Nachricht vom 28.10.2017 
Kommunalaufsicht fordert Haushalts-Konsolidierungskonzept
Obwohl die SPD-Fraktion in Wallmenroth immer kritisch auf die Politik des Ortsbürgermeisters geschaut hat, ist das eingetreten, was schon bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2017/2018 absehbar war. Die Finanzpolitik ist kläglich gescheitert. Investitionen als Merkposten, laufende Ausgaben, die die Ertragslage immer mehr verschlechterten, wurden in den Haushalt eingestellt, obwohl man schon wusste, dass diese nicht zu realisieren waren. Nun hat die Kommunalaufsicht dem einen Riegel vorgeschoben und fordert ein umfassendes Haushaltskonsolidierungskonzept.
Wallmenroth. Die Pressemitteilung der SPD im Wortlaut: „Besser wäre es gewesen, die eine oder andere Maßnahme kleiner zu halten (zum Beispiel den Backes) und zeitnah abzuschließen. Es musste aber immer die große Lösung sein. Nun, da wir nicht mehr vor dem Abgrund stehen, sondern…., ist es zu spät. Von den Maßnahmen auf der Grube Rosa, Backes auf dem Dorfplatz und vielem mehr, können wir uns verabschieden. Sogar zukünftige Straßenausbaumaßnahmen usw. sind nicht mehr zu realisieren.
Jetzt auf die Einnahmenseite zu schielen, die Steuern zu erhöhen, die Vereinszuschüsse sowie die Bürgerzuwendungen zu streichen und wie immer fordern, Friedhofsgebühren zu erhöhen, ist mehr als billig, zumal die Beträge, die da zusammenkommen würden, nur einen Tropfen auf den heißen Stein wären.
Zum Thema Straßenausbau „Großes U“ bzw. Ausbau von Teilstrecken Tiergartenstraße und Jahnstraße:
Bereits in der 31. Sitzung des Ortsgemeinderates versuchte die SPD-Fraktion Öffentlichkeit/Transparenz in dieser Thematik zu erreichen. Der Antrag einer Behandlung im öffentlichen Teil wurde in der Abstimmung jedoch abgelehnt.
In der 33. Sitzung des OGR stand eine Sachstandsmitteilung sowie Beratung über das weitere Vorgehen wiederum auf der Tagesordnung, diesmal im öffentlichen Bereich.
Auch hier wird festgestellt, dass eine Diskussion wiederum durch den Ortsbürgermeister abgewürgt wurde. Man entscheide ja schließlich lediglich über eine Kostenermittlung durch die VG.
Der SPD-Fraktion liegt es am Herzen den betroffenen Bürgern die Entwicklung transparenter zu machen und ihren Standpunkt darzustellen.
Bereits vor der 31. Sitzung am 20.06.2017 wurde das „große U“ durch den Fachbereich Bauen der VG in Augenschein genommen. Das Ergebnis wurde in dieser Sitzung vorgestellt. Es ist nicht zu bestreiten, dass diese Straßenzüge Mängel aufweisen. Nach Meinung von OB Wäschenbach ist dieser Zustand als „katastrophal“ zu bezeichnen. Auf Nachfrage aus der SPD-Fraktion bezeichnete der Fachbereich Bauen den Straßenzustand als „normal“. Eine Dringlichkeit eines Ausbau oder großflächigen Sanierung wurde nicht favorisiert.
Im Ergebnis wurde bereits in dieser Sitzung im Juni 2017 eine Kostenermittlung für eine Sanierung (Abfräsen, Löcher stopfen..) an die VG beauftragt.
Der Straßenzustand wurde bis zur 33. Sitzung in zwei weiteren Begehungen u.a. mit einem privaten Ingenieurbüro erhoben. Im Wesentlichen wurde festgestellt, dass keine Schäden festgestellt wurden, welche Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde auslösen würden.
Es stellt sich für unsere Fraktion somit die Frage nach dem Sinngehalt einer umfangreichen Sanierung bzw. eines Ausbaus. Dabei sind neben dem Straßenzustand auch die beitragsrechtlichen Gegebenheiten zu beleuchten. Diese Gegebenheiten wurden seitens des OB und dem Sprecher der CDU-Fraktion in Teilen unrichtig/nicht nach dem aktuellen Sachstand dargestellt. Nach erneuter Rücksprache der SPD-Fraktion mit dem Fachbereich Bauen betrifft eine Ausbaumaßnahme nicht nur die betroffenen Anlieger des Teilabschnitts des ggf. auszubauenden Straßenbereichs, sie löst aufgrund der derzeitigen örtlichen Gegebenheiten eine „weitergehende“ Beitragspflicht aus. Diese betrifft dann auch Anlieger, die erst vor kurzer Zeit Erschließungsbeiträge zu stemmen hatten.
Z.B. bei Ausbau Teilstück Tiergartenstraße bzw. Jahnstraße:
Tiergartenstraße (alle Anlieger…auch linksseitig von der Dasbergstraße bis zum Wendehammer am Wald)
Jahnstraße (alt und neu)
In den Hähnen
Am Südhang
Aufgrund des festgestellten Straßenzustandes („normal“/keine Feststellung von Mängeln hinsichtlich einer akuten Verkehrssicherungspflicht) werden durch uns lediglich punktuell Maßnahmen befürwortet, welche der Sicherung des aktuellen Straßenzustandes dienen.
Die Position ist neben dem Sachkontext mit der ausufernden Beitragspflicht sowie der soeben festgestellten „Insolvenz“ der Ortsgemeinde zu sehen.“ (PM der SPD)
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