Nachricht vom 17.03.2017 
Kreisbauernverband steht selbstbewusst zur Landwirtschaft
Herausforderungen für die Kreisbauern scheint es genügend zu geben, folgt man den Ausführungen auf deren Mitgliederversammlung. Den Kampfeswillen und das Selbstbewusstsein der Landwirte beeinträchtigt dies allerdings nicht, was immer wieder auf der Zusammenkunft deutlich wurde. Rückenwind erhielten sie vom agrarpolitischen Sprecher der FDP im Landtag.
Eichelhardt/ Kreisgebiet. Das Wetter spiele gegen die Versammlung, sagte der Kreisverbandsvorsitzende Georg Groß mit Blick auf die realtiv geringe Teilnehmerzahl im Dorfgemeinschaftshaus. Überraschend waren die lichten Reihen nicht angesichts der Jahreszeit und der frühlingshaften Witterung. Schließlich müssen die Felder bestellt werden, damit im Sommer und Herbst die Ernte eingefahren werden kann. Für Westerwälder ein vertrautes Bild – das womöglich irgendwann der Vergangenheit angehören wird?
Folgt man den Ausführungen der verschiedenen Redner ist die Landwirtschaft vor Ort, oftmals noch in Form von Familienbetrieben am Leben erhalten, zumindest bedroht. In diese Richtung äußerte sich insbesondere Heribert Metternich, der Vizepräsident der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz (der Kurier berichtete). Er forderte unternehmerische Freiheiten für Bauern und kritisierte steigende Steuern sowie Eingriffe in das Eigentumsrecht.
Kritik an staatlichen Interventionen äußerte ebenfalls der Kreisverbandsvorsitzende Georg Groß. Unter anderem hatte der Dauersberger die Eingriffsregelung im Visier – ein Instrument, das bei Maßnahmen in die Natur Kompensationsmaßnahmen vorsieht. Und solche Ausgleichmaßnahmen scheinen nicht selten auf Kosten von landwirtschaftlichen Nutzflächen zu gehen, folgt man den Ausführungen von Groß. Der Verband will sich diesem Problem widmen.
Auch Schwarzwild bereitet Groß Sorgen. Immerhin hätten die Landwirte auf Seiten der Bürger hier Verbündete, da mittlerweile Rasenflächen bis hin zu Friedhofsgebieten von den Tieren umgepflügt würden. Bedauerlich findet es der Vorsitzende ferner unter anderem, dass in Rheinland-Pfalz viel Geld aufgewendet werde für eine „Willkommenskultur“ für Wölfe. Die Finanzmittel sollten besser investiert werden, um die Raubtiere zu jagen.
Und Zweifel meldete Groß an bei der neuen Ressortaufteilung im Zuge der Landeskoalition aus SPD, Grünen und FDP. So ist die Landwirtschaft mittlerweile im von den Liberalen geführten Wirtschaftsministerium untergebracht und der Ökolandbau im grünen Umweltministerium.
Diese Bedenken versuchte der Hauptredner der Versammlung zu entschärfen. Laut Marco Weber, dem agrarpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, funktioniere die Abstimmung zwischen den beiden Ministerien reibungslos. Des Weiteren unterstützte Weber die Forderung, wonach Eigentum einen hohen Stellenwert beigemessen werden müsse. Und außerdem: Die Ansiedlung der Landwirtschaft im Wirtschaftsministerium betone, dass aus Sicht der FDP Landwirte als Unternehmer gelten. Einen Seitenhieb auf die Öko-Landwirtschaft konnte sich Weber nicht verkneifen. So sei auch diese in manchen Phasen an Grenzen gestoßen und hätte auf Pflanzenschutzmittel zurückgreifen müssen. Grundsätzlich gelte aber für die Liberalen: Wer Öko-Landwirtschaft betreiben wolle, werde nicht von der FDP daran gehindert.
Sollten Landwirte zukünftig an regulären Berufsschulen ausgebildet werden? Entsprechende Sorgen räumte Weber aus und versicherte: Die Ausbildung von jungen Landwirten erfolge auch weiterhin in den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum (DLR).
Positive Nachrichten gab es von Weber auch zu anderen Themen. Beispiele? Finanzielle Förderung der Digitalisierung in der Produktion; mehr Geld für den landwirtschaftlichen Wegebau; die Einführung eines Meisterbonus. Im Blickfeld hatte Weber außerdem die EU-Agrarreform, die ab 2020 gelten wird und momentan beraten wird. Unter anderem versicherte Weber gleichbleibende Direktzahlungen für ländliche Betriebe. Und eine Rückkehr zur Milchquote? Werde es mit der FDP nicht geben.
Georg Groß scheint hier nicht zu widersprechen. Er hatte zuvor gesagt, dass ein Betrieb Preisschwankungen aushalten müsse. Grundsätzlich zeigte sich der Landwirt mit der neuen Ressortaufteilung zugunsten der FDP zufrieden. In der Vergangenheit hätte man mit liberalen Landwirtschaftsministern gute Erfahrung gemacht, was genauso gelte für die Phase, als das Ressort in SPD-Zuständigkeit gefallen war. Die Grünen klammerte Groß hier aus. Sie stellten in der vergangenen Legislaturperiode mit der Ulrike Höfken die Landwirtschaftsministerin, die im aktuellen Kabinett unter anderem für Umwelt zuständig ist.
Grundsätzlich strebt der Kreisbauernverband den Dialog mit politischen Vertretern auch auf regionaler Ebene an, wie der Jahresbericht des Geschäftsführers des Bezirks, Markus Mille, deutlich machte. Diese Arbeit gipfelte schließlich in einer Resolution zur Lage der Landwirtschaft, die eigentlich auf der letzten Kreistagssitzung Thema sein sollte, dann aber abgesetzt wurde. Hier hoffen die Landwirte darauf, dass die Kreispolitiker das Papier wieder aufgreifen – nachdem Landrat Michael Lieber nun aus einer längeren Krankheitsphase zurückgekehrt ist. Insgesamt zeichnete Mille das Bild eines aktiven Kreisverbands, was sich an diversen Sitzungen oder Veranstaltungen festmachen lässt.
Positiv auch sein Fazit, das gleichzeitig einen Appel darstellte: Mut und Überzeugung seien erforderlich, um unter schwierigen Rahmenbedingungen Landwirtschaft zum Lebenserwerb zu machen. Und: Landwirtschaft sei oft mehr als ein Beruf, es sei eine Lebenseinstellung. Mit Tatkraft und Weitblick gelte es, an den Rahmenbedingungen diese Ausrichtung zu gestalten. (ddp)
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