Nachricht vom 23.06.2016 
Greenpeace: Reißleine bei RWE-Aktien jetzt ziehen
Die RWE-Aktien sind im freien Fall, schon 2015 lag die Dividende bei 0 Euro. Für Greenpeace Westerwald ein Grund, die Kreistagsmitglieder in einem Brief daran zu erinnern, das am 15. Juli Stichtag für den Verkauf der Aktien ist. Der Kreis Altenkirchen ist an die RWE-Beteiligungsgesellschaft gebunden und kann nur einmal im Jahr kündigen. Greenpeace erinnert die gewählten Kreistagsmitglieder an ihre Verpflichtung mit öffentlichen Geldern sorgsam umzugehen.
Kreis Altenkirchen. Schon häufiger standen die kreiseigenen RWE-Aktien in den letzten Jahren in der öffentlichen Diskussion. Jetzt kommt ein neuer Blickwinkel dazu, denn die RWE-Aktien sind seit einem Jahr im freien Fall. Greenpeace Westerwald fordert von den gewählten Volksvertretern im Kreistag den Verkauf der Aktien, solange es noch geht. In einem öffentlichen Brief mahnt Greenpeace vor dem möglichen Verlust öffentlicher Gelder.
Hier der Brief im Wortlaut:
"Sehr geehrte Kreistagsmitglieder,
als gewähltes Ratsmitglied ist es Ihre Aufgabe, verantwortungsvoll mit den öffentlichen Geldern umzugehen. Sie entscheiden über sinnvolle und nachhaltige Investitionen der kommunalen Gelder und müssen finanzielle Risiken minimieren. Zu dieser Verantwortung, die Sie tragen, passt es nicht, an RWE-Aktien festzuhalten. Bis zum 15.07.2016 können Sie handeln!
RWE-Aktien sind spekulative Anlagen
Viele Kommunen in NRW haben in der Vergangenheit RWE-Aktien gekauft, um die jährlichen Dividenden zu erhalten. Die RWE-Dividendenausschüttungen haben sich seit 2008 von 4,50 Euro auf 0 Euro für 2015 verringert. Seit achteinhalb Jahren ist die Konzern-Entwicklung negativ und es zeichnet sich ab, dass es auch in den nächsten Jahren keine Dividende geben wird. Aufgrund der langfristigen Verträge werden sich die aktuellen niedrigen Strommarktpreise erst in den kommenden Jahren im operativen Geschäft und damit in der Bilanz des wankenden Riesen niederschlagen.
Der Aktienkurs von RWE stieg bis 2008 auf einen Wert von 100 Euro. Aktuell liegt der RWE-Aktienkurs bei ca. 12 Euro. Wenn Sie die Hoffnung hegen, dass der Aktienkurs von RWE wieder steigt, worauf begründen Sie Ihre Hoffnung?
Die RWE AG ist nicht mehr im EURO STOXX 50 und droht 2016 auch aus dem DAX 30 herauszufallen. In den letzten 15 Jahren haben sich die Bewertungen von RWE durch die großen Rating-Agenturen Standard & Poor's und Moody's nicht verbessert, sondern immer weiter verschlechtert. Aktuell wird RWEs Kreditwürdigkeit bei der Rating-Agentur Moody's auf „Baa3“ eingestuft, und bei Standard & Poor's auf „BBB“ mit negativen Ausblick. Es ist zu befürchten, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis die RWE-Aktie als „spekulative Anlage“ eingestuft wird.
Werden Sie handlungsfähig: Kündigen Sie den Schachtelvertrag mit der RWE-Beteiligungsgesellschaft mbH (RWEB). Der Kreis Altenkirchen ist nicht direkt im Besitz der RWE-Aktien, sondern hat sie in die RWE-Beteiligungsgesellschaft mbH (RWEB) eingebracht. Von diesem Vertrag können Sie aber nicht jederzeit zurücktreten, sondern nur einmal im Jahr – in der Regel zum 30. März eines Jahres. Auf Grund der besonderen Lage von RWE, wurde die Frist zur Kündigung in diesem Jahr auf den 15. Juli verlängert. Diese Möglichkeit müssen Sie nutzen. Sie sind nur politisch handlungsfähig, wenn Sie von diesem Gesellschaftervertrag zurücktreten. Nur wenn Sie im direkten Besitz der RWE-Aktien sind, können Sie politisch darüber entscheiden, zu welchem Zeitpunkt und zu welchem Kurs der Kreis Altenkirchen die Aktie verkaufen soll.
