Malu Dreyer: „Gemeinwesen in Rheinland-Pfalz funktioniert“
Ministerpräsidentin Malu Dreyer war Gast beim politischen Frühschoppen des SPD-Kreisverbandes. Im Bürgerhaus in Daaden skizzierte sie die Vorteile des Bundeslandes und stellte die SPD-Politik in den Mittelpunkt der Ansprache. Dreyer kündigte an, dass das Land 90 Millionen Euro für die Flüchtlingsarbeit zur Verfügung stellen wird.
Daaden/Kreisgebiet. „Das Gemeinwesen in Rheinland-Pfalz funktioniert. Die Menschen fühlen sich bei uns wohl.“ Das war die Kernbotschaft Malu Dreyers beim politischen Frühschoppen des SPD-Kreisverbandes Altenkirchen in Daaden. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin war sichtlich angetan von dem „freundlichen und überwältigenden Empfang“ im bis auf den letzten Platz gefüllten Bürgerhaus.
Die Menschen würden sich stark mit ihrer Heimat identifizieren und ihre Traditionen pflegen, bescheinigte die „Landesmutter“ auch der heimischen Region. Gleichzeitig habe man keine Angst, sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen. Dabei könne man Rheinland-Pfalz nur dann gut regieren, wenn Land und Kommunen an einem Strang zögen, so Dreyer.
Dass man im Bundesvergleich gut aufgestellt sei, untermauerte sie mit den guten Wirtschaftsdaten. Neben den landschaftlichen und kulturellen Vorzügen sei Rheinland-Pfalz auch einer der bedeutendsten Industriestandorte Deutschlands. 30 Prozent der Rheinland-Pfälzer lebten von der Industrie. Außerdem könne man die drittniedrigste Arbeitslosenquote alle Bundesländer aufweisen, machte Dreyer deutlich.
In der zunehmenden Digitalisierung sowie dem demographischen Wandel sieht sie die aktuellen „Megatrends“. Die Veränderungen seien in der Arbeitswelt genauso spürbar wie im privaten Bereich und hätten Auswirkungen auf alle Generationen. Besondere Priorität für die SPD hätten die Themen „soziale Gerechtigkeit“ und „gute Arbeit“, unterstrich Malu Dreyer. So müsse jeder junge Mensch die Chance auf Ausbildung und Arbeit haben. Wichtig sei zudem, dem drohenden Fachkräftemangel zu begegnen. In diesem Zusammenhang forderte die Ministerpräsidentin ein Einwanderungsgesetz für Deutschland, um Zuwanderung gezielt steuern zu können.
Eine große Herausforderung stelle die wachsende Zahl der Flüchtlinge aus den aktuellen Kriegsgebieten dar. Dreyer dankte den Kommunen für die gute Zusammenarbeit bei der Bewältigung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Zur Aufnahme, Unterstützung und Beratung von Flüchtlingen werde das Land im laufenden Jahr 90 Millionen Euro zur Verfügung stellen. An die Adresse des Bundes richtete Dreyer die Forderung nach zusätzlichen Geldern. Zudem müssten Asylverfahren deutlich schneller bearbeitet werden.
Malu Dreyer versicherte den Anwesenden zum Schluss ihres Vortrages, dass die SPD in Rheinland-Pfalz den Fortschritt niemals verschlafen werde. Sie stehe persönlich dafür ein, dass man Politik zum Wohle der Menschen gestalte, „damit das Leben bei uns noch schöner und angenehmer wird.“
Zuvor hatte der Daadener Ortsbürgermeister Walter Strunk die zahlreich erschienenen Gäste aus der Politik begrüßt, darunter die Gesundheits- und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und den Landtagsabgeordneten Thorsten Wehner sowie den SPD-Kreisvorsitzenden Andreas Hundhausen und Kreistagsfraktionssprecher Bernd Becker. Strunk begrüßte auch die Bürgermeister der Verbandsgemeinden Betzdorf und Daaden, Bernd Brato und Wolfgang Schneider, stellvertretend für die „kommunale Familie“. Sein besonderer Dank galt der Daadener Ortsvereinsvorsitzenden Hannelore Dommus für die Vorbereitung der Veranstaltung sowie der Daadetaler Knappenkapelle für den musikalischen Rahmen.
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