Nachricht vom 07.09.2017 
Kreis-CDU beklagt die prekäre Finanzausstattung der Kommunen
Die Kreis-CDU reagiert auf Berichte des Landesrechnungshofes und der Bertelsmann-Stiftung und übt in einer Pressemitteilung harsche Kritik an der Landesregierung: „Mainz stopft Haushaltslöcher auf Kosten der Kommunen!“ Die Christdemokraten fordern die verfassungsmäßig verankerte Finanzausstattung.
Kreisgebiet. Bei der CDU im Kreis Altenkirchen sorgt der Ende August veröffentlichte Kommunalbericht des Landesrechnungshofes für Unmut. Darin kritisiert der Rechnungshof, dass sich am strukturellen Finanzierungsdefizit der Kommunen seit Jahren nichts ändert, im Gegenteil: Die Verschuldung steigt trotz sprudelnder Steuereinnahmen und Niedrigzinsen demnach sogar weiter an.
Zu einer vergleichbaren Wertung war der ebenfalls im August veröffentlichte Kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung gekommen. „Landesweit liegt die Pro-Kopf-Verschuldung mit 3142 Euro fast doppelt so hoch wie der Durchschnitt der anderen Flächenländer, die Gesamtverschuldung der Kernhaushalte betrug Ende 2016 12,5 Milliarden Euro und damit 200 Millionen mehr als ein Jahr zuvor“, erläutert CDU-Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer. Er verweist auf den Verfassungsgerichtshof, der bereits 2012 vom Land eine adäquate Finanzausstattung angemahnt habe.
„Hier bleibt das Land seit fünf Jahren Antworten schuldig. Man muss sich schon erstaunt fragen, wieviele unabhängige Analysen der Finanzmisere diese Landesregierung noch braucht, bis sie ernsthaft handelt.“ Der „Kommunale Entschuldungsfonds“ der Landesregierung sei bisher nicht mehr als ein Feigenblatt, das notwendige strukturelle Veränderungen nicht ersetzen könne.
Die Bertelsmann-Stiftung bezeichnet Rheinland-Pfalz in ihrem Report als eine der „Krisenregionen der Kommunalfinanzen in Deutschland“. Bei den Kassenkrediten, gleichsam der Dispo-Kredit der Kommunen und wichtigste Krisenindikator der kommunalen Finanzlage, verzeichneten die Kommunen die höchsten Werte nach dem Saarland und gleichauf mit Nordrhein-Westfalen. Unter den bundesweiten Top-Ten der Kommunen mit den höchsten Kassenkrediten finden sich sechs aus Rheinland-Pfalz.
Allerdings seien es nicht nur strukturelle Finanzierungsdefizite, die Kreise, Verbands- und Ortsgemeinden in eine Schieflange bringen. Tobias Gerhardus, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag, macht auch das „Phänomen der klebrigen Hände“ in Mainz dafür verantwortlich. Sein Beispiel: „Die Bundesregierung stellt ab 2018 jährlich 5 Milliarden Euro für die Kommunen zur Verfügung. Davon werden 4 Milliarden durch die Aufstockung der Bundesleistung an den Kosten der Unterkunft sowie der Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer direkt bei den Kommunen landen. Die 5. Milliarde soll dann über eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder laufen. Heruntergebrochen auf das Land sind das 48,3 Millionen, für den Kreis Altenkirchen macht das einen Anteil von 1,5 Millionen Euro. Theoretisch!“, so Gerhardus.
Ganz praktisch will nämlich die Landesregierung nur insgesamt 10 Millionen Euro an die Kommunen weitergeben, die Entlastung für den Altenkirchener Kreishaushalt betrüge dann nur noch 300.000 Euro. Rosenbauer und Gerhardus erinnern daran, dass diese Praxis bereits vom Landkreistag und den kommunalen Spitzenverbänden verurteilt wurde.
Ein ähnliches Verfahren habe die Mainzer-Ampel-Koalition für die Bundesmittel angekündigt, die für die Integration von Flüchtlingen bestimmt sind: Von den 96 Millionen Euro für das laufende und die beiden folgenden Jahre gebe das Land lediglich die 2016er Mittel komplett frei, für die nächsten Jahre sei nur noch mit Abschlagszahlungen zu rechnen. „Es darf nicht sein, dass die Landesregierung eigene Haushaltslöcher auf Kosten der Kommunen und obendrein auch noch auf Kosten der Flüchtlingsarbeit vor Ort stopft“, so die CDU-Politiker. In Anlehnung an die Forderung der kommunalen Spitzenverbände, 300 Millionen Euro mehr ins System zu geben und den Kommunalen Finanzausgleich besser ausstatten, fordern sie das Land auf, endlich seiner verfassungsmäßig verankerten Verantwortung für die Kommunen nachzukommen. (PM)