Ihre RWE-Aktie: 100% Kohle und Atom
RWE hat sich in diesem Jahr in zwei Unternehmen aufgespalten: ein neues Unternehmen mit dem Namen „RWE International“ und die „alte“ RWE AG. Das bedeutet, dass der Kreis Altenkirchen als Inhaberin von Aktien des alten RWE-Konzerns zukünftig Anteile an einem Unternehmen hält, welches seinen Strom ausschließlich in Atom- und Kohlekraftwerken produziert.
Dass die RWE AG weiterhin an der Braunkohle festhalten will, zeigen die Aussagen vom Vorsitzenden des Vorstandes, Herrn Matthias Hartung. Demnach will RWE bis mindestens 2050 die Braunkohle-Tagebaue weiterbetreiben. RWE plant sogar noch ein neues Braunkohlekraftwerk in Niederaußem für mindestens 1,5 Mrd. Euro. Es kann nicht sein, dass ein reiner Atom- und Kohlekonzern mit Investitionen aus öffentlichen Geldern gestützt wird. Dies ist finanzpolitisch hochriskant und klimapolitisch unverantwortbar!
Was Sie wissen sollten:
Über die US-Tochtergesellschaft „RWE Trading Americas Inc.“ ist RWE an dem Kohle-Unternehmen Blackhawk Mining LLC finanziell beteiligt. Blackhawk Mining betreibt in den USA das extrem umwelt- und gesundheitsschädliche Mountain Top Removal-Verfahren zur Kohleförderung und sieht sich in den USA tausenden von Umweltklagen und Schadensersatzklagen von gesundheitlich Geschädigten gegenüber. Aus diesem Grund werden Investitionen in Blackhawk Mining als „Paria-Investition“ eingestuft. So bezeichnen Anleger Unternehmen, von denen man aus ethischen Gründen besser die Finger lässt. Eine Reihe Großbanken wie die Bank of America, die Schweizer UBS oder Frankreichs BNP Paribas haben erklärt, sich aus der Finanzierung des MTR-Abbaus zurückzuziehen.
Der Kohleausstieg ist besiegelt: die Beschlüsse der UN-Klimakonferenz
Im Dezember 2015 hat sich die Weltgemeinschaft auf dem UN-Klimagipfel darauf geeinigt, die globale Temperaturerhöhung auf deutlich unter 2 Grad zu beschränken und eine Temperaturerhöhung von nicht mehr als 1,5 Grad anzustreben. Auf dieses verschärfte Klimaschutzziel hat man sich geeinigt, weil die Klimaforscher im letzten IPCC-Bericht dargelegt haben, dass der Klimawandel schneller kommen und drastischer ausfallen wird, als bisher angenommen. Fazit: RWE-Aktien sind schlecht für’s Klima und den Haushalt.
In Verantwortung gegenüber dem kommunalen Vermögen der Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises fordern wir Sie auf: ziehen Sie die Reißleine!
1) Beschließen Sie umgehend – jetzt, im Juni 2016 – im Finanzausschuss und im Stadtrat den Ausstieg aus der RWE-Beteiligungsgesellschaft mbH und werden Sie politisch handlungsfähig. Halten Sie den Kündigungstermin 15.07.2016 ein!
2) Veranlassen Sie den Verkauf aller RWE-Aktien.
Setzen Sie ein klima- und energiepolitisches Zeichen:
3)Re-investieren Sie das freigewordene Kapital in Klimaschutz-Maßnahmen und in den Ausbau der Erneuerbaren Energien in ihrem Kreis.
4)Setzen Sie sich für nachhaltige, soziale und ökologische Kriterien für die kommunalen Investitionen ein. Sorgen Sie so dafür, dass zukünftig kein Geld mehr an die 200 größten Kohle-, Öl- und Gas-Unternehmen fließt bzw. ziehen Sie unsere kommunalen Gelder aus diesen Unternehmen innerhalb der nächsten fünf Jahre ab.
Sehr geehrte Kreistagsmitglieder, Ihre Aufgabe ist es nicht ein Unternehmen mit verfehlter Firmenpolitik und unbelehrbarem Management zu retten. Ihre Aufgabe ist es, unsere öffentlichen Gelder vor Risiken zu schützen und im Sinne des Allgemeinwohls einzusetzen!" Soweit der öffentliche Brief, der die Kreistagsmitglieder erreichte.
