Nachricht vom 06.01.2018 
Emotionen überwinden und zusammenarbeiten
Dies war die Botschaft hinter dem Vortrag Elmar Broks vom Europäischen Parlament beim Dreikönigstreffen des CDU-Kreisverbandes Altenkirchen in einer Welt, in der die Realität, keine Rolle mehr spielt, sondern die subjektive Wahrnehmung an dessen Stelle tritt.
Marienthal. Am Samstag, den 6. Januar lud der CDU-Kreisverband Altenkirchen zum Dreikönigstreffen ein. Elmar Brok, Mitglied des Europäischen Parlaments stellte als Referent des Tages die weltpolitische Situation dar.
Das traditionelle Dreikönigstreffen begann mit einem Gottesdienst. Anschließend ging es zum Vortrag Broks über. Dieser eröffnete seine Rede damit, dass er gerne in den Westerwald gekommen ist. Er wusste gar nicht wie schön es hier ist. Er kommt gerne nochmal wieder, wenn das Wetter etwas schöner ist. Das wohl größte Problem Europas ist das Auseinanderklaffen von Realität und Wahrnehmung. Heutzutage ist die Realität nicht mehr entscheidend. Die Bürger wählen nachdem was sie für die Realität halten.
Objektiv gesehen ist die Situation in Deutschland so gut wie nie zuvor. Die wirtschaftliche Entwicklung ist positiv. Sogar der Euro ist stabiler als die D-Mark und dies in der ganzen EU, außer in Griechenland. Die wirtschaftliche Wachstumsrate in der Union ist größer als die in den USA. Dies ist aber nicht die Wahrnehmung in Deutschland. Selbst Spanien hat eine Wachstumsrate von 3 Prozent und Irland eine von 5 Prozent, trotz den Geschehnissen in Katalonien und trotz den Folgen der Finanzkrise. Sogar Griechenland hat eine positive Wachstumsrate. Auch die Finanzkrise ist nicht dem Euro zuzuschreiben, wie es oft unterstellt wurde. Diese ist den USA und ihrer Marktwirtschaft zu verdanken. „Dennoch eine zweite Krise können wir uns nicht mehr leisten“, so Brok. Die Lösung heiße soziale Marktwirtschaft. „Wenn ein Markt nicht reguliert wird, zerstört er sich selbst.“, führte er weiter aus. Dies sieht man vor allem bei Russland. Eine mittelständische Wirtschaft gibt es dort nicht. Ein paar wenigen Konzernen gehört alles.
Die größten Ängste der deutschen Bevölkerung ist eine Kombination aus Globalisierung und Digitalisierung. Dabei kann man den Lauf der Dinge nicht verhindern. Lieber solle man neue Wege finden und nicht den Fortschritt negieren. Sonst hat Deutschland bald den Standard eines Entwicklungslandes erreicht. Die Zukunft sieht Brok in einem Europäischen digitalen Binnenmarkt. Dies sei vor allem von Bedeutung, um die Global Player wie Amazon und Google zu schwächen, denn es könne nicht sein, dass Konzerne stärker sind als Staaten und diese erpressen können. Deshalb sollte die EU einen gemeinsamen Markt bilden, um mitspielen zu können. Dies hat Deutschland bisher in seiner Selbstzufriedenheit verschlafen.
„Wir haben 70 Jahre Frieden und Freiheit in der EU“, betonte Brok. Dies ist auch der Europäischen Union mit dem Parlament zu verdanken, die ihren schlechten Ruf nicht verdient hat. „Die Union regelt zu viel, heißt es. Dabei vereinheitliche sie bloß. Ein allgemeines Flüchtlingsrecht mit gemeinsamen Standards wäre in der Flüchtlingskrise sehr hilfreich gewesen. Zudem wäre auch ein Europäischer Grenzschutz, der bereits vor der Flüchtlingskrise bestehen würde, sinnvoll gewesen. Doch ein damaliger Antrag Broks wurde abgelehnt. Jetzt ist man dabei es mühsam aufzubauen. Mühsam deshalb, da durch Schengen viel Personal abgebaut wurde. Auch die sicheren Länder hätte man schon viel früher festgelegen können. So wären Nordafrikaner, die laut der Studie „Zur Entwicklung der Gewalt in Deutschland“, die vor kurzem veröffentlicht wurde, am meisten kriminell sind, gar nicht erst als Flüchtlinge behandelt worden. Des Weiteren wird nun endlich begonnen eine Verteidigungsunion aufzubauen. (siehe dazu https://www.zhaw.ch/de/sozialearbeit/news-detail/news-single/zur-entwicklung-der-gewalt-in-deutschland-schwerpunkte-jugendliche-und-fluechtlinge-als-taeter-und-o/)
Dennoch ist Brok der Meinung, dass die größten Zäune Europa und Deutschland nicht langfristig vor Zuwanderung schützen werden. „Wir müssen gemeinsam die Ursachen bekämpfen. Wenn ich ein 20-jähriger Eritreer wäre und auf meinem Smartphone lese, dass 25 Prozent des Welthandels in Deutschland gemacht wird, dass 50 Prozent aller staatlichen Sozialleistungen der Erde an die deutsche Bevölkerung gehen und, dass eine niedrige Arbeitslosigkeit in Deutschland herrscht, dann wäre ich sofort los.“, sagte Brok. Daher ist es wichtig für solche Leute Perspektiven im eigenen Land zu schaffen.
