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Nachricht vom 07.09.2009 
Anworten auf Herausforderungen der Zukunft finden
Gemeinsam mit dem Bundestagskandidaten Erwin Rüddel hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch in Windhagen die heiße Phase des Wahlkampfes der CDU im Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen eröffnet.
Windhagen/Region. Am vergangenen Samstag wurde im Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen der Bundestagswahlkampf der Union offiziell eröffnet. Als Vertreter der Bundes-CDU konnte Bundestagskandidat Erwin Rüddel, MdL, mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, einen der stellvertretenden Bundesvorsitzenden begrüßen. Die Besucher waren vorher schon von dem Musikverein "Harmonie" unter Leitung von Erhard Knies musikalisch eingestimmt worden. Erwin Rüddel empfing den Ministerpräsidenten am Eingang zum Forum zusammen mit dem "ErWin-Team" der Jungen Union. Mit Beifall wurde Koch danach von den Besuchern beim Betreten des Forums empfangen.
Der Hausherr der Gemeinde Windhagen, Ortsbürgermeister Josef Rüddel, hieß den prominenten Politiker herzlich willkommen. Danach begrüßte Erwin Rüddel als CDU-Kreisvorsitzender nochmals den Ministerpräsidenten und weitere Gäste, zu denen auch der Bundestagsabgeordnete Werner Wittlich, der 1. Kreisbeigeordnete Achim Hallerbach und die Bürgermeisterinnen Jutta Wertenbruch und Margret Wallau gehörten. Rüddel dankte auch allen Helfern. In seiner Ansprache wertete er die Wahlergebnisse des jüngsten Wahlsonntags als Appell, das Engagement noch zu verstärken, damit das Wahlergebnis der Bundestagswahl am 27. September gut ausfalle. "Die Wahl ist noch nicht entschieden," rief Rüddel den Gästen zu. Es handele sich um eine Richtungsentscheidung für Deutschland. Der Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen, so Rüddel, sei der größte Wahlkreis in Rheinland-Pfalz und einer größten in der Bundesrepublik Deutschland. Die CDU müsse daher unbedingt mit einem Direktmandat in Berlin vertreten sein. Rüddel, für den der Wahlkampf schon nach seiner Nominierung am 19. Juni in Horhausen begonnen hatte, wirbt daher konsequent für die Erststimmen. Rüddel versprach auch den Besuchern im Windhagener Forum, dass er sich fü den Wahlkreis verstärkt einsetzen wird, damit diese Region nicht den Anschluß verliere.
Roland Koch wusste den rund 100 Zuhörern von der strapaziösen Anfahrt auf der A 3 im Stau zu berichten und entschuldigte sich für die einstündige Verspätung. Eine Fahrt auf der A 3 am Freitag sei der Tod eines jeden Wahlkampfes, so Koch. Er dankte dem Musikverein "Harmonie" für die musikalische Unterhaltung während der Wartezeit: "Musik ist sicher harmonischer als so manche Politikerrede", sagte er. Dann wandte er sich zunächst an die Milchbauern, die vor dem Forum auf Roland Koch gewartet und für faire Milchpreise demonstriert hatten. Er sagte ihnen seine volle Unterstützung zu, um den Milchpreis auf europäischer Ebene auf ein erträgliches Niveau zu bringen. Die Milchbauern befänden sich in einer existenziellen Krise, da der Milchpreis zu niedrig sei. Er werde alles in Brüssel und zu Hause tun, um dieses zu ändern. Vor Ort müsse es Übergangslösungen geben. Koch sprach dabei auch von dem sich veränderten Berufsbild des Bauern, der sich neue Erwerbsquellen erschliessen könne, so auf dem Gebiet der nachwachsenden Rohstoffe, der Viehwirtschaft und im Tourismus. Koch erinnerte danach aber auch vehement und ausführlich an die Bedeutung der sozialen Marktwirtschaft. Er plädierte für eine freie Entfaltung des Menschen in der Gesellschaft ohne staatliche Gängelung. "Freiheit, Infrastruktur, die Technik und das Wohlfühlen in der Gesellschaft seien die Fragen der Zukunft und darauf gebe es Antworten zu finden. Dabei appellierte er an die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. Die Menschen könnten nicht sicher sein, dassalles so bleibe, jeder müsse selber etwas tun.
