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Nachricht vom 16.06.2009 
Schnelles Netzt gehört zur Grundversorgung
Vollgas geben - das fordert der CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel in Sachen schnelles Internet. Ein gut funktionierendes Internet sei auch für die Kreise Altenkirchen und Neuwied und deren Entwicklung unverzichtbar.
Kreis Altenkirchen. "Auch in den Kreisen Altenkirchen und Neuwied muss auf den Datenautobahnen durchgängig Vollgas gegeben werden können. Denn ein gut funktionierendes Internet ist heute ebenso wichtig wie ein funktionierender Strom- oder Wasseranschluss", erklärt der heimische CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel in einer Pressemitteilung. Damit will der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion einmal mehr die Netzbetreiber in die Pflicht nehmen und fordert sie gleichzeitig auf, ihren Versprechungen den Kunden gegenüber nachzukommen und einen schnellen Zugang zum Internet sicherzustellen.
"Schnelle Zugangsmöglichkeiten zum Internet sind für die Entwicklung der Städte, Dörfer und besonders des ländlichen Raumes von grundlegender, ja existenzieller Bedeutung", so Rüddel.
Denn eine wesentliche Voraussetzung für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze komme heute insbesondere einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur zu. Einer Untersuchung der IHK-Koblenz zufolge ist nach der Höhe der Miete ein leistungsfähiger Breitbandanschluss der zweitwichtigste Standortfaktor.
"Noch immer gibt es in Deutschland beim Breitbandabschluss ein starkes Stadt-Land-Gefälle. Während die Städte meist mit weit über 90 Prozent mit schnellem DSL abgedeckt sind, beträgt auf dem Land die Quote noch nicht einmal 60 Prozent. Und hier ist ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz mit seinen völlig unterschiedlich strukturierten Regionen besonders betroffen", bemängelt Rüddel.
Kritik richtet der CDU-Bundestagskandidat in dieser Angelegenheit auch an die Landesregierung in Mainz. Die habe in den vergangenen drei Jahren zwar immer wieder behauptet, in der DSL-Förderung ein Schrittmacher in der Bundesrepublik zu sein. Jedoch sei die praktische Politik hinter den virtuellen Anstrengungen zurück geblieben. Das untermauern auch die Fakten. So gebe es in Rheinland-Pfalz kein eigenständig finanziertes Landesprogramm zur Förderung der Breitbandinfrastruktur.
Der medienpolitische Sprecher der Landtagsfraktion erinnert an die fünf Punkte umfassende Forderung seiner Fraktion. Die beinhaltet eine Initiative des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund zur Offenlegung der Kabelnetze im Breitbandatlas sowie die Unterstützung der Breitbandförderung über die vorhandenen Mittel hinaus im eigenen Landesprogramm. Weiter wird eine Vereinfachung der Förderrichtlinien für die betroffenen Kommunen, eine gesetzliche Bestimmung nach dem Beispiel Baden-Württembergs, wonach bei allen Straßenbaumaßnahmen im Land Leerrohre mit verlegt werden müssen, und die Versorgung der Kommunen mit schnellem Internet gefordert. "Es ist an der Zeit, dass sowohl die Landesregierung als auch die Netzanbieter Wort halten und ihre teils langjährigen Versprechen endlich einlösen, um auch hier in den Kreisen Altenkirchen und Neuwied einen optimalen schnellen Internetzugang und Datenfluss zu gewährleisten. Denn das schafft auch hier im Wahlkreis zusätzlich neue Arbeitsplätze", betont Rüddel.
