Nachricht vom 12.02.2016 
SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Stadthalle Altenkirchen
Am Donnerstagabend, den 11. Februar wurde die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Stadthalle Altenkirchen empfangen. Im Rahmen der Veranstaltung des SPD-Kreisverbandes, stellte die Spitzenkandidatin ihre Konzepte für ein weiterhin wirtschaftlich erfolgreiches, sozial-gerechtes und solidarisches Rheinland-Pfalz vor.
Altenkirchen. Mit viel Applaus und einem großen Sicherheitsaufgebot, wurde die SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer am Donnerstagabend, den 11. Februar in der Stadthalle Altenkirchen herzlich empfangen. Geladen hatten der SPD-Kreisverband sowie der Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner.
In dem rund zweistündigen Programm, welches von Verbandsgemeindebürgermeister Heijo Höfer eröffnet wurde, sprach neben Malu Dreyer auch Staatsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler über das „Zukunftsland“ Rheinland-Pfalz und die Ziele der SPD.
„Unsere Landesregierung kann sich sehen lassen“, verkündete Sabine Bätzing-Lichtenthäler freudig zu Beginn ihrer Rede. Rheinland-Pfalz habe mit 5,6 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote bundesweit und der Kreis Altenkirchen liege bei sage und schreibe unter 5,4 Prozent. Auch im Gesundheitsbereich steht das Bundesland mit 135 Pflegestützpunkten in denen die Menschen kostenlose Beratung und Unterstützung erhalten, deutschlandweit an der Spitze.
Einen großen Dank sprach die Staatsministerin den Sicherheitskräften der Polizei aus, die mit ihrem beispiellosen Arbeitseinsatz ein großes Vorbild seien. Ebenso wurde der herausragende Einsatz der zahlreichen ehrenamtlichen Helfer im Land und in der Region gelobt, die mit der Integrationsaufgabe der Flüchtlinge eine große Herausforderung zu meistern hätten. Rheinland-Pfalz solle auch weiterhin das Bildungsland Nummer eins bleiben mit einem gebührenfreien Bildungsweg von der Kita bis hin zur Universität, betonte Sabine Bätzing-Lichtenhäler.
„Wir haben einen Gemeinschaftssinn und sind ein erfolgreiches, sozial-gerechtes Land mit dem immerwährenden Blick auf die ganze Gesellschaft. Daher dürfen wir der Politik der Rechten keine Chance geben. Wir müssen Wähler mobilisieren“, plädierte die junge Politikerin unter großem Applaus am Ende ihrer Rede.
Malu Dreyer zeigte sich im Anschluss erfreut über ihr junges Kabinett und verkündete: „Ich bin wirklich sehr stolz eine gebürtige Rheinland-Pfälzerin zu sein“. Das Bundesland sei nicht nur das Land des Fortschritts, sondern auch das Land im Herzen Europas sowie das Land der guten Arbeit. Ein Erfolgsland, das es auch in Zukunft bleiben soll, so die SPD-Ministerpräsidentin. Dazu erfordere es vernünftiges Handeln mit Verantwortung, keine Provokation und verlässliche soziale Politik. Auch sei Rheinland-Pfalz ein Familienland mit Sicherheiten sowie Chancen, denn Menschen sollen sich gute Bildung unabhängig vom Einkommen leisten können, um sich ihre größten Wünsche im Leben zu erfüllen.
Ein weiteres starkes Thema sei die „Gesundheit und Pflege der älteren Generation“. Weiterhin sollen individuelle Angebote durch sogenannte persönliche „Pflege-Manager“ unterstützt werden, damit mehr Zeit für die Angehörigen bliebe und die Bürokratie zu Hause entlastet würde. Man müsse die Wünsche der Familien sehen und dementsprechend gute Konzepte anbieten. Ein Rechtsanspruch auf Pflege soll mit der SPD Wirklichkeit werden.
