Nachricht vom 08.01.2015 
Ministerin Vera Reiß beim Neujahrsempfang des SPD Ortsvereins Wissen
Der Wissener SPD-Ortsverein lud zu seinem traditionellen Neujahrsempfang in den Nassauer Hof in Wissen ein und der SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner konnte diesmal als Gastrednerin Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, begrüßen. Die neue Ministerin gab die Schwerpunkte der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik bekannt.
Wissen. Thorsten Wehner freute sich sichtlich über den regen Besuch beim Neujahrsempfang des SPD–Ortsvereins Wissen im gemütlichen Nassauer Hof. Neben der prominenten Gastrednerin hieß er leitende Vertreter der ansässigen Schulen, Abgeordnete des VG- und Stadtrates, sowie den Kreisvorsitzenden Andreas Hundhausen und Edda und Heinz Jahns willkommen.
Wehner ließ in ein paar Sätzen das Jahr 2014 Revue passieren und verwies auf die guten Ergebnisse der SPD bei den Kommunalwahlen und im Stadtrat hin.
Er erwähnte unter anderem, dass die SPD den geplanten Rathausneubau für 7 Millionen Euro nicht unterstützen werde, sondern dass eine Prüfung von Alternativen eine zentrale Forderung der SPD bleiben werde. Die Innenstadtentwicklung und die Kommunale Verwaltungsreform bezifferte er als weitere Schwerpunkte in den nächsten Jahren.
Die frischgebackene Ministerin Vera Reiß, seit 1994 bereits im Bildungsministerium tätig, begrüßte Thorsten Wehner als guten Abgeordneten, der sich im Landtag sehr für seine Region stark mache.
Sie beschrieb das Land Rheinland-Pfalz als sicher, sozial, stark und liebenswert.
Mit 1,2 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und der 3. niedrigsten Arbeitslosenquote stehe man ja wohl nicht so schlecht im Bundesvergleich.
Integration von Flüchtlingen und Inklusion von behinderten Kindern waren ihr besonders ans Herz gewachsen und sie betonte dass die rot-grüne Landesregierung sich zur Aufgabe gemacht habe, die Integration von Flüchtlingskindern in den Schulen zu erleichtern um diese möglichst schnell in unser Bildungssystem zu integrieren.
Sie verurteilte in diesem Zusammenhang ebenso wie Wehner zuvor die momentane Pegida-Bewegung.
Vera Reiß hob auch das gebührenfreie Kinderbetreuungsangebot in Rheinland-Pfalz hervor, das Familie und Beruf besser in Einklang bringe und das bereits 40% der unter 3-jährigen
davon profitierten.
„Das Internet wird unser Leben verändern“, so Vera Reiß, deshalb ist ein zügiger Ausbau des Breitbandes unser Ziel, um junge Leute aus ländlichen Regionen zum Bleiben zu bewegen. Zur Fachkräftesicherung würden momentan gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft und Gewerkschaften runde Tische gebildet.
Die Schulstruktur in Rheinland-Pfalz bezeichnete Reiß als „demographiefest“ und das gute Schulen auf lange Sicht etabliert seien.
Man sei ebenso stolz, dass man als einziges Bundesland nicht in endlose Diskussionen wegen Schulzeitkürzung verfallen sei, sondern den G 8-Abschluss nur für Ganztagsschulen eingeführt habe. Dies betreffe momentan 19 von 68 Gymnasien. Bestätigt in der Entscheidung fühle man sich durch die Rückabwicklung von G 8 in anderen Bundesländern.
Ein finanzpolitischer Schwerpunkt sei es, dass von den 5,2 Milliarden Euro im rheinland-pfälzischen Haushalt 30 Prozent in die Bildung fließen würden. Ein großes Thema sei auch, aufgrund der UN-Behindertenrechtskonvention, die neben der Bekräftigung allgemeiner Menschenrechte auch für behinderte Menschen eine Vielzahl spezieller, auf die Lebenssituation dieser Menschen abgestimmte Regelungen beinhalte, zu reagieren. Ziel sei es den Eltern die Entscheidung zu überlassen ob sie ihre Kinder einer Förderschule anvertrauen oder einer Schule in der behinderte und nicht behinderte Kinder gemeinsam lernen. Sie schätzte, dass die Inklusionsquote von derzeit 29 Prozent bis zum Ende der Legislaturperiode auf 40 Prozent steigen würde.
Sie zeigte sich sehr erfreut über die neue Bafög-Regelung, wo das Geld seit 2015 aus der Bundesschatulle kommt und die Länder wesentlich entlastet. Von den für Rheinland-Pfalz dadurch freigewordenen 35 Millionen Euro sollen 10 Millionen in die schulische Inklusion fließen. Die restlichen 25 Millionen Euro sollen der Grundfinanzierung für Hochschulen zufließen und 200 unbefristete Stellen für Nachwuchswissenschaftler schaffen.
Sie beendete ihren Vortrag, in der von Wehner mit einem Augenzwinkern vorgegebenen 20-minütigen Redezeit, exakt und kompetent mit vielen Informationen.
Als Gastgeschenk überreichte Thorsten Wehner der sympathischen Ministerin das Buch „Westerwälder Köpfe“. Nach der Rede bestand die Möglichkeit zu weiteren Gesprächen in gemütlicher Runde was auch von den Anwesenden genutzt wurde, um der Ministerin Fragen zu ihrem Verantwortungsbereich zu stellen. (phw)
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