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Nachricht vom 08.05.2009 
Erwin Rüddel: Lkw-Maut aussetzen
Die zum Jahresbeginn in Kraft getretene Erhöhung der Lkw-Maut muss unverzüglich bis zur Überwindung der Wirtschaftskrise ausgesetzt werden. Dies fordert der CDU-Bundestagskandidat und Landtags-Abgeordnete Erwin Rüddel (Windhagen) in einer Presseerklärung.
Region. Die zum Jahresbeginn in Kraft getretene Erhöhung der LKW-Maut muss unverzüglich bis zur Überwindung der Wirtschaftskrise ausgesetzt werden. Diese Forderung erhebt der CDU-Bundestagskandidat und Landtags-Abgeordnete Erwin Rüddel aus Anlass der Zusammenkunft einer interministeriellen Arbeitsgruppe der Bundesregierung mit den Verbänden des deutschen Güterkraftverkehrs-Gewerbes. Die Wirtschaftskrise, so Rüddel, der auch Mitglied des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU ist, habe nach den Banken als erstes das Transportgewerbe getroffen. Die Frachtmengen seien bis zu 50 Prozent gesunken.
Zeitgleich müssten die Unternehmen des Güterkraftverkehrs eine Mauterhöhung für Autobahnen in Deutschland verkraften, die für einen Großteil der Fahrzeuge bei weit über 60% liege. Der PKM habe bereits im März im Rahmen der "Woche des Mittelstandes" der CDU ein ausführliches Gespräch auch zu diesem Thema mit rheinland-pfälzischen Transportunternehmen geführt, so Rüddel.
"Bei der radikal gesunkenen Nachfrage nach Transportleistungen kann kein Unternehmen die erhöhten Mautkosten an die Kunden weitergeben. Viele fahren schon zu nicht kostendeckenden Preisen, um Stammpersonal halten zu können. Wir dürfen die gewachsene mittelständische Branchenstruktur nicht einfach kaputt gehen lassen." Rüddel erinnert daran, dass die nach Schadstoffklassen breit gespreizte Mauterhöhung besonders die LKW der Euro-Klasse 3 trifft, die für die mittelständischen Unternehmen als derzeitige Standard-Fahrzeuge noch längst nicht abgeschrieben sind. Die Firmen könnten eine umfassende Umrüstung auf neuste Fahrzeuge in der derzeitigen Finanzkrise gar nicht finanzieren. "Die Unternehmen brauchen kalkulierbare Rahmenbedingungen für ihre Investitionen. Die Kriterien für die Erhöhung der LKW-Maut verstoßen massiv gegen diesen Grundsatz. In der Wirtschaftskrise drohen dafür katastrophale Folgen. Deshalb muss der Bund jetzt schnell handeln."
