Nachricht vom 22.07.2015 
Rüddel: Landesregierung versagt erneut
Während der Bund in die Verkehrswege investiert und für Rheinland-Pfalz 293 Millionen bewilligt, lässt das Land den Kreis Altenkirchen wieder leer ausgehen. In einer Pressemitteilung wirft der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel der Landesregierung Versäumnisse und Versagen vor.
Kreisgebiet. „Nun ist leider der Fall eingetreten, vor dem ich immer wieder gewarnt habe. Während der Bund seine Hausaufgaben gemacht hat und in den Neu- und Ausbau von Bundesstraßen 2,7 Milliarden Euro investiert, von denen 293 Millionen Euro nach Rheinland-Pfalz fließen, bekommt der Landkreis Altenkirchen von diesem warmen Geldregen wieder nichts ab“, ärgert sich der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.
Das, so der Christdemokrat, liege einzig und allein an der Mainzer Landesregierung. Die habe für erforderliche und längst überfällige Bundesstraßenbaumaßnahmen im Kreis Altenkirchen abermals und noch immer kein Planungs- und Baurecht geschaffen. „Somit gehen Gelder, die hier im Landkreis Altenkirchen dringend und bestens investiert werden müssten, abermals in andere Landesteile, für die die rot-grüne Landesregierung fertige Planungen vorgelegt hat“, kritisiert Rüddel.
Der heimische Bundestagsabgeordnete hat in diesem Zusammenhang die Landesregierung wiederholt kritisiert und von ihr gefordert die notwendigen Maßnahmen zur Realisierung von Neu- und Umbaumaßnahmen der Bundesstraßen im Kreis Altenkirchen zu schaffen. „Es darf und kann nicht sein, dass der Landkreis Altenkirchen abermals leer ausgeht. Dies sage ich auch insbesondere im Blick auf die von heimischen Unternehmen gestartete Initiative "Anschluss Zukunft". Denn für die sind verbesserte Verkehrsanbindungen im Kreis Altenkirchen nicht nur äußerst wichtig, sondern auch unverzichtbar“, bekräftigt Erwin Rüddel.
Anmerkung der Redaktion:
Das Verkehrsministerium teilt zu Verwendung der Fördermittel mit:
Es sei gut, dass sechs Projekte, die teilweise schon seit mehreren Jahren Baurecht hätten, nun in den kommenden Jahren umgesetzt werden könnten. „Die Ortsumgehungen Bad Bergzabern, Gödenroth, Impflingen, Hochstetten-Dhaun und Worms können gebaut werden“, so der Minister. Dadurch zeichnet sich ein Ende der außerordentlichen Belastungen der Anwohner durch Lärm und Abgase in den betroffenen Kommunen ab.
Bereits am Wochenende war bekannt geworden, dass der sechsstreifige Ausbau der Autobahn 61 zwischen Rheinböllen und der Tank- und Rastanlage Hunsrück aus dem Investitionspaket finanziert wird. Neben der Erweiterung und grundhaften Sanierung der Fahrbahn ist auch Erneuerung der Tiefanbachtalbrücke und Pfädchensgrabenbrücke vorgesehen. Dies sei besonders erfreulich, dass jetzt auch mehr Mittel für die dringende Erneuerung von Brücken im Zuge von Autobahnen zur Verfügung gestellt werde. Die Gesamtmaßnahme ist mit 151 Millionen Euro veranschlagt.
Die geplante Umgehung Bad Bergzabern hat eine Länge von rund 2,56 Kilometern davon sind 1,44 Kilometer Tunnel. Das Baurecht liegt bereits seit dem 14. Mai 2009 vor. Nach dem Bau der Ortsumgehung wird die derzeit mit mehr als 10.000 Fahrzeugen pro Tag belastete Ortsdurchfahrt nur noch von rund. 4.000 Fahrzeugen befahren. „Damit werden sich nicht nur die Belastung verringern, sondern auch die Konfliktsituationen zwischen dem Durchgangsverkehr und dem örtlichen Verkehr sowie den Fußgänger in der Kurstadt gehören der Vergangenheit an“, sagte Lewentz. Die Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf etwa 62 Millionen Euro. Für den Bau des Tunnels sind jetzt weitergehende Erkundungen erforderlich, die Grundlage für die Detailplanung des Tunnels sein werden.
Für die 3,1 Kilometer Ortsumgehung Gödenroth im Zuge der B 327 besteht Baurecht seit dem 16. November 2009. Die Verkehrsbelastung liegt bei rund 10.000 Fahrzeugen pro Tag und ist mit über 90 Prozent überwiegend vom Durchgangsverkehr geprägt. Dazu weist die Verkehrsbelastung einen hohen Güter- und Schwerverkehrsanteil auf. Eine Ortsumgehung wird die Ortsdurchfahrt Gödenroth vom Durchgangsverkehr entlasten. Die Kosten für die Ortsumgehung liegen beim derzeitigen Stand bei etwa 13 Millionen Euro.
Für die B 38, Ortsumgehung Impflingen mit einer Länge von gut 2,9 Kilometern sind Baukosten in Höhe von 17 Millionen Euro veranschlagt. Das Baurecht besteht seit dem 11. Juni.2010. Durch die neue Ortsumgehung wird sich nach den Prognosen der Verkehr je nach Abschnitt der Ortsdurchfahrt auf nur noch 2.500 Fahrzeuge am Tag reduzieren; nach einer Verkehrszählung aus dem Jahr 2010 liegt die derzeitige Belastung in der Ortsdurchfahrt bei täglich rund 13.760 Fahrzeugen.
Das Baurecht der Ortsumgehung Hochstetten-Dhaun im Zuge der B 41 ist mit Februar 2013 noch von jüngerem Datum. Die 1,7 Kilometer lange Ortsumgehung ist mit Kosten von 20 Millionen Euro veranschlagt. Die Verkehrsbelastung liegt bei über 16.000 Fahrzeugen pro Tag und ist überwiegend vom Durchgangsverkehr geprägt. „Eine Ortsumgehung kann die Ortsdurchfahrt Hochstetten-Dhaun vom Durchgangsverkehr entlasten und Unfallrisiken sowie Umweltbelastungen innerhalb von Hochstetten-Dhaun mindern“, so Minister Lewentz.
Die Ortsumgehung Worms-Süd ist die Ortsumgehung mit dem jüngsten Baurecht. Die Bestandskraft liegt seit dem 6. März.2014 vor. Die Südumgehung Worms ist ein Teilstück der überregionalen Bundesstraße 47 und bildet den Lückenschluss zwischen der Anschlussstelle K 17 (Kolpingstraße) und der B 9 südlich von Worms. „Mit der Südumgehung soll eine leistungsfähige Straßenverbindung als Verteilerschiene für die Stadt Worms mit Entlastungsfunktion für das innerstädtische Straßennetz entstehen“, erläuterte Lewentz. Neben der dringenden Verkehrsentlastung wird die Südumgehung auch zu einer deutlichen Verbesserung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs in der Stadt Worms beitragen. Die Kosten für die 2,3 Kilometer lange Neubaumaßnahme liegen bei 30 Millionen Euro.
