Nachricht vom 21.02.2016 
FDP stellt Mängel in Infrastruktur im Kreis Altenkirchen fest
Im Rahmen eines Infrastrukturforums der Kreis FDP unter Leitung des ehemaligen Wirt-schafts- und Verkehrsministers Hans- Artur Bauckhage, setzen sich insbesondere die Land-tagskandidaten der Freien Demokraten Sandra Weeser und Christian Chahem mit der Be-standssituation im Land und im Kreis Altenkirchen auseinander.
Kreis Altenkirchen. Der Kreis entwickelt sich immer mehr zu einem Wohnkreis. Rund 10.000 Menschen nehmen Tag für Tag teilweise weite Wege auf sich, um von ihrem Wohnort im Kreis ihren Arbeitsort zu erreichen.
Die Ausgangslage wird zusätzlich dadurch erschwert, dass die Arbeitslosenquote höher liegt als in den meisten anderen Landkreisen und sich weniger neue Betriebe gründen als anderorts. Mit 120 Gründungen pro 10.000 Erwerbstätigen ist die Quote unterdurchschnittlich, der Kreis Altenkirchen liegt damit an vorletzter Stelle in Rheinland-Pfalz.
Für die im Kreis Altenkirchen ansässigen Betriebe ist die Fachkräftesicherung von großer Bedeutung. Große Sorge macht der Kreisverwaltung die großen Bildungsabwanderungen, viel zu viele Jugendliche verlassen den Kreis nachdem sie einen Schulabschluss in der Tasche haben.
Auf der Vorteilsseite kann der Landkreis jedoch geringe Lebenshaltungskosten, niedrige Im-mobilienpreise und die Nähe zu den Ballungsräumen verbuchen.
Was sind die Gründe für diese Situation was ist zu tun, fragten sich die Teilnehmer des Infrastrukturforums.Altenkirchen ist einer der wenigen Landkreise in ganz Deutschland, der eine derart schlechte Anbindung an das Autobahnnetz hat.
Das Ergebnis von verfehlter Verkehrspolitik ist am Ende mit dem Rückgang von Arbeitsplätzen verbunden. Seitdem die SPD zunächst alleine und in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit den Grünen die Verkehrspolitik des Landes und damit auch des Kreis Altenkirchen bestimmen, herrscht Stillstand.
Wenn man jedoch schon keine Straßen bauen möchte, geschweige denn Autobahnen, dann doch bitte zumindest die Breitbandautobahnen.
2007 gab es in Betzdorf ein Verkehrsforum mit dem Motto „AK muss Anschluss finden“ unter Leitung des damaligen Wirtschafts- und Verkehrsminister Hendrik Hering, dem direkten Amtsnachfolgers von Bauckhage. Auf die direkte Frage, wenn schon keine weiteren Straßenbauprojekte geplant wären, ob zumindest die Breitbandversorgung ein Thema der nächsten Zeit sein könne, sagte der damalige Minister, er wolle der Sache nachgehen.
Ob es ideologische Gründe sind, fast kann man es vermuten, Fakt ist jedenfalls das Rheinland-Pfalz im Vergleich zu allen anderen westdeutschen Bundesländern ganz hinten liegt.
Ziel der Bundesregierung war es bis 2014 mindestens 75 Prozent der Haushalte mit 50 Mbits pro Sekunde zu versorgen. Rheinland-Pfalz liegt aktuell bei 66 Prozent, der Landkreis Altenkirchen bei weniger als 10 Prozent, damit bundesweit bei den absoluten Schlusslichtern.
Wenn auch spät begonnen, so unterstützt die FDP ausdrücklich die jetzt angelaufene Initiative, den Breitbandausbau im Landkreis zu forcieren.
Auch wenn es nicht alle verstehen wollen, aber gerade diese Maßnahmen bieten einen weiteren Standortvorteil, der in Zukunft gerade das Arbeiten im Dienstleistungsbereich auf dem Land attraktiver macht.
Was kann der Landkreis noch tun, um die so genannten weichen Standortfaktoren zu stär-ken. Der Ausbau der Kindertagesstätten, von manch einem als übertrieben dargestellt, ist für die Zukunft ein enorm wichtiger Standortvorteil. Die FDP will den jungen Familien Möglichkei-ten bieten Kinderbetreuung und Beruf zu kombinieren. Jeder Euro der hier investiert wird, ist ein Euro für die Zukunft.
Es ist wichtig, dass die Ortsgemeinden Planungssicherheit bekommen um ihre mittleren, kleinen und kleinsten Betriebe bei Expansionswünschen zu unterstützen.
Gewerbegebiete müssen zur Verfügung stehen und auch attraktive Wohngebiete, denn für die Kommunen, die letztlich den Kreis finanzieren, sind neben der Gewerbesteuer auch die Anteile an der Einkommenssteuer eine wichtige Einnahmequelle. Schnelle Baugenehmigungen sind die beste Wirtschaftsförderung.
Insofern bedauern die Liberalen auch nicht die Auflösung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Die FDP fordert den Landrat auf, die Wirtschaftsförderung zur Chefsache zu machen. Mit Hilfe einer Hotline, könnten sich Hilfesuchende Betriebe, Handwerker oder auch Dienstleister melden, die keine Zeit haben Hochglanzbroschüren zu lesen oder Tagesseminare zu besuchen, weil sie sich um ihre Firmen und damit um die wichtigen Arbeitsplätze im Kreis Altenkirchen kümmern müssen.
Um sich weiterhin in Rheinland-Pfalz und im Landkreis Altenkirchen sicher fühlen zu können, ist es notwendig dass nach der Landtagswahl ein konsequentes Umdenken zum Thema inne-re Sicherheit erfolgt. Statt Energieberater und Hunsrück Naturpark-Ranger in Hundertschaft Stärke einzustellen, benötigt das Land Rheinland-Pfalz eine Hundertschaft neuer Polizeibe-amter, auch um die Sicherheit im Landkreis Altenkirchen auf Dauer zu gewährleisten.
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