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Nachricht vom 19.01.2009 
Kandidat kritisiert Konjunkturpaket
In einer Presseerklärung hat sich jetzt auch der Bundestagskandidat der Partei "Die Linke", Olcay Kanmaz, zum Konjunkturprogramm II der Bundesregierung geäußert. In seiner Stellungnahme kritisiert der Linken-Politiker, mit dem Paket würden vor allem Großverdiener und Unternehmer.
Kreis Altenkirchen. Hart ins Gericht geht der Bundestagskandidat der Partei "Die Linke" für den Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen, Olcay Kanmaz, mit dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung, was wir im Folgenden dokumentieren:
"Eine Lawine des wirtschaftlichen Abschwungs rollt seit Monaten nicht nur über Deutschland hinweg: Sie hat nach dem Bankencrash als erstes die Finanzierungsbedingungen der Unternehmen verschärft, sie hat bereits die wichtigsten Exportmärkte einbrechen lassen und sie wird sich über die Entlassung von Leiharbeitern, über eine Ausweitung der Kurzarbeit auch auf die Kernbelegschaften ausbreiten. Das ist seit Monaten abzusehen, aber noch immer ist von der Bundesregierung kein einziger Euro geflossen, der die Realwirtschaft und zu allererst die private Nachfrage im Inland wirklich stützen könnte.
Jetzt hat die Bundesregierung ihre Vorschläge zur Bewältigung der Wirtschaftskrise vorgelegt. Die beschämende Debatte im Vorfeld wie auch das Ergebnis zeigen wohin die Reise gehen wird. Weder die realwirtschaftlichen Horrordaten, noch der internationale Druck auf die Bundesregierung, noch die einhellige Mahnung von Ökonomen, deutlich und schnell auf die Krise mit einer Steigerung der staatlichen Ausgaben zu reagieren, hat Wirkung gezeigt. Schlimmer noch ist aber, dass auch die Stimmen derjenigen kein Gehör finden werden, die angesichts der Krise der Automobilindustrie und des Bankensektors weiter reichende Forderungen zum ökologischen Umbau der Industriegesellschaft und zur Stärkung eines öffentlichen Bankensektors vorlegen.
Dass das Volumen des Gesamtpakets mit der vagen Vorgabe von 50 Milliarden Euro in den nächsten viel Jahren viel zu niedrig angesetzt ist, braucht nicht weiter ausgeführt werden. Konjunkturwirksam sind davon nur die Investitionen und die Sozialausgaben. Aber gerade hier wurde geknausert. Nur 14 Milliarden Bundesmittel sind für Investitionen in den nächsten zwei Jahren vorgesehen. Drei Milliarden kommen zusätzlich von den Ländern. Wie das Geld schnell bei den Kommunen und vor allem bei den Finanzschwachen ankommen soll, ist noch immer nicht geklärt. Direkte Investitionshilfen des Bundes an die Kommunen sind immer noch verboten. Die Forderung der Linken nach einer kommunalen Investitionspauschale, die ohne Zweckbindung und ohne Eigenanteil besonders an klamme Gemeinden vergeben werden sollte, wurde von der SPD aufgegriffen, ist aber wie vieles andere dem Widerstand der CDU zum Opfer gefallen.
Völlig unklar bleibt auch, wohin die öffentlichen Investitionen fließen sollen. Weder über eine ökologische Ausrichtung auf neue Verkehrssysteme oder die Schiene wird diskutiert, noch wird die viel beschworene Bildungsoffensive mit dem Konjunkturprogramm verknüpft, wenn doch nur Schulgebäude energetisch saniert werden sollen. Welchen zukunftsweisenden Beitrag die Abwrackprämie haben soll, kann noch nicht mal der Umweltminister erklären und wer vor dem Verlust seines Arbeitsplatzes Angst hat, kauft sich kein neues Auto – Prämie hin oder her.
Die Erhöhung der Regelsätze für 6 bis 13-jährige Kinder bringt reale Verbesserungen. Gleichzeitig schreibt die Bundesregierung in der Begründung aber sehr deutlich, dass damit für aus ihrer Sicht der gesamte Anpassungsbedarf im Hartz IV-Bereich ausgeschöpft sei. Das ist ein sozialpolitischer Skandal: Der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene muss umgehend auf 435 Euro angehoben, die Regelsätze für alle Kinder und Jugendliche muss ebenfalls erhöht werden. Das ist sozial gerecht und stützt direkt die Konjunktur.
Von der vollmundigen Forderung der SPD nach einer befristeten und minimalen Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist nichts übrig geblieben. Die Senkung des Krankenkassenbeitrags auch für Arbeitgeber, die Anhebung des steuerfreien Grundbetrags und die die Senkung des Eingangssteuersatzes sind in ihrer Nachfragewirkung äußert begrenzt und werden erst in der zweiten Jahreshälfte konjunkturwirksam werden. Viele Menschen, die gar keine Steuern zahlen, werden davon gar nicht profitieren, einige Reiche und die Unternehmensseite aber schon. Von einer paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung sind wir weiter weit entfernt.
Das Konjunkturpaket setzt damit auf späte, indirekte Anreize und entlastet wie auch schon im Aufschwung Großverdiener und Unternehmer in der falschen Hoffnung, dass dadurch Konsum oder gar Arbeitsplätze geschaffen werden. Wenn nicht auch die riesigen Vermögen höher besteuert werden und die Sozialleistungen erhöht werden, wird sich an der Schieflage in der Republik nichts ändern."
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