Koch sprach sich auch nachdrücklich für die Kennzeichnung von genveränderten Produkten aus, warb aber dabei für die weitere Forschung in diesem Bereich, da sie für die Entwicklung alternativer Energien nützlich sein könnte. Koch sprach sich auch dafür aus, Kernkraftwerke in Betrieb zu lassen. Die Energieversorger müssten dabei aber sehr viele Investitionen gerade in die Entwicklung alternativer Energien tätigen. Die Entwicklung neuer Technologien in der Autoindustrie sei die größte Herausforderung von morgen. 70 Prozent der in Deutschland gebauten Autos gingen in die Welt. Das zeige, dass Qualität gefragt sei. Für 2020 prognostizierte der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU die Einführung von Elektroautos.
Auch die Bildung und Ausbildung seien in Deutschland besser als ihr Ruf. Im Ausland sei es ein Markenzeichen, wenn jemand in Deutschland studiert habe. Koch betonte, dass die Politik nur den Rahmen für die Politik gebe. Die CDU habe dieses Programm für die Eigengestaltung durch die Menschen. Leistung müsse sich dabei lohnen. Eine Reform des Steuersystems sei erforderlich. Dem Bonussystem für Manager erteilte er eine klare Absage.
Koch erinnerte auch an die Veränderungen in der Gesellschaft, vor allem auch bei der jüngeren Generation. Inzwischen gebe es keine Unterschiede mehr in der Ausbildung von Frauen und Männern. Jeder habe das Recht, sein Leben selber nach seinem Willen zu gestalten. Die Eltern sollten entscheiden, wie sie ihre Kinder betreuen, die Politik müsse eine ausreichende Zahl von Betreuungsplätzen zur Verfügung stellen, für diejenigen, die die Betreuung wollen. Es müsse auch eine ausreichende Anzahl von Ganztagsplätzen in den Schulen in erreichbarer Entfernung zur Verfügung stehen. Alle Kinder müssten dabei aber nicht zwangsweise die Ganztagsschulen besuchen.
Ein klare Absage erteilte Koch auch den Linken. Es gäbe keinen Zweifel, dass die SPD langfristig mit diesen koalieren werde, um jemand aus ihren Reihen zum Kanzler zu machen. Es gebe keine Möglichkeit mehr für eine große Koalition der Kompromisse, da er keine Maßnahme mehr sehe, wo man sich noch einigen könne. Er zeigte keine Zweifel, dass die SPD langfristig mit der Linken koalieren werden, wenn nicht mit Steimeier als Bundeskanzler, dann eben mit jemand anderem. Auch der FDP wandte sich Koch zu. Sie müsse wieder in die Regierungsverantwortung, damit sie wieder die richtigen Zahlen kenne. Koch erinnerte auch an die Bedeutung der Erststimme und damit verbundene Überhangmandante. Die CDU müsse alle Wahlkreise gewinnen. "Zweitstimmen sind Merkelstimmen", rief er den Zuhörern im Saal zu. Angela Merkel sei nicht für alle bequem, denn sie wisse, worüber sie rede. Die Bundeskanzlerin habe sich Autorität nach innen und nach außen erarbeitet, die ihresgleichen sucht. Sie habe kein Oberflächen-, sondern ein Detailwissen. "Werben Sie in ihrem Bekanntenkreis für eine gute Wahlbeteiligung" ,rief Koch. "Wir wollen eine starke Union und eine bürgerliche Mehrheit", schloss er seine Ansprache. Erwin Rüddel dankte Ministerpräsident Koch und übergab ihm ein Weinpräsent aus der heimischen Region. Die Veranstaltung im Forum Windhagen endete mit dem Lied der Deutschen und anhaltendem Beifall.
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Roland Koch (rechts) und Erwin Rüddel (links) ziehen ins Windhagener Forum ein. Fotos: Erwin Höller
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