Nachricht vom 07.10.2016 
Grüne im Kreis denken an Verkauf von RWE-Aktien
Die RWE-Aktien befinden sich derzeit im freien Fall. Der Kreis Altenkirchen besitzt Aktien in nicht unerheblichem Ausmaß. Die Grünen im Kreis teilen mit, dass sie in der nächsten Kreistagssitzung einen Antrag zum Verkauf der RWE-Aktion stellen werden. Dabei geht es auch um Glaubwürdigkeit und Nachhaltigkeit mit Blick auf die Klimaschutzvereinbarungen.
Kreis Altenkirchen. Die Meldungen zum Wertverlust der RWE-Aktien zeigen ein dramatisches Ausmaß, besonders spürbar für die kommunalen Aktienbesitzer. Der Kreis Altenkirchen ist nach den großen Ruhrgebietsstädten einer der größten Aktienbesitzer. Die Auswirkungen auf den Kreishaushalt sind massiv. Für den kommenden Haushalt wird wegen des Kursverfalls ein Minus in Millionenhöhe zu erwarten sein.
Für die Grünen stellt sich die grundsätzliche Frage, welche Anlageformen sind für Kommunen sinnvoll und vertretbar? In einem Gespräch mit Greenpeace Köln wurde die Frage diskutiert, welche Kriterien für kommunale Geldanlagen gelten sollten. Anna Neuhof, Kreisvorstandssprecherin der Grünen: „Spätestens seit dem Weltklimagipfel in Paris sollte klar sein, dass die öffentliche Hand besondere Verpflichtungen in der Finanzpolitik hat. Neben ökonomischen Kriterien müssen auch soziale und ökologische Faktoren berücksichtigt werden. Geldanlagen, die diese Faktoren nicht erfüllen, müssen aus kommunalen und staatlichen Haushalten herausgehalten werden.“
Ergänzend dazu Katrin Donath, ebenfalls Kreis Vorstandssprecherin: „RWE hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden und den Einstieg in erneuerbare saubere Energien verpasst. Ratingagenturen geben äußerst schlechte Prognosen ab, daran ändert auch die Neugründung der RWE-Gesellschaft innogy nichts.“
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Ruhrgebietsstädte als Großaktionäre verkaufen ihre Aktienpakete bzw. planen diesen Schritt. „Das ist ein deutliches Signal und wird sich auf den Aktienkurs zusätzlich negativ auswirken. Das bedeutet, dass die Situation für den Kreis noch prekärer werden wird. Haushaltspolitisch sind ernsthafte Schritte zu überlegen, die noch intensiv beraten werden müssen“, so der Sprecher der Kreistagsfraktion, Gerd Dittmann. Die Informationen zur neuen RWE-Tochter innogy seien noch zu dürftig, um zu einer abschließenden Bewertung zu kommen, so Dittmann weiter, es zeichne sich jedoch ab, dass die Grünen im Kreistag einen Antrag zum Verkauf der RWE-Aktien stellen werden.
Vorstand und Fraktion der Grünen im Kreis sind sich einig: „Wir fühlen uns verpflichtet, auch bei der kommunalen Finanzpolitik vermehrt auf Nachhaltigkeit zu setzen. Eine Konzernstrategie, die immer noch auf extrem CO2 -belastende, fossile Energien setzt, ist für uns nicht akzeptabel. Denn wenn es nicht richtig ist, das Klima zu zerstören, dann kann es auch nicht sein, seine Zerstörung durch finanzielle Aktienbeteiligung zu unterstützen oder gar davon zu profitieren“. (Pressemitteilung)
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