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Nachricht vom 10.11.2009 
CDU fordert flächendeckend schnelles Internet
Ein flächendeckendes, schnelles und preiswertes Internet hat, auf Initiative des heimischen CDU-Bundestagsabgeorneten Erwin Rüddel, die CDU beim Bezirksparteitag am zurückliegenden Wochenende in Neuwied gefordert. Ein entsprechender Antrag wurde einstimmig verabschiedet.
Region. Das Internet sei das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt und trage maßgeblich zur Entwicklung einer globalen Gemeinschaft bei. Auch deshalb müssten die Weichen gestellt werden, um eine digitale Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Das fordere eine Intensivierung der Anstrengungen, die Breitbandversorgung sowohl in der Fläche, als auch in der Leistungsfähigkeit zu steigern.
Auf ihrem Bezirksparteitag betonte die CDU, dass die Entwicklung einer leistungsfähigen kabelgebundenen Breitbandinfrastruktur die wichtigste strukturpolitische Entscheidung für die Zukunft ist. MdB Erwin Rüddel: "Schnelle Zugangsmöglichkeiten zum Internet sind für die Städte und Dörfer und besonders für die ländlichen Räume von grundlegender Bedeutung, insbesondere als wesentliche Voraussetzung für Wachstum, Innovation, Arbeitsplätze, aber auch für Lebensqualität." So belege eine Untersuchung der IHK Koblenz, dass nach der Höhe der Mieten heute der leistungsfähige Breitbandanschluss der zweitwichtigste Standortfaktor ist. Das sähen Wirtschaftsförderer und Unternehmer der Region genauso. Laut EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes gibt es beim Breitbandanschluss besonders in Deutschland ein starkes Stadt-Land-Gefälle. Demnach sind Städte zu 95 Prozent mit DSL abgedeckt, während die Quote auf dem Land nur knapp 60 Prozent beträgt.
"Eine Flächenregion wie unsere ist da besonders betroffen", unterstrich Rüddel. Um gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen, setze die CDU alles daran, die feststellbaren Standortnachteile in den überwiegend ländlichen Regionen zu beseitigen. Deshalb forderte der Bezirksparteitag von der Landesregierung die Beseitigung der "doppelten Breitbandschere" in der Region. Die unterschiedliche Versorgungsqualität mit schnellem Internet zwischen Stadt und Land dürfe nicht länger akzeptiert werden. Gleichzeitig müsse die Landesregierung dafür Sorge tragen, dass die Versorgung der Kommunen mit schnellem Internet als Grundversorgung definiert wird. Bisher sieht das Land die Investitionen der Kommunen für DSL als freiwillige Leistung an. Dies habe zur Folge, dass verschuldete Gemeinden durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz gestoppt würden, wenn sie sich in diesem Bereich engagieren wollten. Der CDU-Bezirksparteitag erwartet, dass die Ausstattung mit DSL mit der Grundversorgung wie beispielsweise Wasser und Energie gleichgesetzt werden soll.
Bislang sei die Situation im Land unhaltbar. Denn trotz wiederholter Ankündigungen der Landesregierung habe sich seit 2003 die Verbreitung von schnellem Internet bis zum heutigen Tage kaum verbessert. "Versäumt die Landesregierung diese Zukunftsentwicklungen, wird der ländliche Raum als Wirtschaftsstandort ausbluten", mahnte der Bundestagsabgeordnete.
Auch von der Bundesregierung forderte der CDU-Bezirksparteitag Maßnahmen ein, um die bisher noch nicht versorgten Gebiete flächendeckend mit leistungsfähigem Breitband zu erschließen und gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Netzen zu beschleunigen.
Gleichwohl sei die Ankündigung der Deutschen Telekom AG, den Breitbandausbau im ländlichen Raum zu überprüfen, gerade für die heimische Region nicht zu akzeptieren. Als weltbekannter Anbieter habe die Telekom hier eine ganz besondere Verantwortung. "Die Deutsche Telekom und auch deren Konkurrenten müssen jetzt ebenfalls in die Pflicht genommen werden", forderte Erwin Rüddel.
