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Nachricht vom 28.11.2009 
Bernd Becker bleibt Vorsitzender der Kreisgruppe
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Polizeidirektion Neuwied fordert ballistische Schutzwesten für alle Polizisten. Dies wurde in der Mitgliederversammlung der Organisation deutlich gemacht. Weitere Forderungen: Vorsorgekuren für den Wechselschichtdienst. Außerdem erteilte die Gewerkschaft einer Kommunalpolizei eine klare Absage. Bernd Becker wurde erneut zum Vorsitzenden der Kreisgruppe gewählt.
Region. Der polizeiliche Bezirksdienst, die komplette Kriminalpolizei und die Jugendsachbearbeiter gehören aus Sicht der Teilnehmer an der Mitgliederversammlung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Polizeidirektion Neuwied zum operativen Polizeidienst und sollen mit einer persönlichen ballistischen Schutzweste ausgestattet werden.
So lautet ein Antrag, der in der Jahresversammlung der GdP verabschiedet wurde. Eine weitere Forderung bezieht sich - nach dem Wegfall des so genannten Kleidergeldes - darauf, allen Kolleginnen und Kollegen der Kriminalpolizei Schutzkleidung wie etwa Regenjacken, Stiefel und Handschuhe zur Verfügung zu stellen.
Um ganz grundsätzliche und politische Angelegenheiten ging es in der Rede des Stellvertretenden Landesvorsitzenden Heinz Werner Gabler vom Polizeipräsidium Rheinpfalz. Er berichtete von den Bemühungen der GdP, bei der anstehenden Überprüfung der Lebensarbeitszeit-Verlängerung für Polizistinnen und Polizisten Verbesserungen zu erzielen. Seine These: "Die Landesregierung schneidet sich auf Dauer ins eigene Fleisch." Seit Einführung der Lebensarbeitszeit hätten sich, so Gabler, die krankheitsbedingten Fehlzeiten deutlich ausgeweitet und die Zahl der eingeschränkt Dienstfähigen verdoppelt. Ein Ende der Entwicklung sei nicht absehbar. "Es muss durch eine Erhöhung der Einstellungszahlen gegengesteuert werden", forderte Gabler. Das Geld dafür könne zum Teil dadurch erwirtschaftet werden, dass flexibler, sachgerechter und im Schnitt eben früher in den Ruhestand versetzt werde.
An weiteren "Stellschrauben" könnten flankierende Maßnahmen getroffen werden, etwa bei der Wochenarbeitszeit für Lebensältere im Wechselschichtdienst, bei den Erschwerniszulagen oder beim Gesundheitsmanagement, etwa in Form von Vorsorgekuren für den Wechselschichtdienst.
Eine klare Absage erteilte Gabler den Plänen, im Zuge der Kommunalreform eine Kommunalpolizei einzuführen. "Polizei ist staatliche Aufgabe", so sein Postulat. Das Personal sei in der Polizei, wo es dringend gebraucht werde, um auch nachts und an Wochenenden die erforderlichen Stärken darzustellen, effizienter eingesetzt, als für kommunale Verkehrskontrollen.
Der Vorsitzende der heimischen Kreisgruppe, Bernd Becker von der Kriminal-Inspektion Betzdorf, berichtete über die im Frühjahr stattgefundenen Personalratswahlen und die anschließende Konstituierung. Neu ist, dass Becker über seine Mitgliedschaft im Vorstand des Hauptpersonalrates beim Innenministerium sein Tätigkeitsfeld noch stärker nach Mainz verlagert hat. Vor Ort in der Polizeidirektion ist dafür Thomas Hecking, PI Straßenhaus, in die freigestellte Personalratsarbeit mit eingestiegen.
Becker berichtete von einer positiven Mitgliederentwicklung der Kreisgruppe auf aktuell 326 Kolleginnen und Kollegen; das gelte es auszubauen, denn "ohne Mitglieder sind wir nichts und können nichts erreichen." Mit im Durchschnitt etwa 30 Rechtsschutzzusagen im Jahr und sieben Fällen für die Regressversicherung in den letzten beiden Jahren werde auch deutlich, wie wichtig die GdP, neben der politischen Arbeit, für jeden Einzelnen sei.
Kassierer Leo Lück stellte eine intakte Kasse vor und erinnerte daran, dass die Kreisgruppe im Frühjahr an zwei Demonstrationen in Mainz teilgenommen hatte, die nach langer Zeit noch einmal zu einer geringfügigen Besoldungserhöhung geführt haben.
Kontinuität und Verjüngung im Vorstand
Bernd Becker wurde erneut zum Vorsitzenden der Kreisgruppe gewählt; ebenso seine Vertreter Michael Buchstäber (Neuwied) und Karl Heinz Unkel (Gebhardshain) sowie der Vertrauensleute-Obmann Kurt Tiefenau (Neuwied), Kassierer Leo Lück mit Vertreter Christoph Frank (beide Betzdorf). Neuer Schriftführer ist Thomas Hecking, seine Vertreterin bleibt Kerstin Leicher (Altenkirchen), der Bernd Becker für die gelungene Organisation der Mitgliederversammlung dankte. Bei den Beisitzern bleiben im Geschäft: Bernd Mockenhaupt (Betzdorf), Bernd Hermes (Wissen), Sven Thienemann (KI Neuwied) und Harald Reuber (KI Betzdorf). Neuer Beisitzer für die Seniorenarbeit ist Rolf Niemeyer von der Polizeidirektion Neuwied, für die Junge Gruppe soll Andreas Ackermann (PI Neuwied) im Vorstand mitarbeiten und für die Frauengruppe Antje Rahaus aus Linz. Die Besonderheiten der Tarifbeschäftigten werden künftig das Anliegen von Gabriele Böhmer (KI Betzdorf) sein. Für die PI Straßenhaus neu dabei: Bjön Spira, für Altenkirchen Jürgen Hain, für Linz Christoph Heck und für die PI Neuwied Michael De Palma. Als Kassenprüfer bestimmte die Mitgliederversammlung Thomas Ruthardt und Hubertus Behner aus Betzdorf. Eberhard Thiel, der vier Jahre lang die Kasse geprüft hatte, schied satzungsgemäß aus diesem Amt aus.
Becker sprach den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern Norbert Weckerberndt, Wiljo Schiffer, Gerd Panthel, Anneliese Nuppeney, Gerd Degenkolb und André Volk ein herzliches Dankeschön für ihr Engagement im Vorstand aus. Wiljo Schiffer entgegnete, er werde selbstverständlich in der GdP aktiv bleiben, es gehe auch darum, jungen Leuten die Gelegenheit der Mitarbeit zu geben.
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Foto: Bernd Becker (stehend) beim Bericht des Vorstandes. Von links: Kassierer Leo Lück, Heinz Werner Gabler vom Landesvorstand, Schriftführerin Kerstin Leicher.
