Nachricht vom 01.12.2018 
Gutachten zur Kommunalreform: Kreise könnten fusionieren
Eigentlich sollten die Gutachten zu möglichen Kommunalreformen in Rheinland-Pfalz erst am 10. Dezember den Landtagsfraktionen vorgestellt und dann öffentlich werden. Nun sind doch schon Inhalte durchgesickert. Darüber berichtet der Südwestrundfunk (SWR). Demnach gibt es auch eine Überlegung, wonach die Landkreise Neuwied und Altenkirchen verschmelzen könnten. Innenminister Roger Lewentz reagiert in einer Pressemitteilung, es handele sich bei den aufgezeigten Szenarien um Grundlagen für eine politische Diskussion. Der Landkreistag kritisiert die Kommunikation zum Thema.
Mainz/Region. In der anhaltenden Diskussion um einzelne Vorschläge aus den wissenschaftlichen Gutachten zur weiteren Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform hat der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) betont, dass es sich bei den in den Gutachten aufgezeigten Szenarien um Grundlagen für eine politische Diskussion handele. Der Südwestrundfunk (SWR) berichtet aktuell, dass ein Gutachten zur Kommunalreform erhebliche Veränderungen der Kreisstrukturen mit sich bringen könnte. Demnach sollen sich im Landes-Süden kreisfreie Städte und Kreise zusammenschließen, im Norden soll es unter anderem das Szenario einer Fusion der Kreise Neuwied und Altenkirchen geben. „Momentan gibt es in Rheinland-Pfalz 24 Landkreise. Ein Modell im Gutachten sieht vor, dass es künftig nur noch 14 geben soll“, berichtet der SWR.
Die Gutachten waren in der vergangenen Wahlperiode in Übereinstimmung der damaligen Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Landesregierung in Auftrag gegeben worden und werden mit Analysen und Begründungen der federführenden Wissenschaftler Professor Dr. Martin Junkernheinrich und Professor Dr. Jan Ziekow am 10. Dezember den Landtagsfraktionen und den Kommunalen Spitzenverbänden vorgestellt und über das Internet öffentlich zugänglich gemacht.
„Bei den Gutachten handelt es sich um Vorschläge, die diskutiert werden müssen“, betonte Innenminister Lewentz. Ziele blieben eine bürgerfreundliche Verwaltung und die Aufrechterhaltung des Ehrenamts in Kommunen. Bei erheblichen Veränderungen müsse man miteinander diskutieren und brauche einen breiten Konsens. „Deswegen werde ich erst diese Gutachten den Fraktionen im Landtag vorstellen und mit den Kommunalen Spitzenverbänden diskutieren. Das wird sehr intensiv miteinander zu besprechen sein und dann wird man sehen, was am Schluss gemeinsam umgesetzt werden kann", hatte Lewentz im SWR betont. Er sprach sich dafür aus, den Effekt der engeren Zusammenarbeit der Kommunen zu prüfen. Er gehe davon aus, dass es dazu ein ergänzendes Gutachten geben wird.
Der Vorsitzende des Landkreistages, der Trier-Saarburger Landrat Günther Schartz, spricht im Zusammenhang mit der Kommunikation zu den aktuellen Gutachten zur so genannten zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform von einem Desaster. „Seit Monaten liegen die Ergebnisse offenbar bei der Landesregierung vor, diese hat aber eine Veröffentlichung immer weiter hinaus geschoben“, so Schartz. Es sei nicht verwunderlich, dass bei solchen Gutachten Diskretion über so lange Zeit kaum erwartet werden könne, so Schartz weiter. Dass die Betroffenen damit im Ergebnis aus der Presse von Gutachtenvorschlägen erfahren, sei niemandem vermittelbar. Der Landkreistag habe erst kürzlich seine Haltung zur zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform bekräftigt und dabei unterstrichen, dass er Zwangsfusionen generell ablehne. Man müsse den Blick auf die guten Ergebnisse interkommunaler Zusammenarbeit lenken. (PM/as)
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