Nachricht vom 03.02.2015 
SPD-Kreistagsfraktion will Klarheit
Themen gab es viele für die SPD-Kreistagsfraktion, die sich zu ihrer ersten Sitzung traf. Das Thema DRK-Krankenhaus, Zukunft Stegskopf, Internetausbau, Müll und Abfallwirtschaft aber auch die Schülerbeförderung für kleine Gemeinden wurden diskutiert.
Kreis Altenkirchen. Mit viel Schwung und angesichts der zahlreichen Herausforderungen „breit aufgestellt“ widmete sich die SPD-Kreistagsfraktion bei ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr zahlreichen Themen. Krankenhäuser, Abfallentsorgung und Breitbandversorgung waren ebenso im Fokus wie die Unterbringung und Begleitung von Flüchtlingen im Kreis.
Die zunehmende Zahl von Flüchtlinge fordert zu noch mehr „Miteinander“ heraus; die Fraktion würdigte das Engagement von Verwaltungen, der Initiativen vor Ort und der zahlreicher Ehrenamtlichen. Fraktionsvorsitzender Bernd Becker berichte, dass er für die nächste Sitzung Joachim Brenner von der Kreisverwaltung Altenkirchen eingeladen hat, um einen Überblick zu vermitteln und Handlungsfelder zu definieren.
Vom DRK als dem Träger der Krankenhäuser in Altenkirchen und Hachenburg erwartet die SPD-Kreistagsfraktion ein Konzept zur Neustrukturierung und Optimierung der beiden Krankenhaus-Standorte. Der Altenkirchener Bürgermeister Heijo Höfer: "Im Interesse der Patienten und des Krankenhauses selber müssen jetzt schnell praktikable Vorschläge auf den Tisch, um der um sich greifenden Verunsicherung ein Ende zu machen und den Fortbestand der Häuser zu sichern".
Dabei sei es wichtig, so die SPD-Fraktion, die Beschäftigten einzubinden und die guten Vorschläge des Personals aufzugreifen. Insgesamt sei die Kommunikation offenbar noch ausbaufähig.
Zur Situation am Stegskopf hat die Fraktion eine Sachstandsanfrage gestartet und will wissen, was der letzte Vorstoß der beiden Landräte gebracht hat. Die Fraktion verfolgt für den Stegskopf nach wie vor ein Gesamtkonzept. Fraktionsvorsitzender Bernd Becker: „Wir wollen nur noch mal dran erinnern: Aus den erforderlichen Elementen ist lediglich die Windenergie obsolet. Naturschutz, Tourismus, Landwirtschaft und Gastronomie sowie Nutzung des bebauten Bereichs müssen aus einem Guss konzipiert werden“. Der Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner freute sich in diesem Zusammenhang darüber, dass die beiden Landräte jetzt die Idee eines Biosphärenreservates, wie es im Kommunalwahlprogramm der SPD beschrieben wird, offenbar aufgegriffen haben.
Ebenfalls mit einer Anfrage will die SPD das Problem der Schülerbeförderung für kleine Gemeinden noch einmal thematisieren, da aus Verwaltungskreisen zu hören war, dass keine Lösung gefunden worden sei. Die SPD-Fraktion hatte ins Gespräch gebracht, passgenaue Einzellösungen zu suchen, die vom Kreis bezuschusst werden könnten, auch dann, wenn es private Lösungen seien.
Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt die Initiative des Landes zu einem flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets. Für mindestens 90 Prozent der Anschlussnehmer im Landkreis soll eine Versorgung von mindestens 30 Mbit/Sek. als Untergrenze erreicht werden. Staatssekretärin Heike Raab, IT-Beauftrage der Landesregierung, hatte dieses Regionalcluster zuvor vorgestellt. Um das zu bewirken, wolle das Land ein nach EU-Recht einwandfreies Ausschreibungsverfahren unterstützen und den durch den Landkreis gebündelten teilnehmenden Ortsgemeinden eine großzügige Förderung zukommen lassen.
Beim Thema Abfallwirtschaft blickte die Fraktion auf die zurückliegende Kreistagssitzung zurück. Rolf Dornhoff zeigte sich zufrieden, dass die CDU nach jahrelangem unermüdlichem Nachbohren der SPD selber den Antrag gestellt hat, zu prüfen, ob eine komplette oder teilweise Kommunalisierung der Abfallwirtschaft für die Gebührenzahler günstiger ist.
Becker erklärte: „Seit ich Kreistagsarbeit mache, verfolge ich das Thema Kommunalisierung der Abfallwirtschaft. Die CDU hat das richtig eingeschätzt: Wir hätten nicht nachgelassen, immer wieder darauf hinzuweisen, dass sie über Jahrzehnte nicht wissen wollten, ob es kommunal günstiger geht“. Dass in diesem Zusammenhang noch einmal die Diskussion aufgemacht wird, ob ein Abfallzentrum bzw. eine Umladestation gebraucht wird, stößt bei der SPD auf tiefgreifende Verwunderung.
Petra Stroh: „Wir sind da ganz bei der Leitung des AWB und bei dem Wirtschaftsprüfer. Beide empfehlen dringend, die Infrastruktur in die eigene Hand zu bekommen, um bei Ausschreibungen nicht komplett den marktbeherrschenden Monopolisten ausgeliefert zu sein.“
Fraktionschef Becker ergänzt: „Und falls die Prüfung ergibt, dass eine schrittweise Kommunalisierung der richtige Weg ist, ist eine eigene Liegenschaft eine gute Grundlage“. Dass ausgerechnet die Fraktion B 90/Grüne – neben der FDP – eine Kommunalisierungsprüfung ablehnt, also nicht wissen will, ob das eine Möglichkeit ist, die Gebührenerhöhungen für die Kreisbewohner zu begrenzen, hinterlässt die komplette SPD-Fraktion absolut ratlos. „Was können außer niedrigen Gebühren und Abfallwirtschaft im Einklang mit Umwelt- und Klimaschutz unsere Ziele sein“, fragt sich die SPD-Fraktion. Im Übrigen sei es für den Kreis absolut nicht ehrenrührig, Synergien zwischen Abfallwirtschaft und Westerwaldbahn anzustreben, teilt die SPD mit.
Insofern sei der in Rede stehende Standort Bindweide aus SPD-Sicht nahezu ideal – zumal das Gelände bereits mit einer intakten Abdichtung und brauchbaren Aufbauten versehen sei. Fragestellungen, die in den Sitzgemeinden aufkommen kann Fraktionsvorsitzender Bernd Becker, auch Mitglied des VG-Rates in Gebhardshain, gut verstehen: „Wir bitten die Gemeinden und die Anlieger vorurteilsfrei an das Thema heranzugehen und gehen davon aus, dass die Werkleitung des AWB gewissenhaft und umfassend informieren wird“.
Auch die Kommunal- und Verwaltungsreform war Thema der Kreis-Genossen. Man wundert sich darüber, dass in vielen Veröffentlichungen die Kreisgrenze in Frage gestellt wird. „Dafür sehe ich im Altenkirchener Kreistag nun wirklich keine Mehrheit“, erklärt Becker und fügt hinzu: „Und ob der Westerwaldkreis unsere Mülldeponie übernehmen will, wage ich auch einmal zu bezweifeln!“
