Nachricht vom 11.12.2016 
Kein Rathausneubau - CDU/FDP will Aufhebung Ratsbeschluss
Die Rathausneubaupläne sollen endgültig „zu den Akten“ gelegt werden. Auch soll das ehemalige Katasteramt geprüft werden und weitere leerstehende Immobilien in der Innenstadt. Das teilt die CDU/FDP im Verbandsgemeinderat mit. Es sei das Resultat der Einwohnerversammlung und es gelte nun eine Denkpause einzulegen. Auch zum Thema Fusion gibt es in der Pressemitteilung einen Vorschlag.
Wissen. In einer Fraktionssitzung hat sich die CDU/-FDP-Fraktion im Verbandsgemeinderat ausführlich mit der Einwohnerversammlung Ende November im Kulturwerk zu den Themen Innenstadt und Rathaus befasst. Erfreulich sei, wie viele Bürger gekommen seien und gezeigt hätten, wie sehr den Menschen das Thema attraktive Innenstadt und Rathaus „unter den Nägeln“ brenne. „Das ist ein starkes demokratisches Zeichen und das gilt es anzuerkennen. Die Verbandsgemeinde wolle dazu ihr nötiges tun“, so die Union in einer Pressemeldung.
Wie in der Versammlung versprochen, ziehe man als Ratsfraktion die Konsequenzen für die Verbandsgemeinde. Es sei klar geworden, dass die Bürgerinnen und Bürger sich eine vernünftige, „vor allen Dingen aber kostengünstige Unterbringung der VG-Verwaltung wünschen und keinen Neubau.“ Deshalb werde der mehrheitlich vom Rat beschlossene Neubau neben der Westerwald Bank endgültig zu den Akten gelegt. Die CDU-FDP in der VG Wissen beantragt daher, den Verbandsgemeinderatsbeschluss vom 21. September 2016 aufzuheben und den I-Stock-Antrag beim Land zurückzuziehen.
Fraktionsvorsitzender Hermann-Josef Selbach : „Die Diskussion hat gezeigt, dass ein Neubau unter keinen Umständen gewollt ist und wir ein Dach über dem Kopf in leerstehenden Immobilien in der Stadt Wissen finden müssen.“ Die Miet- oder Kaufoptionen für das leerstehende Katasteramt sollen erhoben werden, aber auch für andere Immobilien kurzfristig in Erfahrung gebracht und dem Rat vorgelegt werden. Diese Zahlen erwarten wir Anfang des neuen Jahres, so die CDU-FDP, denn eine kundenorientierte Verwaltung sei für Bürger und Mitarbeiter in absehbarer Zeit nötig.
Die ehemalige Realschule Wissen sei für ein Rathaus derzeit zu groß und zu teuer. Erst will man eine Denkpause einlegen und derzeit keine neuen Steuergelder in sechstelliger Höhe für Pläne für den Umbau in das alte Schulgebäude von 6,6 Mio Euro stecken. Wichtig sei aber auch, so die Union/FDP-Fraktion, dass man wie vom Bürgermeister vorgeschlagen, innehält und nochmals gründlich nachdenkt und rechnet. Das gelte auch in Sachen Realschule. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass insgesamt die wirtschaftlichste Lösung gesucht wird, welche den Zeitraum bis zu einer möglichen Fusion überbrücken und vielleicht auch als Dauerlösung nach einer in Aussicht stehenden Fusion zwischen Hamm und Wissen dienen kann, auch wenn eine Fusion noch einige Jahren dauern kann.
