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Nachricht vom 09.09.2008 
Koalitionspolitik unter der Lupe
CDU-Bundestagsabgeordneter Joachim Hörster aus Westerburg war zu Gast bei der Wissener Union. Er berichtete aus der Großen Koalition und setzte sich mit den rapide gestiegenen Energiekosten ebenso auseinander wie mit der Familienpolitik Ursula von der Leyens. Auch die Schwäche der Sozialdemokraten nahm er unter die Lupe.
Wissen. Sie wollten ungefiltert durch die Medien, ohne Fensterreden und Umwege, hören, wie das mit der Großen Koalition in Berlin sei. Sie wollten einen Fachmann, der auch ihnen zuhörte, sie nicht rhetorisch zuschüttete. Diesen Wünschen der CDU im Gemeindeverband Wissen wurde der Westerwälder Bundestagsabgeordnete Joachim Hörster vollauf gerecht. Die interne CDU-Runde der Rats- und Vorstandsmitglieder wollte die eigene Position in der Großen Koalition erkennen und sich auf das Wahljahr 2009 einstimmen. Mit dem Kreisvorsitzenden und rheinland-pfälzischen CDU-Generalsekretär Dr. Josef Rosenbauer, MdL, dem Wahlkreiskandidaten Erwin Rüddel, MdL, und Bürgermeister Michael Wagener, dem Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, sorgte die heimische CDU-Führung zusätzlich für eine hochkarätige Besetzung.
MdB Hörster, von Beruf Rechtsanwalt, berichtete betont sachlich: „Ich bin nicht hier, um über die SPD zu schimpfen.“ Ruhig, engagiert, kenntnisreich, nichts beschönigend oder mit Kunstgriffen verzeichnend, trug der Westerburger Abgeordnete vor und belegte damit nebenbei, warum er unter anderem auch zum alternierenden Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses gewählt wurde.
Die Wissener CDU-Aktiven bekamen ein uneingeschränktes „Ja“ zur Großen Koalition zu hören. Hessen sei ein Spiegelbild der Berliner Zahlen. Mit ihrer Koalition hätten CDU/CSU und SPD in Berlin Verantwortung übernommen. Über die derzeitige selbstverschuldete Schwäche der SPD empfinde er nur eine sehr begrenzte Freude, denn das schaffe Probleme im Regierungsmiteinander. Hörster warnte, die Erfolge der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel kleinzureden. Rund 1,2 Millionen weniger Arbeitslose, das sei nicht vom Himmel gefallen. Es gelte nach wie vor der Satz Heiner Geißlers: „Sozial ist, was Arbeit schafft“.
Wie Rosenbauer forderte auch Hörster Mut zur Wahrheit. Die bedrückend gestiegenen Energiekosten belegten, dass es richtig sei, weiter auf erneuerbare Energien zu setzen. Deren Anteil müsse gestärkt werden. Ebenso gelte es aber, die zu massive Subventionierung zu reduzieren. Den Aufpreis von gegenwärtig rund zwei Cent je Kilowattstunde zahlten die Stromkunden. Diese klammheimliche Umverteilung summiere sich jährlich auf etwa 15 Milliarden Euro.
Breiten Raum nahm die Diskussion des „Sozialen“ ein. Vorsorglich stellte sich Hörster vor die Familienministerin von der Leyen. Diese habe ganz einfach Recht. Familienpolitik habe die Familien zu unterstützen, nicht zu gängeln, und müsse die gesellschaftlichen Fakten sehen. Eine dringend zu ändernde „Unmöglickeit“ sah Hörster in der so genannten „kalten Progression“. Diese belaste die Leistungsträger unserer Gesellschaft, also die Masse der Facharbeiter usw., über Gebühr. Im Jahreswirtschaftsbericht 2006 bis 2007 seien die Bruttolöhne um 43 Milliarden Euro gestiegen, davon seien aber lediglich 17 Milliarden Euro bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern angekommen. Schon ein dreiprozentiger Lohnanstieg bewirke Steuermehreinnahmen von 4,5 Milliarden Euro. Es müsse also der Grundfreibetrag angehoben werden.
Hörster machte Mut, ja er forderte, sich sachgerechter, als das allgemein geschehe, zu informieren, wandte sich gegen die Skandalisierung und das Herauspicken von Problemfällen gerade im sozialen Bereich, von denen dann allgemein auf das Ganze geschlossen werde. Der Staat habe seine Grenzen bei den Regelungsmöglichkeiten. „Das war ein produktiver Arbeitsabend, noch einmal so richtig CDU, weshalb ich auch Mitglied wurde; weil das für mich der bestmögliche politische Vorschlag zur Gestaltung des Lebens war. So sollte das viel öfter sein“, meinte nach Schluss des Treffens im mehr geselligen Teil einer der Teilnehmer und bekam zu hören: „Wir sind dabei, aber Du musst mitmachen!“ Natürlich erhielt der mit viel Beifall verabschiedete Referent auch ein Präsentchen: Rotwein vom Feinsten für den gemütlichen Abend daheim bei seiner Frau.
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Foto: Städte und Gemeinden haben ihr Gästebuch oder ihr Goldenes Buch. MdB Joachim Hörster (sitzend) trägt sich hier soeben ein in das „Schwarze Buch“ des ehemaligen CDU-Kreisgeschäftsführers Manfred Steinmann und findet sich inmitten derzeitiger oder ehemaliger CDU-Prominenz wie Bernhard Vogel, Angela Merkel, Gerhard Stoltenberg usw. Amüsierte Beobachter sind Dr. Josef Rosenbauer, Claus Behner, der Gemeindeverbandsvorsitzende der Wissener CDU, und CDU-Wahlkreiskandidat Erwin Rüddel (von links).
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