Nachricht vom 23.03.2015    

Betzdorf soll bei der Verteilung dabei sein

Die CDU Stadtratsfraktion Betzdorf stellt eine Anfrage zur Investitionsoffensive des Bundes für finanzschwache Kommunen und will wissen was an Geldern tatsächlich ankommt. Dazu gibt es Fragen zum Verteilungsschlüssel und zu den Voraussetzungen.

Betzdorf. Die CDU-Fraktion im Betzdorfer Stadtrat nahm die Zusage der Bundesregierung, die finanzschwachen Kommunen zu unterstützen zum Anlass für eine Anfrage in der nächsten Ratssitzung. Die heimischen Christdemokraten möchten von der Verwaltung erfahren, ob es von Seiten des Landes bereits konkrete Aussagen über den Verteilungsschlüssel der Gelder gibt und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen.

Außerdem fragt die CDU Fraktion: Welche städtischen Projekte förderungsfähig sind. Die Bereiche Infrastruktur, bauliche Sanierung öffentlicher Gebäude, Energieeffizienz und digitale Infrastruktur wurden vom Bund vorgegeben. Die CDU möchte umsetzbare Projekte in der Pipeline haben.

„Wenn wir erst lange anfangen zu überlegen, was wir mit dem Geld machen könnten, sind andere schneller“, glaubt die CDU. Bevor die gesamten Fördermittel wieder in die Pfalz gehen, müssen wir unsere Ansprüche anmelden. Dazu ist eine seriöse Vorbereitung notwendig, die umgehend beginnen sollte", schreibt die CDU. Der Startschuss sollte mit der Anfrage fallen, wenn es nach dem Willen der CDU geht.

Hintergrund: Die Bundesregierung hatte sich Anfang März auf Eckpunkte für neue Investitionen zu Gunsten der Not leidenden Kommunen verständigt, die kürzlich vom Kabinett beschlossen wurden. Gerade der Nachholbedarf im Bereich der kommunalen Infrastruktur soll mit zusätzlichen Bundesmitteln flankiert und abgemildert werden. Deshalb wird der Bund den Kommunen im Jahr 2017 – über die bereits vorgesehene eine Milliarde hinaus – weitere 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um ihnen so Spielräume für zusätzliche Investitionen zu eröffnen. Darüber hinaus wird noch in diesem Jahr ein Sondervermögen errichtet, zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Städten. Es ist beabsichtigt, bis zum Jahr 2018 insgesamt 3,5 Milliarden Euro dafür auszugeben.

Allein 235 Millionen für Rheinland-Pfalz. „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung“, kommentierte CDU-Fraktionssprecher Werner Hollmann die Vorhaben des Bundes. Die dauerhafte Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte sei nicht akzeptabel. Der Bund und das Land hätten in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben und Leistungen per Bundes- und Landesgesetz den Kommunen übertragen, aber stets vergessen, eine auskömmliche Finanzausstattung mitzuliefern. Dies werde nun offenkundig leicht korrigiert. Betzdorf muss sich jetzt aber schnell bemühen, um dabei zu sein.

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