Nachricht vom 30.05.2015 
CDU-Mitglieder setzen erneut auf Enders
Mit einem klaren Votum schickten die CDU-Mitglieder Peter Enders ins Rennen um das Landtagsmandat im Wahlkreis 2. Im kommenden Frühling wird der Mediziner also wieder gegen Thorsten Wehner von der SPD sein Direktmandat verteidigen. Eine Verjüngung nahm die Mitgliederbasis bei der Kür des Ersatzkandidaten von Enders vor.
Wissen. Rund 18 Jahre wird Peter Enders dem Landtag angehören, wenn im kommenden Jahr die Wahlen stattfinden. Zumindest nach dem Willen der CDU-Mitgliederversammlung soll der Mediziner den Wahlkreis 2 (Altenkirchen) auch weitere fünf Jahre in Mainz vertreten. 77 Mitglieder von 83 gaben dem 56jährigen ihre Ja-Stimme (92,7 Prozent) im katholischen Pfarrheim in Wissen – ein klares Votum für den Eichener.
In seiner Rede setzte der Mediziner den Schwerpunkt auf die Gesundheitspolitik. Immerhin ist er Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit, Arbeit, Soziales, Arbeit, und Demografie.
Enders begrüßte, dass die Krankenhausstandorte in Hachenburg und Altenkirchen Bestand hätten. Gleichzeitig dürfe man Kirchen nicht außer Acht lassen. Insgesamt sorgte er sich um die Landesfinanzierung der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz. Das Fördervolumen betrage in diesem Jahr nur noch 114 Millionen Euro. Inflationsbereinigt sei die Summe seit 2001 damit um gut 40 Prozent gesunken, wie er im Gespräch mit dem Kurier ergänzte. Die massivste Kürzung (um 17,4 Prozent) erfolgte zwischen 2001 und 2003.
Keine Überraschung war, dass Enders den Erhalt der Notarztversorgung in der Region hervorhob. Immerhin ist er neben dem Mandat auch selbst als Notarzt im Einsatz („Das erdet.“). Und 2010 hatte die Rettungswache in Wissen auf der Kippe gestanden. Die CDU hatte damals (zusammen mit der FWG) zur Demonstration für den Standort aufgerufen. Ohne diese Kundgebung, so Enders, würde es heute keine Rettungswache in Wissen mehr geben.
Auch stellte der Landtagsabgeordnete die Wichtigkeit des Verbleibs der Bereitschaftsdienstzentrale in Wissen heraus. Dafür hätte er sich eingesetzt. Damit würden sich Patienten weitere Fahrstrecken zu den Bereitschaftsdiensten nach Altenkirchen oder Kirchen sparen.
Generell sah Enders Handlungsbedarf bei der Sicherung des Ärztenachwuchs auf dem Land, eine Überalterung sei absehbar. Deshalb müssten junge Mediziner angelockt werden, was allerdings nicht mit der Aussicht auf acht bis zehn Bereitschaftsdienste gelingen könne. Viel eher müssten für die jungen Ärzte Angebote bereit stehen, um Familie und Beruf zu vereinbaren – auch weil die Mehrheit der heutigen Medizinstudierenden mittlerweile Frauen seien. Einen Lösungsansatz für den Mangel an Allgemeinärzten könne ein entsprechendes Lehrangebot an den Hochschulen bieten. Allerdings sei gerade der Lehrstuhl an der Mainzer Uni lange nicht besetzt gewesen.
Neben der Gesundheitspolitik ging Enders auch auf zwei aktuelle Themen ein von denen die Menschen im Kreis teils betroffen sind: Den Streiks der Kindergarten-Erzieherinnen und der kommunalen Verwaltungsreform, die momentan Gebhardshain zwingt, sich einen Fusionspartner zu suchen.
So begrüßte Enders die Forderungen der Erzieherinnen, betonte aber, die damit verbundenen Mehrkosten nicht auf die Kommunen abzuwälzen. Stattdessen sollten zur Refinanzierung sozial gestaffelte Kindergartengebühren eingeführt werden, wie sie die CDU fordert. Das wäre sozial gerecht, erklärte der CDU-Politiker: Die Eltern, die es sich ohne weiteres leisten könnten, würden damit an den Kosten beteiligt.
