Nachricht vom 29.09.2015 
Kreis will Herausforderungen anpacken
Landrat Michael Lieber gestaltete seine Rede in der Kreistagsitzung am Montag, 28. September, zu einer Grundsatzrede über die Chancen und Herausforderungen der Flüchtlingssituation. Er ging auch auf die geplante Aufnahmeeinrichtung auf dem Stegskopf ein.
Altenkirchen. Auf der Tagesordnung der jüngsten Kreistagssitzung standen einige wichtige Punkte zur Debatte. So wurde etwa über die Umstrukturierung der Wirtschaftsförderung abgestimmt, wie der Kurier bereits berichtete.
Den weit größten Raum der Sitzung nahm allerdings die Rede des Landrats über den Nachtragshaushalt ein. Im Vordergrund stand vor allem die Umwandlung des ehemaligen Truppenübungslager auf dem Stegskopf in eine Erstaufnahmeeinrichtung für zunächst 1.500 Flüchtlinge ab Mitte Oktober.
Es gibt Gerüchte in der Region, dass dort bis zu 5.000 Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Wir haben diesbezüglich recherchiert. Es gibt von keiner Seite eine Bestätigung hierüber. Am Mittwoch, 7. Oktober findet ab 19 Uhr eine öffentliche Informationsveranstaltung im Bürgerhaus Daaden, Im Schützenhof 10, Daaden zu Fragen der Nutzung des Lagers Stegskopf statt. Staatsministerin Irene Alt vom Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen, Fachleute aus den betroffenen Behörden und Organisationen und die Landräte des Kreises Altenkirchen und des Westerwaldkreises sowie die Bürgermeister der betroffenen Verbands- und Ortsgemeinden nehmen an der Veranstaltung teil. Alle Interessierten sind zu der Informationsveranstaltung herzlich eingeladen.
Lieber blickte kurz zurück auf die Konversionsbemühungen in Sachen Stegskopf und kam zu dem Schluss: Zwei Jahre hätten die Verantwortlichen vor Ort diskutiert, während sich Bund und Land sehr zurückgehalten und die Kommunen alleine gelassen hätten. Nun könne man die Aufnahmerichtung bald betreten. „Das ist in Ordnung“, bewertete Lieber das Vorhaben. Gleichzeitig unterstrich er die Forderung, wonach die Platzrandstraßen Nord und Süd noch in diesem Jahr geöffnet werden sollten.
Grundsätzlich betonte Lieber, dass die Kreisverwaltung bereit sei, die Herausforderung zu bewältigen. Daneben forderte er von den Behörden und Einrichtungen des Landes den gleichen Einsatz bei der Errichtung und dem Betrieb der Aufnahmeeinrichtung.
Insgesamt müsse bei der Organisation der Aufnahme bewiesen werden, was man könne. Wen meinte Lieber mit „man“? Er bezog sich auf das Rote Kreuz, die Polizei, die Ausländerbehörde, das Gesundheitsamt und vor allem die Kommunen vor Ort.
Nun ist die Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Stegskopf sicher eine große Herausforderung für die Verantwortlichen, aber nur ein Aspekt der Flüchtlingssituation, die im Kreis Altenkirchen bewältigt werden muss. Immerhin sind in diesem Jahr mit 800 bis 1000 Flüchtlingen im Kreisgebiet zu rechnen, wie Lieber hervorhob. Der Landrat gab sich optimistisch. So betonte er die Chancen der Zuwanderung: „Wir sind mitten in einem demografischen Wandel und erhalten die Chance, neue Fachkräfte für den Arbeitsmarkt, im Metall- und Maschinenbau, in der Pflege, im Handwerk/ Gastronomie, bei uns heimisch zu machen.“ Die Voraussetzungen dafür seien über die Bildungslandschaft oder den mittelständischen Betrieben im Kreis vorhanden. Zudem sei der Bedarf im Pflegebereich hoch.
Das große Ziel, das der Landrat ausgab, lautete Integration. Dieses Vorhaben werde sicher auch manches Problem hervorbringen, angesichts verschiedener kultureller Hintergründe, dramatischer und traumatischer Flüchtlingserlebnisse. Aber in dem Zusammenhang erinnerte Lieber an die Wendezeit 1990, als schon einmal Flüchtlinge, in dem Fall aus der DDR, auf dem Stegskopf untergebracht worden waren. Dies sowie die Unwägbarkeiten der Wiedervereinigung hatte man ebenfalls bewältigen können. Und die neuen Herausforderungen könne man erneut „anpacken“. Das zeigten auch der Einsatz der Ehrenamtlichen, Kirchen, Kommunen und Initiativen im Kreis.
Herausforderungen für die Zukunft anpacken – das könnte auch die Überschrift für den restlichen Teil der Rede Liebers sein. Es ging um den Nachtragshaushalt der aufgrund von Mehraufwendungen und Kostensteigerungen notwendig geworden war. So steigen die Aufwendungen im Bereich der Kindertagesstätten. 33,3 Millionen Euro sind hier nun vorgesehen. Das sind 2,1 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Allerdings stehen dem auch 1,1 Millionen Euro an Mehrerträgen gegenüber.
Daneben erhöhen sich die Leistungen für die Sozialhilfe um 4,6 Millionen Euro auf 62,3 Millionen Euro. Gleichzeitig stehen dem aber 3,6 Millionen Euro an Mehrerträgen gegenüber.
Einen wesentlichen Anteil machen hierbei die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus. Bei der Haushaltsplanung war man noch von Gesamtaufwendungen von 3,4 Millionen Euro ausgegangen, nun werden es 5,9 Millionen Euro. Allerdings weist der Landrat darauf hin, dass die nicht gedeckten Kosten nur moderat steigen aufgrund entsprechender Kostenerstattungen.
Unterm Strich erhöht sich der ursprünglich veranschlagte Fehlbedarf im Ergebnishaushalt um 2,5 Millionen Euro auf 6,9 Millionen Euro. Das Minus im Finanzhaushalt fällt um 2,6 Millionen Euro höher aus und beträgt somit 5,6 Millionen Euro.
Außerdem widmete sich Lieber ausführlich dem Breitbandausbau im Kreis Altenkirchen. Demnach hatten sich 70 Gemeinden im Sommer dazu entschlossen, sich am sogenannten „Breitbandcluster“ des Kreises zu beteiligen. In absehbarer Zeit, so Lieber, würden „weiße Flecken“ in Sachen schnellem Internet der Vergangenheit angehören. Das Land habe letzte Woche in Aussicht gestellt, sich bei den Ausbaukosten mit fünf Millionen Euro zu beteiligen. Die Ausschreibung für den „Kreiscluster“ werde man nun Mitte Oktober vornehmen. Die Realisierung des Projekts wäre laut Lieber ein „Quantensprung“ und ein Erfolg für alle bisher unterversorgten Gemeinden und der Lohn für die gemeinsame Vorarbeit von fast zwei Jahren.
Nach rund einer halben Stunde war die Kreistagssitzung vorbei. (ddp)
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