Nachricht vom 26.06.2018 
Energiepolitik zwischen Klimaschutz und Wettbewerb
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) hatte zu einer Diskussionsveranstaltung geladen: „Kohle, Gas, Atom und nun? Energiepolitik gestern und heute" war der Titel. Dr. Henning Türk von der Universität Potsdam und die FDP-Politikerin Sandra Weeser, MdB, führten in das komplexe Thema ein und diskutierten anschließend mit dem Publikum. Der Tenor: Die Balance zwischen Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit muss gegeben sein.
Betzdorf. In dieser Woche lud die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) zu einer Publikumsdiskussion in der Scheune des Breidenbacher Hofs in Betzdorf zum Thema „Kohle, Gas, Atom und nun? Energiepolitik gestern und heute" ein. Dr. Henning Türk von der Universität Potsdam und die FDP-Politikerin Sandra Weeser, MdB, führten in das komplexe Thema ein und diskutierten anschließend mit dem Publikum. Zu Beginn der Veranstaltung erläuterte Türk, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam, die Entwicklung der Energiepolitik der Bundesrepublik Deutschland bis zum Atomausstieg nach Fukushima. Hier zeigte er den Weg „von der Kohle übers Öl zur Atomkraft" auf, sowie die damit verbundenen politischen Herausforderungen der Energiepolitik wie Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Preisstabilität. Dies sei prägend für das Vorgehen der verschiedenen Bundesregierungen gewesen und habe die Entwicklung bis heute beeinflusst, so Türk.
Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser kritisierte konkret die vielen staatlichen Eingriffe und Vorgaben in der Energiepolitik. Subventionen in diesem Bereich müssten abgeschafft werden, die Finanzierung der Energiewende belaste die arbeitende Mitte durch zu hohe Strompreise. „Die planwirtschaftlichen Methoden in der Energiepolitik sind gescheitert. Es wird Zeit für technologieoffenere und effizientere Systeme. Deshalb schlagen wir vor: Geben wir CO2 einen Preis und lassen den Wettbewerb die besten Lösungen hervorbringen." Türk nannte den Kohleausstieg als neue wirtschaftliche und politische Herausforderung. Dem stimmte Weeser zu und ergänzte, dass darauf geachtet werden müsse, dass der Ausstieg aus der Kohleenergie nicht überstürzt angegangen werde.
„Uns liegt der Kampf gegen den Klimawandel am Herzen. Er ist Verpflichtung und Auftrag für eine Politik der Generationengerechtigkeit, die uns Freien Demokraten besonders am Herzen liegt. Deshalb ist es ein Skandal, dass Deutschland die Klimaziele verfehlt. Es wird Zeit, neu zu denken. Schaffen wir technologieoffene und fortschrittsorientierte Wege für eine bessere Energiewende. Wir wollen vor allem mit unseren europäischen Partnern für den Klimaschutz eintreten." Das Fazit des Abends: „Wir müssen eine Balance zwischen Klimaschutz, Versorgungssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gewährleisten und dabei die Akzeptanz der Bevölkerung im Blick haben." (PM)
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