Nachricht vom 29.11.2018 
Mobiltelefonie: Netze öffnen für lokales Roaming
CDU-MdB Erwin Rüddel ist verärgert über die Mobilfunk-Versorgung in seinem Wahlkreis. „Es ist eine Katastrophe, wenn man für ein Gespräch fünf oder sechs Anläufe braucht, da die Telefonate immer wieder zusammenbrechen, weil plötzlich das eingewählte Funknetz nichts mehr hergibt. Besonders brisant ist dies, wenn, beispielsweise nach einem Not- oder Unfall, schnellstens Hilfe gerufen werden muss“, konstatiert Rüddel. Das soll sich nun ändern.
Altenkirchen/Kreisgebiet. „Mit dem deutschen Handynetz als Flickenteppich voller Funklöcher muss endgültig Schluss sein. Das fordere ich auch hinblickend auf die prekäre Mobilfunk-Situation in meinem Wahlkreis. Die derzeit gegebene Situation ist in der modernen Industrienation Deutschland so nicht hinnehmbar“, sagt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel. Damit spricht der Abgeordnete von einem Grundübel, das es schnellstens zu beheben gilt. Um seinen Standpunkt noch mehr Nachdruck zu verleihen, hat sich Rüddel einer Gruppe von Abgeordneten im Deutschen Bundestag angeschlossen, die gerade für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum kämpft.
Telefonate brechen zusammen
Der heimische Parlamentarier ist regelmäßig im Wahlkreis unterwegs und nutzt dabei die Zeit oft, um telefonisch Bürgeranliegen zu bearbeiten. „Es ist eine Katastrophe, wenn man für ein Gespräch fünf oder sechs Anläufe braucht, da die Telefonate immer wieder zusammenbrechen, weil plötzlich das eingewählte Funknetz nichts mehr hergibt. Besonders brisant ist dies, wenn, beispielsweise nach einem Not- oder Unfall, schnellstens Hilfe gerufen werden muss“, konstatiert Rüddel. Der Abgeordnete schildert die Situation am Beispiel seines Parteifreundes, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Der erlebt die Unzulänglichkeiten der derzeitigen Mobilfunkversorgung regelmäßig. Auch ihm ist es kaum möglich im Auto zu telefonieren ohne dabei kontinuierlich die Verbindung zu verlieren. Das ist dem Minister derart peinlich, dass er sein Büro angewiesen hat, ihn im Auto nicht mehr mit ausländischen Ministerkollegen zu verbinden.“
Erwin Rüddel stellt zum Westerwald fest, dass der, wie kaum eine andere ländliche Region in Deutschland, bis auf wenige geschlossene Waldgebiete, eine flächendeckende Mobilfunkversorgung hat: „Man muss nur drei Handys benutzen!“
Netzbetreiber gefordert
Ansonsten werde der Westerwald durch die drei großen Mobilfunkanbieter quasi flächendeckend versorgt. „Sie müssten sich bloß gegenseitig erlauben – gegen ein entsprechend intern zu verrechnendes Entgelt – dort, wo sie nicht vertreten sind, die Funkfrequenzen des jeweils anderen Anbieters nutzen zu dürfen. Das, was überall in der Welt, in Europa für den Nutzer sogar kostenneutral möglich ist, verweigern die Netzbetreiber den Menschen im Westerwald beziehungsweise in Deutschland“, so der Bundestagsabgeordnete.
Während „internationales Roaming“ der Normalfall sei, werde „lokales Roaming“ ausgeschlossen und verweigert. Hier will Rüddel gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus der Bundestagsgruppe Einfluss auf die Bundesnetzagentur und auf die Mobilfunkbetreiber nehmen, damit lokales Roaming möglich und selbstverständlich wird. Denn ohne dieses lokale Roaming müsse am Beispiel Westerwald jeder Netzbetreiber vollumfänglich ein regionales Netz aufbauen, das aufgrund Unwirtschaftlichkeit, wenn überhaupt, nur in ferner Zukunft möglich sein würde.
Gesetzesänderung nötig
„Das derzeitige Problem ist, dass es bisher keine Verpflichtung zum gegenseitigen Öffnen der Netze gibt. Dringend muss jetzt hier das Telekommunikationsgesetz entsprechend geändert werden. Dies wäre bis zum Frühjahr 2019 möglich und dieses Ziel verfolgt unsere Bundestagsgruppe konsequent. Wir wollen auch erreichen, dass die Mobilfunkbetreiber – in erster Linie sind das Telekom, Vodafone und Telefónica – ihrer Kundschaft erläutern müssen, wo ihr Netz gut ausgebaut ist und wo nicht“, teilt der heimische Abgeordnete mit.
Zudem fordert Rüddel bei der Sprachtelefonie die Netzbetreiber auf, in ihrem Wettbewerb eine flächendeckende 5G-Versorgung sicherzustellen. „Wir brauchen eine verlässliche 5G-Versorgung für alle Verkehrswege. Das heißt eine verpflichtende Versorgung von der Autobahn bis zur Kreisstraße. Der Ausbau der neuen 5G-Mobilfunknetzue muss ganz konsequent auf zukünftige Anwendungen hin ausgeführt werden.“ Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat aktuell eine Initiative zur 5G-Frequenzvergabe und zur Ausrichtung des zukünftigen Mobilfunknetzausbaus gestartet.
Netzagentur soll eingreifen können
„Wir müssen eine zuverlässige Mobilfunkversorgung für alle Bürger sicherstellen. Dies richtet sich insbesondere an die Netzbetreiber. Sollten die sich nicht auf freiwillige Kooperationen einigen, muss es der Bundesnetzagentur, ermöglicht sein in Ausnahmefällen ein lokales Roaming anzuordnen. Hierfür schaffen wir in den nächsten Wochen die gesetzlichen Grundlagen, wobei alle Marktbeteiligten Rechts- und Planungssicherheit haben müssen“, bekräftigt Erwin Rüddel.
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