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Nachricht vom 10.01.2009 
Union: Die Wirtschaftskrise im Blick
Das 40. Dreikönigstreffen der CDU Altenkirchen am Samstag in Marienthal hatte die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise zum Thema. Dazu referierten Christian Achilles vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband und Dr. Michael Neumann vom Institut der Deutschen Wirtschaft (DWI) Köln.
Kreis Altenkirchen/Marienthal. Das 40. Dreikönigstreffen der CDU im Kreis Altenkirchen in Marienthal führte in diesem Jahr hochkarätige Referenten in den kleinen Wallfahrtsort. Das alles beherrschende Thema war die Finanz- und die daraus resultierende Wirtschaftskrise, die auch die Region zwischen Sieg und Westerwald längst erreicht hat.
Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer war sich im Grußwort an die Teilnehmer sicher, dass die Erstmaßnahmen der Bundesregierung zur Rettung der Banken richtig waren. Eine Volkswirtschaft könne ohne Maschinenbau und Autobauer leben, aber niemals ohne ein funktionierendes Bankensystem, meinte Rosenbauer mit Blick auf die Finanzkrise, die auch deutsche Banken betrifft. "Niemand konnte voraussehen, was in den letzten Monaten des vergangenen Jahres geschah", so Rosenbauer. Mit Blick auf die sich abzeichnende Wirtschaftskrise gebe es Sorgen um die Automobilindustrie und ihre Zulieferer, es gebe aber auch Bereiche, wo die Wirtschaft gut laufe, meinte Rosenbauer optimistisch.
Der Leiter des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes im Fachbereich Medien und Kommunikation, Christian Achilles, und Dr. Michael Neumann vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln waren als Referenten beim Dreikönigstreffen und beleuchteten die Situation der Industrienation Deutschland aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Achilles startete den Vortrag, indem er den Deutschen Sparkassen- und Giroverband als Dachverband kurz vorstellte. Der Dachverband zählt zu den größten Finanzdienstleistern der Welt mit 377.000 Beschäftigten. "Die industrielle Welt steht vor der größten Krise der Geschichte, das hat niemand kommen sehen. Es kann auch keine Prognosen geben, wie es 2009 weiter gehen wird, da es keine Erfahrungen in diesen Dimensionen gibt", sagte Achilles. Er warf einen Blick auf die Ursachen und war sich sicher, dass die Misere von Menschen verursacht wurde, die sich aus der traditionellen Rolle der Banken als Dienstleister und Helfer bei Wirtschaftstransaktionen verabschiedet haben. Er warf einen kritischen Blick auf die Banken, die mit Höchstrenditen für Instabilität gesorgt hätten. Ein damit einhergehender Vertrauensverlust bei den Kunden und die Trennung von Kredit und Risiko sowie der Verkauf von Krediten der Privatkunden nannte Achilles als Ursachen des Dilemmas. "Mit der Atomisierung der Kreditbriefe entstand bereits im Jahr 2007 ein irrealer Finanzmarkt, Kreditversicherungen sind nur noch Wetten", kritisierte Achilles diese Systeme. Auch die Ratingagenturen hätten bei dem sich jetzt abzeichnenden Zusammenbruch eine zweifelhafte Rolle gespielt, und die Aufsichtspolitik bei den Banken habe versagt. Achilles warf einen Blick auf die USA, wo sich der Schaden insbesondere durch die sogenannten Ramschkredite ohne Sicherheiten auf rund 1,8 Billionen US-Dollar belaufe.
