Nachricht vom 02.11.2015 
Asylbegehrende sind eine besondere Aufgabe und Herausforderung
Das Aufnahmelager für Asylbegehrende (AfA) Stegskopf war Ziel eines Informationsbesuches von MdB Erwin Rüddel. Begleitet wurde der Christdemokrat von VG-Bürgermeister Wolfgang Schneider. Gespräche folgten mit der Polizei und dem DRK Altenkirchen sowie Vertretern der Ausländerbehörde.
Emmerzhausen/Daaden. „Die eintreffenden Flüchtlinge stellen eine ganz besondere Aufgabe und Herausforderung dar. Allen, die sich hier auf dem Stegskopf um Asylbegehrende kümmern, zolle ich große Anerkennung und höchsten Respekt – ganz besonders meine ich dabei die vielen ehrenamtlichen Helfer, ohne deren Mittun die Aufgabe so nicht zu bewältigen wäre“, betonte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel, als er mit dem ihn begleitenden Bürgermeister Wolfgang Schneider die Einrichtung besuchte. Dort sprachen der Abgeordnete und der Bürgermeister auch mit Vertretern der Polizei und des Deutschen Roten Kreuzes.
Bislang 229 um Asyl begehrende mehrheitlich aus Syrien stammende Menschen, Einzelpersonen wie Familien, haben seit Donnerstagnachmittag vergangener Woche bis Montagmorgen auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz eine vorübergehende Bleibe gefunden. Für DRK, Polizei und die ebenfalls vor Ort vertretene Ausländerbehörde der Kreisverwaltung Altenkirchen, bedeutete das schon im Vorfeld ein engagiertes Procedere mit noch vielen Unbekannten. Insbesondere mussten und müssen dabei logistische Maßnahmen geleistet werden.
„Wir wollen den Menschen helfen und sie integrieren, dazu bedarf es aber natürlich auch deren Bereitwilligkeit und Mittun“, erfuhren Rüddel und Schneider. Während das DRK auf dem medizinischen Sektor und bei der Unterbringung federführend ist, steht die Polizei einmal mehr für Sicherheit und Ordnung. Nach Unterkunft und Versorgung der Flüchtlinge müsse nun schnellstmöglich über das Bleiberecht und unbegründete Asylanträge von sogenannten Wirtschaftsflüchtigen unterschieden werden. Hier sei insbesondere das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gefordert. „Wir wissen bisher nicht, wann das BAMF hier aufschlägt und tätig wird“, kritisierten Rüddels Gesprächspartner.
Diese Kritik griff der Christdemokrat auf und sagte zu sich in Berlin dafür einzusetzen, dass das BAMF schnellstmöglich Quartier auf dem Stegskopf bezieht und dort mit der erforderlichen Arbeit beginnt. Gleichzeitig möchte er die Frage beantwortet wissen, ob bis dahin vorübergehend die Polizei die Registrierung der Asylbewerber vornehmen kann.
Der Abgeordnete betonte, dass generell jedem verfolgten und um das Leben fürchtenden Menschen der seine Heimat verlassen musste, Solidarität, Schutz und Perspektiven zugestanden werden solle. Andererseits sei es für die Akzeptanz in der Bevölkerung aber auch entscheidend, dass über offensichtlich unbegründete Asylanträge von Wirtschaftsflüchtlingen möglichst rasch befunden und es so zu einer zügigen Rückführung der betroffenen Personengruppen komme müsse. „Generell gilt für uns, dass wir mit jedem, der zu uns kommt, egal ob mit oder ohne Bleibeperspektive menschlich und anständig umgehen. Zu einer wirksamen und gelungen Integration gehören Offenheit und Menschlichkeit, aber auch klare Regeln“, unterstrich Rüddel.
Der Christdemokrat nannte dabei Äußerungen von CDU-Vize- und Landeschefin Julia Klöckner: „Wir müssen klarmachen, dass es tragende Wände in diesem Haus Deutschland gibt, die wir weder einreißen noch verrücken werden.“ Auch für Flüchtlinge gelte eine Hausordnung. Zwar bedürfe es einerseits eines offenen Herzens, andererseits sei aber auch Konsequenz gefordert, wenn es um die Aufrechterhaltung „unserer freiheitlich-aufgeklärten Grundordnung“ gehe.
In diesem Zusammenhang verwies Rüddel auf prägende Werte unserer offenen, aufgeklärten Gesellschaft. „Da ist zum Beispiel die Gleichberechtigung von Mann und Frau zu nennen. Wichtig ist auch die Religionsfreiheit, wobei aber anzumerken ist, dass die Religionsfreiheit nicht über dem Grundgesetz steht. Und einmal mehr ist zu betonen, dass Konflikte bei uns nicht mit Gewalt geklärt werden“, erklärte Rüddel.
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