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Nachricht vom 29.11.2008 
CDU: Zukunftsfähigkeit sichern
Mit einer engagierten Rede hat der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Josef Rosenbauer am Freitagabend in Wissen seine Partei für den Kommunalwahlkampf im kommenden Jahr in Stellung gebracht. Rosenbauer rückblickend: "Die CDU hat den Kreis Altenkirchen weiter voran gebracht." Rosenbauer sprach anlässlich der Vertreterversammlung seiner Partei zur Wahl der Kreistagsbewerber.
Kreis Altenkirchen/Wissen. "Wir haben eine umsichtige und verantwortungsvolle Politik gemacht", sagte CDU-Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer in einer kämpferischen Rede am Freitagabend im katholischen Pfarrheim in Wissen. Rosenbauer sprach anlässlich der Vertreter-Versammlung zur Wahl der Kreistagskandidaten der Union (wir berichteten bereits). Mit einem Rückblick öffnete Rosenbauer zugleich die Sicht auf die Zukunft. Und das ist zunächst einmal der Wahlkampf. Man habe, sagte der Kreisvorsitzende, der Politik für den Kreis einen christlich-sozialen Stempel aufgedrückt, ohne der Arroganz der Macht zu verfallen. Davon hätten Bürger, Finanzen, Schulen und die Infrastruktur profitiert. Rosenbauer erinnerte, dass das Land Rheinland-Pfalz inzwischen einen Schuldenberg von 28 Milliarden Euro aufgehäuft habe. "Dieses Spiel auf Kosten unserer Zukunft macht der Kreis Altenkirchen nicht mit", sagte Rosenbauer, dessen Rede mehrmals von starkem Beifall unterbrochen wurde. Man gehöre hier zu den ganz wenigen Landkreisen, die 2008 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könnten. Von allen Kreisen habe der heimische das höchste Eigenkapital. Dies sei eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit. Grund für die gute Kapitalausstattung sei, dass man die RWE-Aktien nicht verkauft habe, "was andere wollten". Auf diese Leistung könne man stolz sein, sagte Rosenbauer.
Kritisiert wurde vom CDU-Kreisvorsitzenden die "Ad Hoc Bildungspolitik" des Landes. Die sei mit "heißer Nadel gestrickt" worden. Rosenbauer nannte hier die Grundschulverordnung und die Diskussion über die Neustrukturierung mit Realschule Plus. Bildung hänge aber nicht vom Namen der Schule ab, sondern davon, was den Schülern in der Schule vermittelt werde, sagte Rosenbauer.
Was der Kreis für Schülerinnen und Schüler habe tun können, sei auch getan worden: In den vergangenen fünf Jahren seien etwa 16 Millionen Euro für Investitionen an Schulen aufgebracht worden. Hinzu kämen etwa 5 Millionen Euro für die Gebäudeunterhaltung. Rosenbauer sagte, man werde sich aber nicht auf den Lorbeeren ausruhen, zudem noch Fragen der Strukturreform im Kreis anstünden. Deshalb werde die CDU "in einer vernünftigen Art und Weise" und in Zusammenarbeit mit den Kommunen nach Lösungen suchen. Dabei laute die Botschaft für die Union: "Eine weiterführende Schule für jede Verbandsgemeinde."
Auch mit dem Thema Verkehrsanbindungen/Infrastruktur befasste sich der Kreisvorsitzende. Überörtliche Anbindungen an die großen Verkehrsnetze seien das A und O für die Zukunftsfähigkeit des Landkreises, zumal dieser optimal in Deutschland liege. Leider sei man hier auf die Hilfe von Land und Bund angewiesen. In diesem Zusammenhang kritisierte Rosenbauer Verkehrsminister Hendrik Hering heftig. So habe Hering beim jüngsten Verkehrsforum über die beiden wichtigen Verkehrsanbindung B 62 und B 8 so gut wie nichts Konkretes sagen können. Hering habe in einer Pressekonferenz von über 50 notwendigen Einzelmaßnahmen für den Ausbau der B 8 gesprochen. Aber bis zum Jahre 2015 sollten nur 15 davon angegangen werden. Hochgerechnet sei dann die B 8 in etwa 24 Jahren komplett durchsaniert. Dann könnte man wohl schon wieder bei der ersten Baustelle von vorne anfangen. Rosenbauer: "So kann man mit dem Kreis Altenkirchen nicht umgehen." Hier müsse es einen "Aufstand" im ganzen Kreis geben und selbst die SPD sollte angesichts solcher Aussagen "auf die Barrikaden gehen", wünschte sich Rosenbauer.
Für die Infrastruktur habe der Kreis in den vergangenen fünf Jahren alles getan, "was möglich war". 10,7 Millionen Euro seien für die Unterhaltung der Straßen aufgebracht worden, 17 Millionen Euro an Investitionen für den Kreis-Straßenbau. Rosenbauer: "Wir machen gute Verkehrspolitik."
Bildung und Infrastruktur - das sind laut Rosenbauer Bereiche, in denen der Kreis für seine Bürger schon viel erreicht habe und in denen man auch in den kommenden viereinhalb Jahren noch viel erreichen wolle. Dabei seien die zentralen Fragen: "Wie können wir den Kreis Altenkirchen für die Menschen noch attraktiver machen? Was können wir noch tun, damit die Menschen gerne hier leben? Wie sichern wir die Zukunfstfähigkeit unseres Heimatkreises?" Dazu aber brauche es schnelle Wege zu den Oberzentren. "Die Türen, die wir dafür einrennen müssen, werden wir einrennen," rief Rosenbauer.
Die Kardinalaufgaben für die CDU in den nächsten Jahren: Arbeitsplätze sichern und neue hinzugewinnen; die Anbindung an die Hauptverkehrsadern optimieren; funktionierende Dorfgemeinschaften erhalten. Rosenbauer forderte Landrat Michael Lieber auf, einen großen Umsetzungsplan für die nächsten fünf Jahre anzustoßen. Dafür müsse eine Spezialabteilung geschaffen werden, die auch mit den notwendigen Mitteln und Personal ausgestattet ist. Dann könne man viel bewegen, da kontinuierliches Marketing über Jahre hin kontinuierliche Arbeit bedeute.
Die CDU werde auch in Zukunft "gute Politik machen", sagte Rosenbauer. Man werde die Wahl am 7. Juni 2009 in "großer Geschlossenheit angehen". Dazu habe man mit der Aufstellung der Kandidatenliste für den Kreistag ein erstes, deutlich wahrnehmbares Zeichen gesetzt. (rs)
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In Wissen hielt CDU-Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer eine engagierte Rede. Fotos: Reinhard Schmidt
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