Mit Blick auf Deutschland zeigte Achilles auf, dass sich auch hier einiges ändern müsse. Es müsse die Rückkehr zum klassischen Bankgeschäft geben, und Strukturen und Organisationen müssten sich ändern. Vor allem müsse man die Sparkassen und das "Drei-Säulen System" (öffentlich-rechtliche Banken, Genossenschaftsbanken, Privatbanken) schützen und erhalten. Positiv vermerkte Achilles, dass es keine Kreditklemme gebe, auch nicht beim Mittelstand. Es gebe eher ein Nachfrageproblem bei Krediten. "Die sich jetzt entwickelnde Krise wird sich auf Großinvestitionen auswirken, und eine Verschlechterung bei den Kreditzinsen bewirken. Insolvenzen werden ansteigen", so die Prognose des Fachmannes. Eines aber sei absolut sicher - die Sparkassen-Einlagen. Achilles gab aber der Versammlung auch die Empfehlung, bei Einlagen sehr genau hinzuschauen.
Dr. Michael Neumann vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln warf einen Blick auf die Zukunft der Arbeit und erläuterte Zusammenhänge zwischen Krise und Arbeitsmarkt. Der meist gesprochene Satz im Vortrag: "Wir wissen nicht, wie sich Konsum/Arbeitsmarkt/Krise entwickeln werden." Prognosen seien äußerst schwierig. Neumann ging auf den strukturellen Wandel in Deutschland ein, wo es den Wandel in der Landwirtschaft und im Bergbau gegeben habe und wo es jetzt eventuell die Automobilindustrie treffe. Da man nicht wisse, wie sich der Konsumzyklus entwickele, werde dies auch den Arbeitsmarkt betreffen. Mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen rechnet auch das Institut in Köln, allerdings mit geringeren Zahlen als das Weltwirtschaftsinstitut (IFO). Es werde einen Einbruch bei den Exporten geben, die Güternachfrage werde zurückgehen, und der strukturelle Wandel beim verarbeitenden Gewerbe sei eher negativ zu sehen. Im Gegensatz dazu sei der Dienstleistungssektor im Aufwind.
Die Theorie John Maynard Keynes, in Krisen den Staat zu mehr Investitionen aufzurufen, versah Neumann mit einem Fragezeichen. Dies sei nicht sicher zu bewerten.
Reformvorschläge gab es auch vom DWI, die Neumann kurz vorstellte. So sollte man unter anderem die Zinssenkungen der EZB (Europäischen Zentralbank) nutzen, eine Entlastung der Unternehmen bei Kurzarbeit vornehmen, eine Reform der Kfz-Steuer durchführen, Steuern und Abgaben (Gesundheitsfonds) senken und vor allem öffentliche Nettoinvestitionen, vor allem im Bildungsbereich, forcieren. Auch eine Reduzierung der Einkommensteuerlast für niedrige Einkommen (bis 12.739 Euro) von 24 auf 21 Prozent kam in den Vorschlägen vor.
In der anschließenden Diskussion ging es um Globalisierungsfolgen, um den Ruf nach dem Staat, um das Anspruchsdenken einer Gesellschaft, die über ihre Verhältnisse lebt, um ordnungspolitische Maßnahmen, die noch vor Kurzem unpopulär waren und jetzt plötzlich wieder gefragt seien. Auch der demografische Wandel, Facharbeitermangel und das System der Leiharbeit standen im Fragenkatalog an die Fachleute.
Achilles setzte knapp und klar einige markante Eckpunkte: So müsse man langfristig eine Kultur des Maßhaltens entwickeln, die Alterssicherung in einem Umlagesystem festmachen, und stabile Strukturen erhalten. Dazu zählte er auch die Stärkung des Mittelstandes und der inhabergeführten Unternehmen. Kurzfristige Maßnahmen seien Investitionen auf kommunaler Ebene, die man vorziehen könnte. Oftmals fehlten aber hier die Eigenanteile der Kommunen, hier müsse die Politik etwas ändern. (hw)
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Der Kreisvorstand der CDU Altenkirchen mit dem Vorsitzenden Dr. Josef Rosenbauer begrüßten zum 40. Dreikönigstreffen Dr. Michael Neumann vom DWI (von links) und Christian Achilles vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband (4. von links). Fotos: Helga Wienand
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