Nachricht vom 14.01.2015 
Kommunalreform: Kreis-CDU steht zu den Kreisgrenzen
Das Dreikönigstreffen in Marienthal der CDU fand in diesem Jahr als reine Klausurtagung statt. Wichtige Themen standen an, so auch die Diskussion um den Krankenhausstandort Altenkirchen und die Finanzausstattung zur Flüchtlingsbetreuung der Kommunen. Die Kreisgrenzen sollen im Zuge der Kommunalreform unangetastet bleiben. Eine Fusion der VGs über Kreisgrenzen wurde eine klare Absage erteilt.
Marienthal/Kreisgebiet. Die Kommunalreform und die aktuelle Diskussion um den Krankenhausstandort Altenkirchen waren Themen beim diesjährigen Dreikönigstreffen des CDU-Kreisverbandes Altenkirchen in Marienthal.
Dabei votierten die Mitglieder des Kreisvorstandes und der Kreistagsfraktion sowie die Vorsitzenden der Orts- und Gemeindeverbände für den Bestand des Landkreises im Zuge der Diskussionen um mögliche Fusionen von Verbandsgemeinden. „Die Grenzen des Kreises Altenkirchen stehen für die CDU nicht in Frage“, unterstreicht CDU-Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer die bisherige Haltung seiner Partei. Damit erteilt man Planspielen zu Fusionen von Verbandsgemeinden über Kreisgrenzen hinweg eine klare Absage. „Das gilt für die gesamte Kreispartei.“
Zudem habe ohnehin noch immer niemand den Nachweis geführt, dass die Fusion von Verbandsgemeinden grundsätzlich Verbesserungen bringe. Rosenbauer: „Weder die Größe des Kreises noch seine Einwohnerzahlen machen akuten Handlungsbedarf deutlich. Der Kreis Altenkirchen ist mit Blick auf die Einwohnerzahl der achtgrößte Landkreis von insgesamt 24 in Rheinland-Pfalz.“ Demgegenüber sei die kleinteilige kommunale Struktur etwa im Süden von Rheinland-Pfalz eher auf den Prüfstand zu stellen. Die Verbandsgemeinden im Kreis Altenkirchen seien als Kreis-Einheit leistungs- und zukunftsfähig. „Die Finanzkraft des Kreises muss erhalten bleiben, um die wirtschaftlichen und auch die demografischen Herausforderungen der Gegenwart zu meistern.“
Ein klares Bekenntnis legte die Union auch zugunsten des Krankenhausstandortes Altenkirchen ab: Während die DRK Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz als Träger die Ergebnisse eines Gutachtens zum Neubau einer Klinik auf der grünen Wiese zwischen den heutigen Standorten Altenkirchen und Hachenburg favorisiert, hält die CDU am Haus in der Kreisstadt fest. Komme der Träger, also das DRK, tatsächlich zum Ergebnis, dass man die medizinischen Leistungen an einem Standort konzentrieren müsse, kann dies für die Kreis-CDU nur Altenkirchen sein: „Die Klinik in Altenkirchen ist aus unserer Sicht nicht nur heute schon auf einem moderneren technischen Stand der Ausstattung, sondern drängt sich mit ihrer zentralen Lage zwischen den beiden DRK-Standorten Asbach und Hachenburg auch geografisch auf“, so Kreistagsfraktionssprecher Michael Wagener.
Ausdrücklich bekennt sich die Kreis-CDU in diesem Zusammenhang auch zum Klinikum in Kirchen. Die aktuellen Diskussionen will die Kreis-CDU zudem in den Gremien des Kreises behandeln. Für die nächste Sitzung des Kreisausschusses hat die Kreistagsfraktion daher Landrat Michael Lieber gebeten, das Thema „Situation der Krankenhäuser im Kreis Altenkirchen“ auf die Tagesordnung zu setzen.
Ein weiteres Thema: die Flüchtlingssituation im Kreis. Derzeit sind hier rund 560 Flüchtlinge, Asylsuchende und geduldete Personen untergebracht. Für 2015 erwartet der Landkreis 450 bis 480 Asylsuchende. „Wir versuchen alles, um den Menschen, die zu uns kommen, zu helfen, bieten Sprachförderung und betreuen, wo es geht. Dankenswerterweise ist die Hilfsbereitschaft auch außerhalb der Verwaltungszuständigkeit groß. Aber das Land lässt die Kommunen mit diesen Aufgaben alleine“, berichtete Landrat Michael Lieber. Die CDU erinnert daher an den Flüchtlingsgipfel der CDU-Landtagsfraktion in dieser Woche (Donnerstag, 15. Januar, 14 Uhr, Landtag Mainz), zu dem Verwaltungschefs und Kommunalpolitiker aller Parteien eingeladen sind. „Das Land kann und darf diese Probleme der Kommunen nicht ignorieren. Die Kommunen sind nicht nur finanziell, sondern auch organisatorisch überlastet. Die Landesregierung darf hier nicht länger wegschauen“, ergänzen die beiden CDU-Landtagsabgeordneten und stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach. (as)
