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Nachricht vom 22.11.2009 
Rüddel: Sonderprogramm hilft Landwirtschaft
Durch das Sonderprogramm der Bundesregierung werden auch die Landwirte in der heimischen Region profitieren - davon ist der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel (Windhagen) überzeugt.
Region/Berlin. "Durch das von der Bundesregierung vorgestellte Sonderprogramm für die Landwirtschaft werden auch die Landwirte in unserer Region profitieren. Denn es schafft Grundlagen für eine dauerhafte, wirtschaftlich tragfähige Existenz gerade auch der Milcherzeugerbetriebe, unter schwierigeren landschaftlichen Bedingungen in den Mittelgebirgen. Damit haben wir bereits nach wenigen Wochen, was wir im Wahlkampf versprochen haben, gehalten", so der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel in einer Presseerklärung. Das "Sonderprogramm Landwirtschaft" sei mit einem Umfang von 750 Millionen Euro einmalig in der jüngeren Geschichte der deutschen Landwirtschaft. Es werde in den Betrieben schnell und nachhaltig zu spürbaren Entlastungen führen. Das Sonderprogramm sei eine Reaktion auf die anhaltend schlechte wirtschaftliche Lage zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe, die in der Folge des massiven Einbruchs der Erzeugerpreise und der miserablen Erlössituation ums Überleben kämpften, so Rüddel.
Rüddel wertet das Sonderprogramm als wichtigen Schritt, um insbesondere auch in der Region die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftliche Betriebe weiter zu verbessern. Denn den Schwerpunkt der Maßnahmen setzte die Koalition auf Milch erzeugende Betriebe, die mit einem Grünlandmilchprogramm im Umfang von rund 500 Millionen Euro unterstützt werden. "Damit können strukturelle Nachteile kompensiert und eine flächendeckende Bewirtschaftung des Grünlands im Interesse der Landschaftspflege und des Umweltschutzes dauerhaft gesichert werden", betont Rüddel. Zudem entspreche das im wesentlichen von der neuen Parlamentarischen Staatssekretärin und bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl als CDU-Kandidatin für das Ministerpräsidentenamt antretenden Julia Klöckner maßgeblich mit entwickelte Programm im Kern den von der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag eingebrachten Vorschlägen.
Weitere Hilfsmaßnahmen aus dem "Sonderprogramm Landwirtschaft" werden ein Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung, die Fortsetzung der Streichung des Selbstbehaltes und der Obergrenze beim Agrardiesel sowie insbesondere Liquiditätshilfen für in Not geratene Landwirtschaftsbetriebe durch Zinsverbilligungen und Ausfallbürgschaften sein. Rüddel: "Durch diese Mittel können finanzielle Engpässe überbrückt und Verträge abgesichert werden, was den Betrieben finanzielle Sicherheit und Spielräume für weitere Entwicklungsmöglichkeiten gibt."
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