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Nachricht vom 17.05.2009 
Wehner: Landesinitiative ist gut
Die von Staatsminister Hendrik Hering vorgestellte Initiative zur Unterstützung der Landwirtschaft wird vom heimischen Abgeordneten hortsen Wehner ausdrücklich begrüßt. Wehner, der Mitglied im Landwirtschafts-Ausschuss des landtages ist, spricht in einer Erklärung von einer "schnellen und richtigen Hilfsmaßnahme des Landes".
Kreis Altenkirchen. Thorsten Wehner, Mitglied im Landwirtschafts-Ausschuss des Landtags, begrüßt die von Landwirtschaftsminister Hendrik Hering vorgestellte Landesinitiative als "schnelle und richtige Hilfsmaßnahme des Landes für die rheinland-pfälzische Landwirtschaft". Den Landwirtinnen und Landwirten im Land werde damit geholfen. Die Maßnahmen seien "zukunftsweisende Antworten vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Krise", die auch die
Landwirtschaft betreffe. Alles, was das Land tun könne, werde durch die landwirtschaftliche Landesinitiative auf den Weg gebracht. "Viele landwirtschaftliche Betriebe, besonders die Milchbauern und schweinehaltenden Betriebe, bekommen derzeit die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu spüren. Hinzu kommen Absatzprobleme, gestiegene Futtermittelkosten und schlechte Milchpreise. Wir bieten mit dem Maßnahmenpaket der Landwirtschaft im Land konkrete Hilfen am, um mit der Wirtschaftskrise besser fertig zu werden und um sie weiter auf dem Weg in Richtung Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu begleiten", so der SPD-Landtagsabgeordnete. Das jetzt vorgestellte landwirtschaftliche Maßnahmenpaket setze auf eine frühe Auszahlung der Ausgleichszulagen und Prämien, eine Verbilligung der Betriebsmittelkredite zur Liquiditätssicherung und zusätzliche Fördermaßnahmen.
Insbesondere sollen beim Förderprogramm PAUL weitere Mittel für Verbesserungen bei der Investitionsförderung, bei Infrastruktur-Maßnahmen und zur Verbesserung der Marktstruktur verwendet werden. Außerdem werden die Junglandwirteförderung und die Prämien beim Öko-Landbau erhöht. Die neuen, zusätzlichen Mittel für die Landwirtschaft sollen aus Modulationsmitteln, Restmitteln der 1. Säule und aus dem EU-Konjunkturprogramm finanziert werden.
Bei der Frage der Agrardieselbesteuerung teilt die SPD-Landtagsfraktion und in Übereinstimmung mit dem Land die Auffassung der Beschlüsse der Agrarminister-Konferenz vom 25. bis 27. März 2009, dass der Selbstbehalt von 350 Euro gestrichen und die Obergrenze von 10.000 Litern beim Agrardiesel vom Bund aufgehoben werden muss, um europäische Wettbewerbs-Verzerrungen zu verhindern. Die Auszahlung des Selbstbehalts durch die Länder, wie vom Bund auf Drängen der CSU vorgeschlagen, wird in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Agrarminister-Konferenz abgelehnt. Die SPD-Landtagsfraktion fordert außerdem vom Bund eine angepasste, dynamische Steuerregelung für Biokraftstoffe in Reinform zugunsten der Landwirtschaft und bis zu deren Umsetzung die Energiebesteuerung für Biodiesel und Pflanzenöl auf das Niveau des Jahres 2007 zurückzuführen.
Wehner: "Wir haben uns - neben Maßnahmen, die auch den Milchviehbetrieben zu Gute kommen - besonders für die Verbesserung der Junglandwirteförderung und die verbesserte
Förderung beim Ökolandbau eingesetzt. Jetzt werden im Rahmen der 'PAULA-Fördermaßnahmen' beim ökologischen Landbau die Umstellungs-Prämien von 200 auf 240 Euro je Hektar und die Prämien bei der Beibehaltung von 120 auf 140 Euro je Hektar für Acker-/Grünland angehoben. Dies waren zentrale Forderungen von parlamentarischen Initiativen der SPD-Landtagsfraktion. Ebenso greift das Maßnahmenpaket des Landes Forderungen aus einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zum 'Health Check' und zur EU-Agrarpolitik auf. Die SPD-Landtagsfraktion hatte im letzten Landwirtschaftsausschuss ein entsprechendes Maßnahmenbündel angekündigt, das jetzt vorgestellt wurde. In Rheinland-Pfalz setzen wir eine pragmatische und sachorientierte Landwirtschafts-Politik um, die den Landwirtinnen und Landwirten tatsächlich nutzt."
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