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Nachricht vom 07.03.2009 
IHK: Kommunen müssen Wirtschaft stärken
In Krisenzeitem muss die kommunale Ebene noch mehr für den Mittelstand tun. Dies ist eine der zentralen Empfehlungen der IHK Koblenz, die im vorgelegten Positionspapier genauestens erläutert werden. Das Thema Verkehrsinfrastruktur, Breitband-Anbindung, Stärkung des Handels in den Innenstädten gelten dabei im Landkreis Altenkirchen als besondere Themen.
Kreis Altenkirchen. Die IHK Koblenz stellte jetzt ihre kommunalpolitischen Forderungen vor, die unter dem Thema "Wirtschaft vor Ort stärken" den gesamten Kammerbezirk umfassen. IHK-Vizepräsident Thomas Bellersheim, Dr. Ulrich Bernhardt, Vorsitzender des Beirates der IHK-Geschäftsstelle Altenkirchen, und die Leiterin der Geschäftsstelle, Dr. Sabine Dyas, erläuterten die Neuauflage des kommunalpolitischen Positionspapiers 2009 bis 2014. Mit Blick auf die großen Herausforderungen der bundesdeutschen Politik zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise will man bei der IHK aber auch die Kommunalpolitik sensibilisieren. Ansatzpunkte gebe es viele, führte Berhardt aus und wies auf die bedarfsgerechte Ausstattung mit Infrastruktur-Einrichtungen hin.
Das vorgelegte Positionspapier gliedert sich in zwei Teile, im ersten Teil sind die grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Themen beleuchtet. Im zweiten Teil geht man auf die zehn Landkreise des IHK-Bezirks und auf die Stadt Koblenz genaustens ein. Dabei wird der konkrete Handlungsbedarf aus Sicht der IHK aufgezeigt. Für den Landkreis Altenkirchen erläuterte Dr. Sabine Dyas die wirtschaftspolitischen Themenfelder. Die Verkehrs-Infrastruktur und der weitere Ausbau bleiben auch für die kommende Wahlperiode die zentrale Forderung. Da sind die Kommunen gefragt um die örtlichen Planungen und das erforderliche Baurecht schneller umzusetzen. Von herausragender Bedeutung sind nach wie vor die Autobahnanbindungen (Ausbau B 256 zur A3), der Ausbau der B 62, der B 8, der B 414 und der B 255. Aber ebenso wichtig ist der Ausbau der L 278, die eine wichtige Verbindung zur A 4 in den Kölner Raum und ins Ruhrgebiet darstellt. Die Verkehrssituation in Betzdorf hat überregionale Bedeutung, die geplante Umgehung sei sehr wichtig. Die Wirtschaft begrüße die Maßnahmen der Landesregierung, die mit rund 50 Maßnahmen im Kreis die Verkehrswege ausbauen will. Allerdings wird der zeitliche Horizont für diese Baumaßnahmen als viel zu lang angesehen.
Die Breitbandversorgung im AK-Land muss verbessert werden, dies sei ein wichtiger Standortfaktor für Gewerbeansiedlungen. In dem Zusammenhang mit Gewerbegebieten fordert die IHK ein zentrales Flächenmanagement. Hier soll die Wirtschafts-Förderungs-Gesellschaft eine zentrale Rolle übernehmen und die Vermarktung der sehr unterschiedlichen Gewerbeflächen übernehmen. Auch bei Neuausweisungen von Gewerbeflächen solle man das Kirchturmsdenken überwinden und für die Gemeinden ohne eigenen Gewerbegebiete einen finanziellen Ausgleich schaffen. "Hier ist die Zusammenarbeit der Politik auf allen Ebenen gefordert", sagte Dyas. Die Zukunft liege in der Vermarktung einer Region über die Grenzen der bestehenden Verwaltungseinheiten hinaus. Schneller müssen Genehmigungsverfahren für ansiedlungswillige Unternehmen ablaufen, hier sei eine "Task-Force" (Deutsch: Einsatzgruppe) zwischen Wirtschaftsförderung und den Genehmigungsstellen im Kreis wünschenswert. Bellersheim berichtete als Beispiel von einem fünf Monate dauernden Genehmigungsverfahren für den Bau eines Lagerplatzes. "Das vergrault jeden Unternehmer", sagte der Vizepräsident.
Die Mittelzentren im Landkreis brauchen Unterstützung. Es müssen dringend Konzepte für die Zentren entwickelt werden, die in Einklang mit dem Landesentwicklungsplan (LEP IV) stehen sollten. Der Rückgang des Einzelhandelsangebot mache Sorgen, denn letztlich gehe damit auch ein Stück Lebensqualität verloren. Der Handel müsse wieder in die Innenstädte, dazu gehöre auch die Integration von Einzelhandelskonzepten in die Bauleitplanung.
Auch Bildung und Weiterbildung sind ein IHK-Thema. "Mit den Schulpatenschaften wurde ein guter Weg beschritten, er ist ausbaufähig", sagte Dyas. Die Zusammenarbeit Kreis und IHK habe sich deutlich verbessert und dies müsse auch parteiübergreifend fortgesetzt werden. (hw)
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IHK-Vizepräsident Thomas Bellersheim (rechts), Dr. Ulrich Bernhardt und Dr. Sabine Dyas (von links) erläuterten das kommunalpolitische Papier der IHK für den Landkreis . Foto: Helga Wienand