Malu Dreyer spricht vom „Erfolgsland Rheinland-Pfalz“, da hier sehr gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft gegeben sind. Auch in Zukunft soll dies durch verschiedene Zielvorhaben sichergestellt werden. Erstens, die Fachkräftesicherung durch das duale Ausbildungssystem sowie den Meister-Bonus. Denn dieser solle, genauso wie ein Studium, gebührenfrei für jedermann zugänglich sein. Zweitens ist eine flächendeckend gute Infrastruktur die wichtigste Voraussetzung für eine positive wirtschaftliche Entwicklung.
Die Digitalisierung, vor allem der Breitbandausbau für ländliche Gebiete, ist für Dreyer ein weiteres wichtiges Zielvorhaben der SPD bis 2018. „Schnelles Internet muss es einfach für alle geben. Vor allem der Kreis Altenkirchen steht nach wie vor unter Ausbaudruck und das wollen wir bis 2018 erledigt haben“. Im Land müssen weiterhin gute Bedingungen für Leben und Arbeit geschaffen werden. Rheinland-Pfalz ist tatsächlich das gründungsfreudigste Bundesland mit vielen Start-Ups und innovativen Ideen, da hier Wirtschaft und Wissenschaft eng zusammenarbeiten.
Besonders begeistert zeigte sich die SPD-Spitzenkandidatin von den vielen Bürgerinitiativen im Kreis wie zum Beispiel das „Wäller-Bündnis“, welches durch sein großes Engagement in der Integration von Flüchtlingen hervorsticht. Es gilt auch hier „Gutes zu bewahren“, sagte Malu Dreyer. Generell müssen Kommunen und Land gemeinsam Arbeiten, um die Kommunen zu stärken und die Haushalte der Landkreise auszugleichen.
Rheinland-Pfalz sei ebenso Vorbild für andere Bundesländer in der Aufnahme und Integration von geflüchteten Menschen und das einzige Land in Deutschland, in dem Fingerabdrücke von Flüchtlingen genommen und auf direktem Weg mit der Datenbank des BKA verglichen werden. Dies möchte die SPD als bundesweiten Standard zum Thema Sicherheit einführen.
Zum aktuellen Flüchtlingsthema forderte die Ministerpräsidentin mehr Plätze an Integrationskursen und eine erhöhte Einstellungszahl der Polizeikräfte. Allerdings müsse nach wie vor die Fluchtursache erkannt und als oberste Priorität für eine Lösungsfindung auf EU-Ebene gesehen werden. Wie geht es in Syrien weiter? Es erfordere eine europäische Einigung um weiterzukommen. „Ich nehme hiermit Frau Merkel in die Pflicht, die EU korrekt zu steuern und die Verantwortung zu tragen“, betonte Dreyer.
Besonders am Herzen lag der Ministerpräsidentin am Schluss ihrer Rede die Verhinderung des Einzugs rechtspopulistischer Parteien in den Landtag. Die AfD sei eine sehr gefährliche Partei, rassistisch, unterdrückend und alles andere als demokratisch.
Deutschland ist dies nicht. Deutschland ist ein Land der Toleranz, Hilfsbereitschaft und des Miteinanders in der Gesellschaft. Es darf kein Land des Hasses und Gewaltbereitschaft werden, daher brauchen wir eine hohe Wahlbeteiligung, um den Einzug und die aktive Mitwirkung solcher Parteien in Rheinland-Pfalz zu verhindern.
Mit einem Präsentkorb des „Eine-Welt-Laden“ bedankten sich Bürgermeister Heijo Höfer und Staatsministerin Bätzing-Lichtenthäler bei Malu Dreyer, die mit lang anhaltendem Applaus eine erfolgreiche Wahlkampfrede zu Ende brachte. In einer Nachfragerunde konnten sich Bürger direkt an die Spitzenpolitikerin wenden, auch wurde das ein oder andere „Selfie“ geschossen. Für musikalische Untermalung und gute Laune sorgte die Jazzband „Schräglage“. Katrin Bosch
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