Kritik übte Enders an der kommunalen Verwaltungsreform. Sie habe nur Unruhe in den Kreis Altenkirchen gebracht. Nach Herdorf ist Gebhardshain bekanntlich die nächste Verbandsgemeinde, die mit einer anderen fusionieren muss. Der Wunschpartner ist Betzdorf. Einen Widerspruch machte Enders hier im Vorgehen der SPD aus. So wollten die Genossen vor Ort die Geschwindigkeit des Fusionsprozesses drosseln, während die SPD-geführte Landesregierung eine recht knappe Frist vorgebe.
In keiner CDU-Rede im Kreis Altenkirchen darf natürlich die Infrastruktur fehlen. So bezeichnete Enders den Zustand der L 78 (Elber Grund) als erbärmlich aufgrund der Schlaglöcher. Trotz Beschwerden der CDU seien hier keine Maßnahmen von der Landesregierung vorgesehen.
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Im Gesamten stellte Enders der rot-grünen Landesregierung eine ernüchternde Bilanz aus: sei es in der Bildungspolitik („Hier liegt vieles im Argen.“), dem Nürburgring (500 Millionen Defizit, Verlust der Formel 1 und von „Rock am Ring“ seien Desaster), Streit in der Koalition oder die umfassende Regierungsumbildung. Zudem leide Rheinland-Pfalz unter einer Rekordverschuldung. Es sei Zeit für einen Regierungswechsel.
In die gleiche Kerbe schlug auch Kreisvorsitzender Josef Rosenbauer: „Dieses Land ist mehr oder weniger pleite.“ Dabei würden erst in den nächsten Jahren die Auswirkungen der Schuldenbremse spürbar. Außerdem wies Rosenbauer auf die Zusammenhänge zwischen der finanziellen Ausstattung des Landes und der Kommunen hin. Besonders trieben den ehemaligen CDU-Generalsekretär die Ankündigungen und Behauptungen der SPD im vergangenen Wahlkampf um. Er empfahl, die damaligen Schlagzeilen mit den Entwicklungen nach der Wahl zu vergleichen. Wenn vor dem Wahltermin die Fehlentwicklungen bekannt gewesen wären, hätte es seiner Meinung nach mit einer CDU-Regierung geklappt. Und nun werden die Christdemokraten nächstes Jahr ihr 25jähriges Jubiläum in der Opposition begehen. Das wollen sie feiern, und zwar mit einem Regierungswechsel und einer Ministerpräsidentin Julia Klöckner. Das wurde immer wieder auf der Versammlung betont.
Klar war den jeweiligen Redner dabei aber auch: Ohne Koalitionspartner könnte der Wechsel nicht gelingen. Davon solle man sich aber nicht irritieren lassen, gaben sich Rosenbauer oder Enders sicher. Wichtig sei nämlich vor allem, dass ohne die CDU keine Regierungsbildung möglich sei. Außerdem stellte Enders klar: „Wir werden nicht mit der AfD koalieren.“ SPD und Grüne hingegen hätten keine Hemmungen, mit der Linken ein Bündnis einzugehen, sollte es dem Machterhalt dienen. Spannend war das Gedankenspiel, das der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel in seiner Rede vollzog: Wenn es die FDP nicht in den Landtag schaffen werde, könne er sich eine Koalition mit den Grünen vorstellen – ein Novum in Rheinland-Pfalz.
Eine Art Neuanfang wagten die Mitglieder auch bei der Wahl des Ersatzkandidaten von Enders, oder besser der Ersatzkandidatin. Jessica Weller setzte sich mit 46 zu 34 Stimmen gegen Thorsten Löhr durch, der bereits 2011 B-Kandidat gewesen war. Während der Bauingenieur und Vorsitzende des CDU-Verbands Altenkirchen-Weyerbusch relativ straff seine Person vorstellte, umriss Weller ausführlich ihre Themen-Agenda. Unter anderem will die 31jährige Diplom-Verwaltungswirtin, die auch Vorsitzende der Werbegemeinschaft in Gebhardshain ist, den Leerstand in den Gemeinden und Innenstädten bekämpfen oder sich für den Ausbau der (digitalen) Infrastruktur sowie der Palliativversorgung einsetzen. Eine Rolle in der zweiten Reihe kann man sich perspektivisch auf jeden Fall schwer vorstellen für die Mitarbeiterin im Bundesinnenministerium, die zur Partei fand aufgrund eines Auftritts von Friedrich Merz. (ddp)
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