Nachricht vom 17.08.2018 
SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer: "Wir wollen nah an den Bürgern sein."
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer, war erneut zu Gast in der Verbandsgemeinde (VG) Altenkirchen. Anlass für diesen Besuch in der VG war die „Sommerreise“ sowie die Initiative „Meine Heimat – unsere Zukunft“, die die Fraktion initiiert hat. Bei dieser Initiative geht es um Informationen von Bürgern über ihren ureigensten Bereich der Ortsgemeinde und die damit verbundenen Probleme. Wie in der letzten Zeit häufig, war einer der wichtigen Punkte die Frage nach der Infrastruktur.
Region. Der Wahlkreisabgeordnete der SPD, Heijo Höfer, und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Mainzer Landtag, Alexander Schweitzer, machten auf ihrer Sommerreise Station in Hemmelzen. Höfer hatte hierzu die Bürger eingeladen, um von ihnen über die Probleme, aber auch, wie er sagte, „das was gut läuft“, informiert zu werden. Höfer, auch ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Altenkirchen, kennt natürlich die Bereiche, wo es hakt.
Nah an den Bürgern sein
Schweitzer nannte als wichtigen Punkt dieser Sommerreise und der Initiative: „Wir wollen nah an den Bürgern sein, nur so können wir Probleme erkennen, die dann ihren Niederschlag in der Landtagsarbeit finden können.“ Zunächst begrüßte Höfer die Anwesenden, hier besonders den ehemaligen Landtagsabgeordneten Hans Helzer, den er als denjenigen nannte, der dafür sorgte, „dass ich nach Altenkirchen kam“. Schweitzer, der sich „als Junge vom Land“ beschrieb, ging dann auf die Situation im Land ein. „Wir wollen, dass die Bevölkerung im ländlichen Raum genauso von Verbesserungen profitiert wie die in den großen Städten. In Rheinland-Pfalz leben rund zwei Drittel der Bevölkerung im ländlichen Raum“, so Schweitzer. Hier liege also ein wichtiger Bereich der politischen Arbeit vor Ort, genau so wie im Landesparlament, so Schweitzer weiter.
Als Themenbereiche, die eine wichtige Rolle spielen, nannte Schweitzer die ärztliche Versorgung, ältere Generation, Nahverkehr und Kindertagesstätten. Der 1. Beigeordnete von Busenhausen, Wolfgang Eichelhardt, sprach dann die Infrastruktur an. Hier stellten sich den Bürgern die Fragen, wann und in welcher Form das angedachte Konzept der Rückübertragung von Kreisstraßen an die Ortsgemeinden umgesetzt werden würde. Ganz wichtig sei es, so Eichelhardt, die Kosten hierfür im Blick zu behalten. Schweitzer sagte hierzu: „Es gibt viele Busenhausen in Rheinland-Pfalz. Die Straßenbaulast kann nicht nach der Größe und den finanziellen Möglichkeiten von Ortsgemeinden bemessen werden.“ Allerdings gebe das Land rund 600 Millionen Euro für die Landesstraßen aus. Für Kreisstraßen stehen rund 6,3 Millionen Euro zur Verfügung. Und: Landesstraßen würden erst nach der Sanierung an die Kreise übertragen.
Investitionsstau im Straßenbau
Aus der Versammlung kam dann hierzu der Einwand, dass der Kreis Altenkirchen einen erheblichen Investitionsstau im Bereich Straßenbau habe. Höfer räumte ein, dass der Kreis eines der schlechtesten Straßennetze hätte. Dies sei aber auch den Planungsrichtlinien geschuldet. Höfer weiter: „Es müssen viele Stellen miteinander arbeiten, um das Straßennetz in Ordnung zu halten“. Schweitzer nannte dann die Zahlen für den Landesbetrieb Mobilität (LBM). Hier wurden 78 Ingenieure eingestellt, hiervon alleine 36 für den Bereich Straßenbau. Auch die Verwaltung müsse sich auf dem Arbeitsmarkt umschauen. Und der, das wisse man, sei so gut wie „leer gefegt“. Die Ingenieure könnten auch als Berufsanfänger in der Wirtschaft erheblich besser verdienen: „Wir stehen als Land damit in Konkurrenz zur freien Wirtschaft.“
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Dieter Reifenhäuser, Ortsbürgermeister von Burglahr, sprach die sehr lange Zeit an, die eine Baugenehmigung im Kreis benötige. So habe Burglahr einen recht jungen Altersdurchschnitt der Bevölkerung und sei als Wohnort sehr beliebt. Die Zeit, bis eine Genehmigung erteilt werde, schrecke aber einige Interessenten ab. Reifenhäuser ging dann auch noch mal kurz auf die „unendliche Geschichte“ der Brückensanierung in Oberlahr ein. Hier konnte Höfer aber sagen, dass sich da etwas bewege, der Ausgang sei aber noch nicht abzusehen.
Stärken des ländlichen Raums
Schweitzer beleuchtete schließlich die Stärken des ländlichen Raumes ein. Hier sagte er, dass sich die Übernachtungszahlen, also der Tourismus, weiter entwickelt hätten. „Es kommt“, so Schweitzer weiter, „aber auch darauf an, dass die Regionen ihre Potenziale erkennen und nutzen.“ Ein allgemeines Konzept auf Landesebene sei nicht der richtige Weg. Es müssten sich die Landkreise zusammensetzen, um schlüssige Konzepte zu erarbeiten. Der Frage nach der Kommunalreform wurde ebenfalls gestellt. Hier konnte Schweitzer eindeutig sagen, dass es nicht geplant sei, Ortsgemeinden zu Fusionen zu „zwingen“. Bei freiwilligen Fusionen könne er sich jedoch Unterstützung in Form von Zuwendungen seitens des Landes vorstellen. Horst Klein, Ortsbürgermeister von Neitersen, nannte hier beispielhaft die Ortsgemeinden Neitersen und Obernau, in denen, im Rahmen der Fusion der VG Altenkirchen mit der VG Flammersfeld, Gespräche geführt würden. Zum Schluss bedankten sich beide Abgeordneten bei den Anwesenden für die lebhafte und „fruchtbare“ Diskussion. „Wir werden die Vorschläge mitnehmen und bereits in den kommenden Monaten in der Fraktion und dem Landtag einbringen“, so Höfer. Alexander Schweitzer erhielt ein Präsent, nämlich eine kleine Auswahl von Produkten aus dem Regionalladen Unikum in Altenkirchen. Hierunter waren auch drei unterschiedliche Sorten Senf. Schweitzer hierzu lachend: „So kann man sagen, dass jeder seinen Senf dazu gegeben hat.“ Da der Prospekt, der dazu gehört, nicht sofort greifbar war, sagte Schweitzer: „Eigentlich esse ich den Senf immer ohne Papier.“ (kkö)
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