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Nachricht vom 27.11.2009 
Ermäßigte Umsatzsteuer mit "Nulleffekt"?
Die ermäßigte Umsatzsteuer für das Hotelgewerbe hat einen "Nulleffekt" für die heimische Region. Dieser Meinung ist die Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing (SPD).
Region. Die Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing hat alle Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Neuwied/Altenkirchen aufgefordert zu überprüfen, ob das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" der Bundesregierung wenigstens ihnen einen Nutzen bringt. "Gut sind die Gesetze nur, wenn die Menschen etwas davon haben", so das Neumitglied im Finanzausschuss, Bätzing.
Hintergrund ist die von der neuen Regierungskoalition geforderte Durchsetzung ermäßigter Umsatzsteuersätze für Übernachtungen. Sabine Bätzing: "Klar ist nicht, was es für einen Grund gibt, Hotels gegenüber Gastronomen, Friseuren, Bäckern, Einzelhändlern etc. zu bevorzugen. Wenn die Ermäßigung zu niedrigeren Übernachtungskosten führt, hätte die Bevölkerung wenigstens etwas davon. Das aber kann und soll jeder vor Ort überprüfen. Ist dies nicht so, handelt es sich um ein reines Steuergeschenk an Hoteliers, die Rechnung zahlen alle anderen."
In Frankreich, wo bereits seit Sommer eine Verringerung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe gilt, kommentierten immer mehr Tageszeitungen die Maßnahme als Steuerverschwendung.
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