Nachricht vom 14.03.2018 
CDU beklagt mangelnde Strukturförderung durch das Land
Während Südwestfalen und das Bergische Rheinland Millionen-Förderungen aus Regionale-Mitteln in NRW erhalten, fragt man sich im Kreis Altenkirchen, warum es ein solches Programm nicht auch in Rheinland-Pfalz gibt. Die Kreis-CDU befürchtet laut aktueller Pressemitteilung, dass die Region den Anschluss an die wirtschaftlich starken Nachbarkreise verliert.
Kreisgebiet. Rankings von Focus und Co. sind so eine Sache. Denn dass die Nachbarkreise von Altenkirchen auf NRW-Seite ziemlich gut dastehen, liegt nach Ansicht der CDU im Kreis Altenkirchen auch an der Förderung durch die Landesregierung in Düsseldorf. „Man könnte als Kommunalpolitiker schon neidisch werden: Im letzten Jahr haben Südwestfalen und das Bergische Rheinland von der NRW-Landesregierung den Zuschlag für die Regionale 2022 und 2025 bekommen. Damit fließen jetzt über viele Jahre Millionen von Fördergeldern in Infrastruktur-Projekte in unsere unmittelbare NRW-Nachbarschaft“, erläutert CDU-Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer.
Millionen-Förderung für NRW-Nachbarn
Die „Regionalen“ sind ein seit 1997 in NRW bestehendes regionales Strukturförderprogramm des Landes. Sie verbessern die interkommunale Zusammenarbeit von Städten und Gemeinden und stärken dadurch die Regionen, deren Wirtschaft, den Tourismus und die Mobilität der Menschen vor Ort. Im jeweiligen Abschlussjahr einer jeden Regionale werden geförderte Projekte der Öffentlichkeit präsentiert. Südwestfalen war bereits Teilnehmer der Regionale 2013, die Region Köln-Bonn-Rheinland 2010. Und mit Südwestfalen und dem neuerdings so genannten Bergischen Rheinland, das die Landkreise Oberberg, Rhein-Sieg und Rhein-Berg umfasst, kommt die komplette NRW-Nachbarschaft des Kreises Altenkirchen in den Genuss dieser Förderung.
Warum fehlt ein solches Programm in Rheinland-Pfalz?
„Natürlich gönnen wir den benachbarten Kommunen jede Unterstützung, die die Strukturen in Südwestfalen oder auch im Oberbergischen Kreis und im Rhein-Sieg-Kreis verbessern. Davon profitieren ja zum Teil auch die vielen Tagespendler und Unternehmen aus dem Kreis Altenkirchen“, analysieren Rosenbauer und Tobias Gerhardus, Fraktionsvorsitzender der CDU im Altenkirchener Kreistag. Das große Aber ist das zunehmende Ungleichgewicht innerhalb der Region an der Landesgrenze. „Leider gibt es auf rheinland-pfälzischer Seite kein vergleichbares Programm, das gezielt und nachhaltig für Projekte entlang der Landesgrenze ausgelegt ist und uns vor Ort helfen könnte, den Anschluss an NRW zu halten“, so die CDU-Politiker. „Während die an den Kreis Altenkirchen angrenzenden Kommunen auf NRW-Seite gezielte Millionen-Förderungen für die regionalen Strukturen erhalten, muss der Landkreis Altenkirchen zum Beispiel um jeden Straßen-Kilometer in Mainz kämpfen. Von einem vergleichbaren Entwicklungsprogramm, das gezielt Projekte vor Ort finanziert, ganz zu schweigen!“
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Kein Masterplan für großräumige Anbindung des AK-Landes
Auch gebe es keinen Masterplan für die großräumige Anbindung des Kreises an die Siegener Hüttentalstraße (HTS) und damit an die A 45, also für einen zeitgemäßen Ausbau der B 62 bis Betzdorf und Wissen, noch existierten geeignete Ausbauplanungen für die Erschließung der Kreismitte über den Raum Morsbach Richtung Autobahn A 4. Beide Projekte seien aber für die Gewerbestandorte in der Region wichtig.
Es gehe nicht darum, Neid zu schüren oder Kommunen gegeneinander auszuspielen, schließlich liege die Verantwortung bei unterschiedlichen Landesregierungen. Angesichts der vielfältigen gewachsenen Verflechtungen zwischen den Kommunen in der Grenzregion der beiden Bundesländer sei es aber kaum nachvollziehbar, dass Strukturförderungen nicht abgestimmt vorgenommen würden. Rheinland-Pfalz habe es verpasst, geeignete Programme zu entwickeln. (PM)
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