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Nachricht vom 24.07.2009 
Rüddel: Sturheit gefährdet Transportunternehmen
Der CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel hat die "völlige Gleichgültigkeit" von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee gegen den Existenznöten der mittelständischen Transportunhternehmen, die sich in der drastischen Maut-Erhöhung für Lkw manifestiere, scharf kritisiert. Es handele sich hier um einen schwerwiegenden wirtschafts-politschen Fehler, schreibt Rüddel.
Region. Die völlige Gleichgültigkeit von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee gegenüber den Existenznöten der mittelständischen Transportunternehmen kritisiert der CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel. In einem ausführlichen Schriftwechsel mit der CDU-Landtagsfraktion über die sehr ernsten wirtschaftlichen Folgen der drastischen Lkw-Maut-Erhöhung hatte Tiefensee auf dieser Mauterhöhung bestanden und lediglich auf bestimmte Hilfszahlungen an die Spediteure hingewiesen. Die CDU hatte im März ein langes Gespräch mit mittelständischen Transportunternehmern in Rheinland-Pfalz geführt. Die CDU-Landtagsfraktion, die diese Art der Lkw-Maut-Erhöhung von Anfang an abgelehnt hatte, appellierte daraufhin an den Bundesverkehrsminister, diese Maut-Erhöhung angesichts der extremen wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Branche auszusetzen.
"Herr Tiefensee kassiert erst eine drastisch erhöhte Maut, produziert Verwaltungsaufwand und gibt dann ein paar Trosthäppchen wieder zurück. Damit ist den in ihrer Existenz gefährdeten Transportunternehmen und deren Mitarbeitern aber nicht gedient. Zum Teil über Generationen aufgebaute Unternehmenstraditionen mit ihren Arbeitsplätzen stehen auf dem Spiel", heißt es in einer Erklärung des CDU-Bundestagskandidaten.
Rüddel bekräftigt die Kritik seiner Fraktion, dass die Erlöse der Maut nicht vollständig dem Bau der Bundesfernstraßen zugute kommen. Außerdem dürfe man die Abgaben für Fahrzeuge, die zum jeweiligen Stand der Technik und der Umweltnormen gekauft wurden, aber noch längst nicht abgeschrieben sind, nicht so unmäßig erhöhen. Die Unternehmen brauchten verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen für solch hohe Investitionen.
Die Lkw-Maut, so Rüddel abschließend, sei ein weiteres Beispiel für die zahlreichen ordnungs- und wirtschaftspolitischen Gründe dafür, dass die Große Koalition im Bund nach dem 27. September nicht fortgesetzt werden dürfe. Eine von Union und FDP gebildete neue Bundesregierung müsse hier einen schweren wirtschafts-politischen Fehler korrigieren.
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