man habe trotz der dünnen Personaldecke mit etlichen Aktivitäten Aufmerksamkeit erregt. So wurden in beiden Wahlkämpfen auf dem Betzdorf Wochenmarkt Infostände aufgestellt. Dazu hatte man auch Prominentenbesuche wie MdB Uli Höfken und MdB Josef Winkler. Außerdem besuchte die Fraktionsvorsitzende Ise Thomas den Infostand und den Weltladen. Trotz aller Bemühungen, so Vetter, seien die Wahlergebnisse aber eher dürftig gewesen - sowohl bei der Bundestags- als auch bei der Landtagswahl.
Beigestanden habe man dem Ausländerbeirat bei dessen Forderung nach einem Integrationsrat, weil man der Meinung sei, dass Menschen mit Migrationshintergrund stärker in das öffentliche Leben eingebunden werden sollten. Deshalb habe man auch am interkulturellen Fest mit eigenen Aktionen teilgenommen. Das Thema Integration habe man auch durch die Teilnahme an Veranstaltungen der Sultan-Ahmed-Moschee verdeutlichen wollen.
Mit der Teilnahme an den Gedenkfeiern zur Reichspogromnacht habe man ein Zeichen gegen den Antisemitismus setzen wollen, sagte Vetter. Der Versuch, in Betzdorfs Innenstadt Stolpersteine zum Gedenken an jüdische Mitbürger zu setzen, sei leider gescheitert. Diese Idee werde man aber weiter verfolgen.
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Foto: Weiter an der Spitze der Bündnisgrünen Betzdorf/Kirchen: Silke Vanachter, Matthias Merzhäuser, Wolfram Westphal, Marion Pfeiffer, Horst Vetter und Hedi Celik (v.links).
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