Nachricht vom 25.09.2018 
Kreisstraßenbau: CDU sieht sich bestätigt
Die CDU-Kreistagsfraktion sieht sich in Sachen Kreisstraßenbau in ihrer bisherigen Linie bestätigt. Darüber informiert sie in einer aktuellen Pressemitteilung. Darin nimmt sie Bezug auf die jüngste Sitzung des Kreisausschusses, an der Lutz Nink, Leiter des Landesbetriebs Mobilität (LBM) in Diez, teilgenommen hatte. Die Botschaft der Sitzung laut Pressemitteilung: Der Kreis habe seine Hausaufgaben beim Kreisstraßenbau gemacht.
Altenkirchen/Kreisgebiet. Nach der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses (KA) sieht sich die CDU-Kreistagsfraktion in ihrer Linie zum Kreisstraßenbau bestätigt. In der Sitzung hatte Lutz Nink, Leiter des Landesbetriebs Mobilität (LBM) in Diez, unter anderem dargelegt, dass der Landkreis Altenkirchen in Sachen Kreisstraßenbau in den letzten Jahren seine Hausaufgaben bestens erfüllt habe. Hierzu, so die Union in einer Pressemitteilung, habe es in der Sitzung keinerlei Widerspruch seitens der SPD gegeben. Das hatte sich in den letzten Wochen anders angehört. Der Kreis, so hatte Landrat Michael Lieber klar gemacht, habe das Optimale an Förderung erreicht, aber nur im Rahmen der vom Land bereitgestellten Budgets. „Und das sinkt eben seit Jahren“, erläutert CDU-Fraktionsvorsitzender Tobias Gerhardus. Er verweist auf ein Rundschreiben des Landkreistages mit Zahlenmaterial aus dem Mainzer Verkehrsministerium: „Allein die Landesmittel für den Kreisstraßenbau sind demnach von fast 39 Millionen Euro 2009 auf 25,4 Millionen im Jahr 2017 zurückgefahren worden“, so Gerhardus.
Prioritätenliste wird seit Anfang der 2000er Jahre geführt
Auch das Thema Prioritätenliste habe im KA zu keinen Diskussionen mehr geführt: Hatte beispielsweise die SPD unlängst noch über die Medien verkündet, eine solche Liste nicht zu kennen, gab es im Kreissauschuss dazu keinen Dissens. Im Gegenteil: „Die Prioritätenliste ist ein sehr gutes und vor allem flexibles Instrument in Sachen Kreisstraßen. Andere Landkreise verfahren hier wesentlich starrer. Das ermöglicht es dem Landkreis, zusätzliche Mittel zu generieren“, so Gerhardus. Dass die SPD sich an dem Begriff Priorität störe, sei eine rein redaktionelle Frage. Allerdings werde die Liste bereits seit Anfang er 2000er Jahre unter eben diesem Begriff geführt.
Was ist mit der Millionen-Forderung?
Hatte die SPD-Fraktion im Verbund mit Grünen und FDP in der Kreistagssitzung vor der Sommerpause noch eine Million Euro mehr für den Kreisstraßenbau vom Kreis selber gefordert, der angeblich volle Kassen habe, und sich einer einheitlichen Resolution zum Thema Kreisstraßenbau verweigert, war von dieser Million im Kreisausschuss keine Rede mehr. Die CDU sieht sich daher auch in der mehrheitlich verabschiedeten Resolution bestätigt, der sich zwischenzeitlich fast 50 Ortsgemeinden im Kreis angeschlossen haben. Darin wird das Land aufgefordert, die Landkreise in Sachen Kreisstraßenbau und -erhalt finanziell besser auszustatten, die Planungskapazitäten beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) zu erhöhen und bei möglichen Abstufungen von Landes- zu Kreisstraßen oder von Kreis- zu Gemeindestraßen dafür zu sorgen, dass die Straßen bei der Übertragung in einem guten Zustand sind und dauerhaft Geld für die Unterhaltung zur Verfügung steht.
Ministerium: LBM baute Stellen ab
Stichwort Planungskapazität beim LBM: Aus einem Antwortschreiben des Verkehrsministers geht deutlich hervor, dass es in der letzten Wahlperiode des Landtages, also von 2011 bis 2016, tatsächlich zu einem Personalabbau beim LBM gekommen ist und dieser erst seit 2016 wieder umgekehrt wird. Lutz Nink hatte im Kreisausschuss erläutert, dass man personell gut aufgestellt sei, es aber zu hohen Fluktuationen komme und der Fachkräftemangel bei ausführenden Unternehmen nicht zu leugnen sei. Laut Ministerium ist auch für den Landeshaushalt 2019/2020 eine weitere Verbesserung der Planungskapazität vorgesehen. (PM)
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