Nachricht vom 03.09.2016 
SPD-Konferenz: CDU mitschuldig an Finanzmisere des Kreises
Schon bald finden die Kommunalwahlen für die neue Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain statt. So war es sicher kein Zufall, dass die SPD-Kreiskonferenz in Alsdorf stattfand. Tatsächlich bestimmten aber nicht nur Themen der neuen Verbandsgemeinde die Zusammenkunft, in der auch verschiedene Wahlen durchgeführt wurden. Ganz im Gegenteil.
Alsdorf. Seit sechs Jahren führt Andreas Hundhausen die Geschicke der Kreis-SPD. Und nach dieser Kreiskonferenz steht fest, dass es dabei nicht bleiben wird. 78 von 81 Delegierten im Haus Hellertal wählten den 31jährigen Kirchener Stadtbürgermeister für weitere zwei Jahre zu ihrem Vorsitzenden (bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung). Den restlichen Vorstand bestätigte die Versammlung ebenso. Zuvor hatte der alte und neue Kreisvorsitzende eine Rede gehalten, die sich vor allem mit überregionalen Themen beschäftigte, und im Speziellen mit der Situation der SPD. Wurde die Kreispolitik also ausgeklammert? Definitiv nicht.
Immerhin leitet Hundhausen seit Februar auch die SPD-Kreistagsfraktion für die er auf der Konferenz einen ausführlichen Bericht gab. Ob Straßen, öffentlicher Nahverkehr oder die Schulentwicklung – kaum ein Thema von Relevanz für den Landkreis Altenkirchen wurde ausgelassen. So sorgt sich Hundhausen um die finanzielle Situation des Kreises. Das Eigenkapital sinke, während die Schulden stiegen. Eine Ursache für die Misere sieht der Kirchener bei falschen Entscheiden bezüglich der RWE-Aktien, die im Besitz des Kreises sind. Damals, als diese noch einen sehr hohen Kurs verzeichnet hatten, hätte man auf die Sozialdemokraten hören sollen und zumindest einen Teilverkauf beschließen müssen. Dann hätten sich auch die Kreisfinanzen positiver entwickelt. Mitverantwortlich für die das große Haushaltsloch des Kreises macht Hundhausen die CDU, die seit 1994 die stärkste Fraktion im Kreistag stellen.
Ist die SPD-geführte Landesregierung Schuld? Hundhausen verwies hier darauf, dass Zuweisungen des Landes tatsächlich gestiegen seien – auch wenn dies nicht ausreiche, um den gesamten Finanzbedarf des Landkreises zu decken. Und Luft nach sei da ebenfalls, räumte der Kreisvorsitzende ein. Vor dem Hintergrund der aktuellen Steuersenkungsdebatte forderte er: „Warum übernimmt der Bund und das wäre auch mal der richtige Ansatz nicht einen Großteil der Kosten im Bereich Kinder- und Jugendhilfe oder im Sozialbereich? Damit wäre den Landkreisen und kreisfreien Städten landauf landab geholfen.“
Untrennbar mit Finanzpolitik sind auch die Zukunft der Straßen und des öffentlichen Nahverkehrs verbunden. „Ja, mancherorts sind die Straßen wirklich schlecht“, weiß Hundhausen. Aber für die Verkehrsinfrastrukur benötige die öffentliche Hand nun mal auch ausreichende Steuermittel, ergänzte er mit Blick auf die Steuersenkungsdiskussion. Gute Straßen gebe es nicht zum Nulltarif. Ähnlich äußerte er sich zum öffentlichen Nahverkehr. Auf Kosten der Wohnattraktivität des ländlichen Raum würden Linien ausgedünnt. Und bereits jetzt würden manche Dörfer kaum oder gar nicht mehr angesteuert. Hier müsse die SPD handeln, auch wenn Geld in die Hand genommen werden müsse.
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„Mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene“ – dieser Leitspruch gilt für Hundhausen auch für die Zukunft der Westerwald-Bahn. Teile der CDU wollten das kreiseigene Unternehmen am liebsten abwickeln – trotz positiver Jahresabschlüsse. Das werde es mit der SPD aber nicht geben, versicherte Hundhausen. Denn bei einer modernen Verkehrspolitik dürften nicht nur betriebswirtschaftliche Kennzahlen eine Rolle spielen, sondern auch volkswirtschaftliche Aspekte. Dazu gehöre ebenso die Frage, ob es ökologisch sinnvoll sein könne, die Holzbachtalstrecke abzuwickeln und die Rohstoffe über Westerwälder Straßen zu schicken.
Hundhausen sparte in der ausführlichen Rede auch die Zukunft der Schulen im Kreis nicht aus. Momentan wird bekanntlich an der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans gearbeitet – kein allzu kompliziertes Unterfangen laut dem Sozialdemokraten. Offenbar mit einer Ausnahme: die Perspektive der Realschule Plus in Betzdorf. Für Hundhausen ist es auch aus organisatorischen Gründen schwer nachvollziehbar, warum die Schule immer noch auf zwei Standorte verteilt ist, nämlich in der Schützenstraße und auf dem Bühl. Die SPD-Fraktion wolle noch in diesem Jahr eine Entscheidung des Kreistags erreichen.
Eine besondere Rolle wird hier sicher ein Politiker einnehmen, für den es schon bald ums Ganze geht: Betzdorfs Bürgermeister Bernd Brato. Keine Überraschung, dass er ein Grußwort hielt. Und keine Überraschung, dass hier die Fusion mit Gebhardshain im Mittelpunkt stand. Die Politik habe bei diesem Thema alles richtig gemacht. Im Speziellen gelte dies für seine Partei. Die CDU bekam hier eher weniger Lob vom Bürgermeister ab, um es nett zu formulieren. Die Christdemokraten hätten bei der Entscheidung pro Fusion nur darauf geblickt, wie sie sich eigene Mehrheiten sichern können. (ddp)
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