Nachricht vom 26.06.2007    

Kreisausschuss billigt Finanzkonzept

Auf der Agenda der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses stand das Finanzkonzept 2007/2008 des Landrates. Im Rahmen einer "sehr sachlichen und konstruktiven Diskussion", so Landrat Michael Lieber, nahm der Kreisausschuss am Montag das Finanzkonzept zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, "alle notwendigen Schritte zur Vorbereitung des Grundsatzbeschlusses durch den Kreistag einzuleiten."

Kreis Altenkirchen. Das Finanzkonzept von Landrat Michael Lieber ist vom Kreisausschuss grundsätzlich befürwortet worden. Damit wird der Kreistag im herbst das letzte Wort haben und endgültig beschließen, wieviele Aktien aus den Betrieben "Kulturelle Einrichtungen" und "Westerwaldbahn" herausgenommen werden. Lieber stellte nochmals klar, dass die Eigenständigkeit und Eigenwirtschaftlichkeit der beiden Betriebe dadurch nicht gefährdet würden. Der Aktientransfer wurde notwendig, weil die Unternehmenssteuerreform 2008 dem Kreis schaden könnte und weil die Dividendenzahlungen des RWE stark gestiegen sind.
Anfang der 90er jahre hatte der Kreis seine RWE-Aktienpakete unter anderem in die Betriebe "Westerwaldbahn GmbH" und "Kulturelle Einrichtungen" (VHS, Musikschule und Bergbaumuseum) eingelegt, damit mit den Dividendeneinnahmen die Verluste ausgeglichen werden konnten. Neben einem positiven steuerlichen Effekt musste der Kreis dadurch nicht nochmals separat weitere Zuschüsse aus dem Haushalt zahlen. Die Dividendenerhöhungen beim RWE führen jetzt zu einer Situation, in der die Betriebe in Zukunft Überschüsse erwirtschaften würden. Lediglich diese sollen mit der Aktienübertragung abgeschöpft werden. Über die endgültige Verwendung der Erlöse aus dem Transfer wird ebenfalls im Kreistag entschieden. Das Konzept wird die Kreisverwaltung mit der ADD in Trier zeitnah abstimmen.
Das Finanzkonzept wurde in der Sitzung am Montag von der Verwaltung nochmals ausführlich dargestellt. Bereits im Januar waren dem Kreisausschuss die Grundzüge erläutert worden. Geprüft worden war die Herausnahme der Aktien aus den Betrieben von der KPMG, eine der bundesweit größten Steuerprüfungs- und Wirtschaftsberatungsgesellschaften. In der KA-Sitzung gab neben der Verwaltung Steuerberaterin Gabriela Herrgoß von der KPMG umfassend Auskunft.
Landrat Lieber stellte nochmals die Vorteile für den Kreishaushalt heraus und machte deutlich, dass der Kreis damit das Defizit im Verwaltungshaushalt ausgleichen und mehrere Millionen zum Schuldenabbau einsetzen könne. Daneben, so Lieber, könne er sich vorstellen, damit die Bildungsinfrastruktur im Kreis voranzubringen. "Wir stellen nicht nur Forderungen an EU, Bund und Land, sondern wollen selbst mit gutem Beispiel vorangehen", sagte Lieber. Der von ihm initiierte Gipfel zur beruflichen Aus- und Weiterbildung sei daher ein wichtiger Mosaikstein.

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