Der Reichtum Deutschlands besteht in seiner Offenheit und dem Handel. Schließlich verfügt das Land über kaum Ressourcen und ist auf den Export angewiesen. Doch selbst der Handel geht langsam aber sicher in die Brüche, wenn sich Deutschland nicht langsam modernisiert. Der Export von Autos ist ein wichtiger Baustein. Diese werden jedoch bald von Elektromotoren ersetzt. Die Technologie dafür haben wir ebenfalls verschlafen und es den Chinesen überlassen. Die Pharmaindustrie, ebenfalls ein wichtiger Baustein, legt die Forschungsstätten woanders hin, da bei uns Vieles verboten ist. Natürlich müssen einige ethisch bedenkliche Dinge weiterhin verboten bleiben, jedoch nicht alles, erklärte Brok. Allgemein müsste die Investition in Bildung und Forschung in Deutschland viel höher sein. Auch damit nicht alles in Silicon Valley passiert.
Ebenfalls ist Deutschland besser mit der Flüchtlingskrise klargekommen als in all den politischen Diskussionen in den Medien behauptet wurde. Dennoch gab es einige Probleme. Da keine Vernetzung der Bundesländer besteht, kam es des Öfteren vor, dass Flüchtlinge 3 bis 4 Mal gezählt wurden. „Ich verstehe es nicht. Wir sind doch kein Entwicklungsland“, kommentierte Brok. Später kam raus, dass 200.000 bis 300.000 weniger Flüchtlinge in Deutschland sind als ursprünglich angenommen. Ebenfalls bemängelte Brok, dass die Türkei 3 Millionen Flüchtlinge aufnahm und dies gut händelt, während Deutschland bei fast einer Millionen Flüchtlinge fast zusammenbricht. Dabei ist Deutschland ein viel reicheres Land als die Türkei. Dass die Flüchtlingskrise schnell im Griff war und es nun Berg auf geht, wurde im Wahlkampf der Bundestagswahl nicht erzählt. Stattdessen wurde nur Schlechtes herausgestellt und die CSU forderte permanent eine Obergrenze. Genau dies war es, das der AfD half so viele Stimmen zu bekommen. Umso länger es nun braucht eine Regierung zu bilden, desto stärker wird die AfD werden, prognostizierte Brok. Die Aktion von Lindner fand Brok dagegen lächerlich. Der Kompromiss ist das Element der Demokratie. „Wer Parteipolitik über den Staat stellt, brauchen wir nicht.“, so Brok. Das Publikum pflichtete ihm mit Applaus bei.
Die Länder der Europäischen Union müssen stärker in wichtigen Bereichen zusammenarbeiten. Dies vor allem mit Weitsicht und Verstand. Gleichzeitig müssen die Emotionen überwunden werden. Nur so kann mit dem Lauf der Zeit mitgehalten werden.
Nach dem Vortrag Broks konnten Fragen gestellt werden. Dabei wurde die Angst der Islamisierung Deutschlands von Mehreren angesprochen. Dies kann man jedoch nur vor Ort lösen, sagte Brok und liegt nicht in der Verantwortung der EU. Zudem rief Brok gemeinsam mit CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Josef Rosenbauer dazu auf, dass man sich nicht äußern sollte, wenn man in der Zeitung nur die Überschrift gelesen hat. Die Überschrift sage nichts über den Inhalt aus. „Alle sollten einen Gang runterschalten.“, sagte Brok.
Damit ging es zum Mittagessen über. Anschließend wurde sich mit den Perspektiven des CDU-Kreisverbandes Altenkirchen beschäftigt. (jkh)
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