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Nachricht vom 06.12.2009 
Rüddel sprach mit Bauernverband
Erste Gespräche mit dem Bauernverband hat der heimische Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel (CDU). Thema waren unter anderem die stark gesunkenen Erzeugerpreise und die die Regierung darauf reagiert.
Region/Berlin. Erwin Rüddel hat in als neu gewählter Bundestagsabgeordneter in Berlin erste Gespräche mit dem Bauernverband geführt. Damit löst Rüddel seine gegenüber den Landwirten im Wahlkampf gegebenen Zusagen ein. "Es weht ein neuer Wind! Die unionsgeführte Koalition setzt bereits mit den ersten Entscheidungen neue Akzente in der Agrar- und Verbraucherpolitik", so der heimische Abgeordnete.
Das vom Landwirtschafts-Ministerium vorgestellte Sonderprogramm für die Landwirtschaft beinhalte konkrete Hilfen für die durch stark gesunken Erzeugerpreise auf verschiedenen Märkten in wirtschaftliche Probleme geratenen landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland. "Vom Umfang her wurde ein Paket auf den Weg gebracht, das in seiner Dimension alle realistischen Erwartungen übertrifft", sagte Rüddel.
Zentraler Punkt ist ein Grünlandprogramm, das Zahlungen an Milchviehbetriebe im Rahmen der von der EU vorgegebenen Grenzen vorsieht.
Zu begrüßen sei, dass im Wachstums-Beschleunigungs-Gesetz eine Änderung der Biokraftbesteuerung mit einer Aussetzung der nächsten Steuerstufe vorgesehen ist. Anfang nächsten Jahres werde sich erneut mit der Frage einer marktgerechten Besteuerung beschäftigt und gegebenenfalls würden weitere Schritte für die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit reiner Biokraftstoffe ergriffen. Auch bei der grünen Gentechnik halte eine stärkere Ausrichtung der Entscheidungen an wissenschaftlichen Erkenntnissen Einzug. Grundlage sei die Gewährleistung eines größtmöglichen Schutzes von von Verbrauchern und Umwelt sowie für die Erhaltung der Wahlfreiheit für Landwirte und Konsumenten, so Rüddel.
