Nachricht vom 08.10.2009    

Buttstedt: Nicht in Resignation verfallen

Die Entwicklung der Kommunalfinanzen ist besorgniserregend und nimmt auf Grund der immer höher werdenden Steuerausfälle an Dramatik zu. Den Kommunen fehlen planbare Einnahmen. Aber trotz leerer kommunaler Kassen dürfe man nicht in Resignation verfallen, sondern müsse gemeinsam handeln, sagte Bürgermeister Rainer Buttstedt, Kreisvorsitzender des Gemeinde- und Städtbundes bei dessen konstituierender Sitzung in Etzbach.

Kreis Altenkirchen/Etzbach. "Trotz leerer kommunaler Kassen dürfen wir nicht in Resignation verfallen, sondern müssen gemeinsam aktiv handeln“, bekundete Bürgermeister Rainer Buttstedt als Kreisvorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz (GStB) in der konstitu­ieren­den Sitzung im Bürgerhaus Etzbach.
Nach den Neuwahlen, die unter dem Vorsitz von Bürgermeister Konrad Schwan stattfanden, geht der Hammer Bürgermeister in die vierte Wahlperiode als GStB-Kreisvorsitzender. Buttstedt wurde ebenso einstimmig für die nächsten fünf Jahre bestätigt wie Daadens Bürger­meis­ter Wolfgang Schneider als dessen Stellvertreter. In der informativen Versammlung gehörten GStB-Landesvorsitzender Heijo Höfer (Altenkirchen), GStB-Verwaltungsdirektorin Gabriele Flach (Mainz) und Landrat Michael Lieber zu den ers­ten Gratulan­ten. Sie dankten Butt­stedt und Schneider für ihr Engagement in der Kreisgruppe Altenkir­chen und der Rolle als Vermittler zu Themen von grundsätzlicher kommunalpoliti­scher Be­deutung auf den verschie­densten Ebenen.
In einem ausführlichen Tätigkeitsbericht zog Kreisvorsitzender Rainer Buttstedt ein Resümee aus der Arbeit der Kreisgruppe in den vergangenen fünf Jahren. Neben den alle zwei Monate stattfindenden Treffen der hauptamtlichen Bürgermeister fanden sechs Fachveranstaltungen mit Themen zu Hartz IV, Finanzausgleich, energiewirtschaftliche Zukunftsfragen, Daseinsvorsorge im ländlichen Raum, Einführung der Doppik, interkom­munale Zusammenarbeit sowie Verwaltungs- und Kommunalreform statt. Insbesondere ging Buttstedt auf den nach wie vor stattfindenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbruch sowie die weltweite Finanzkrise ein, deren Auswirkungen noch keiner absehen könne. Er rief dazu auf, vor Ort ein "Wir-Gefühl" zu entwickeln, um vorhandene Probleme gemeinsam anzugehen und zu versuchen, diese zu lösen. Solidarität, Gemeinschaftssinn und Zusammenarbeit seien mehr denn je gefragt. Nachdenklich stimmte den Kreisvorsitzenden eine verstärkt spürbare negative Entwicklung in der Gesellschaft. Der früher vorhandene Solidargedanke werde dabei mehr und mehr durch den Egoismusgedanken ersetzt. Als dramatisch bezeichnete er die aktuelle Entwicklung der kommunalen Finanzen. "Unser Ruf nach einer umfassenden Gemeinde­finanzreform wurde anfangs in Berlin zwar gehört, aber ich habe das Gefühl, nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt." Ohne die erforderlichern finanziellen Ausstattungen könnten die Kommunen die vor ihnen liegenden Zukunftsaufgaben nicht meistern. "Hier sind Bund und Land in der Pflicht, zumal auf unterster Ebene die entsprechenden Strukturvoraussetzungen geschaffen und vorgehalten werden." Aber auch die Kommunen seien gefordert, insbesondere sich nachhaltig vom Kirchturmden­ken abzuwenden und in Zukunft noch intensiver auf ein raumbezogenes Denken im Rahmen der interkom­munalen Zusammenarbeit zu setzen.
Auch der Landkreis spüre die Finanzkrise, bekundete Landrat Michael Lieber. Gegenüber anderen Landkreisen sei dies zur Zeit noch in einer "gemäßigten Form". GStB-Landesvorsitzender Heijo Höfer ging auf die rheinland-pfälzische Kommunal- und Verwaltungsreform ein. "Spannung" sei hier nach wie vor angesagt, insbesondere im Bezug auf die Übertragung von Aufgaben und in der Veränderung von Gebietsgrenzen. Höfer appellierte an die kommunalen Verantwortlichen, in den anstehenden Sachthemen als Einheit aufzutreten.
Gemeinsamkeit beschwor auch Bürgermeister Wolfgang Schneider in seinem Schlusswort. Die Finanzkrise sei noch nicht vorbei, man dürfe sich nicht blenden lassen. (Rolf-Dieter Rötzel)
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In der konstituierenden Sitzung der GStB-Kreisgruppe Altenkirchen wurden Bürgermeister Rainer Buttstedt (2. von rechts) als Vorsitzender und Bürgermeister Wolfgang Schneider (2. von links) als dessen Stellvertreter wiedergewählt. Weiter auf dem Foto von links: Bürgermeister Konrad Schwan, GStB-Verwaltungsdirektorin Gabriele Flach und GStB-Landesvorsitzender Heijo Höfer. Foto: Rolf-Dieter Rötzel

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