Auch zum Realschulgebäude haben sich die Christdemokraten Gedanken gemacht. Im Antrag heißt es: „Das Realschulgebäude ist für die Unterbringung der Verwaltung allein zu groß. Sollte es zu einer Fusion mit der Nachbar-Verbandsgemeinde Hamm kommen, entsteht weiterer Leerraum, der im Rahmen eines Umbaus dann aufwendig mit Steuergeldern saniert wurde. Dennoch verschließt man sich der Realschule nicht. „Bevor erneut weitere Steuergelder in detaillierte Planungen z.B. für einen I-Stock–Antrag investiert werden, die einen fünf- bis sechstelligen Betrag umfassen, muss zunächst die Perspektive für eine Gesamtnutzung der Realschule „auf dem Tisch“ liegen. Dies erfordert ein detailliertes und flexibles Nutzungskonzept seitens des Kreises für das gesamte Gebäude. In einem solchen Konzept müsse auch eine Aufteilung der Kosten klar sein. Der Kreis soll sich bei Gesprächen in diesen Prozess zusammen mit der VG Wissen einbringen. Ferner sind Folgekostenberechnungen einer Gebäudenutzung nach den vorgeschriebenen Bestimmungen vorzulegen. Das, so der Wille von CDU/FDP, gelte es binnen Jahresfrist zu klären und dann die nötigen Weichen zu stellen.
"Schnellschüsse oder die voreilige Beschlussfassungen über weitere Planungshonorare werde es auch aufgrund der Erfahrungen mit dem Neubau neben der Westerwald Bank mit der CDU/FDP-Fraktion in der Verbandsgemeinde nicht mehr geben", hießt es in der Pressemitteilung.
Man stehe nach wie vor zum Beschluss des Verbandsgemeinderates, dass derzeitige Rathausgrundstück für die innerstädtische Entwicklung frei zu mache, so im Antrag. „Die Stadt Wissen hat damit alle Optionen. Sie muss sich im Klaren werden, was sie auf dem Rathausgrundstück und dem Grundstück neben der Westerwald Bank konkret planen und erreichten will“, so Ratsmitglied Berno Neuhoff.
Auch das Thema einer möglichen Fusion zwischen den Verbandsgemeinden Wissen und Hamm war Gegenstand der Sitzung. Zunächst sollten, so die Union, zwischen den Verbandsgemeinden Wissen und Hamm Sondierungsgespräche geführt werden. Dabei sollen „die Möglichkeiten einer noch intensiveren Zusammenarbeit bis hin zu einer freiwilligen Fusion der beiden Verbandsgemeinden ausgelotet werden. Darin stecke die Chance für den Beginn eines Prozesses zwischen den beiden Kommunen, bei dem Standpunkte geklärt, Gemeinsamkeiten herausgearbeitet und die zeitliche Perspektive bis hin zu einer Fusion erörtert werden könnten“, so CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Sebastian Boketta.
Da mittlerweile Erfahrungs- und kommunalpolitisches Wissen im Kreis Altenkirchen vorliegt, soll für diesen Prozess ein unabhängiger und kompetenter Moderator gewonnen werden, der bereits Erfahrungen mit Gemeindefusionen gesammelt hat. Ziel ist es, Gespräche in einer sachlichen, konstruktiven und vertrauensvollen Atmosphäre mit allen zu führen.
Die Einwohnerversammlung und die intensive Diskussion in der Bevölkerung haben gezeigt, dass die Bevölkerung sich ein größeres Mitspracherecht wünscht. Die CDU/FDP Fraktion würde eine Bürgerbefragung zur Unterbringung der Verwaltung nach Beendigung des Denk- und Findungsprozesses und einen entsprechenden Antrag der Bürgerschaft unterstützen, wenn die Zahlen vorliegen und die Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel eine echte Wahl zwischen zwei vergleichbaren Alternativen hätten. Die alleinige Nutzung der ehemaligen Realschule durch die VG Wissen ist jedenfalls nicht zielführend, wenn Kosten einer alternativen Immobilie nicht vorliegen. Der gesamte Entscheidungsprozess für die Unterbringung soll – auch in Abhängigkeit des Prozesses zur Innenstadtsanierung – möglichst innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden, da der derzeitige Zustand des Rathauses weder dem Zustand einer kundenorientierten Verwaltung entspricht noch den Mitarbeitern länger zugemutet werden kann.
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