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Nachricht vom 08.12.2009 
Gesundheit: CDU fordert konzertierte Aktion
Eine "konzertierte Aktion" zur notärztlichen und ärztlichen Versorgung fordert die CDU Fraktion im Stadt- und Verbandsgemeinderat Wissen. Da sollen möglichst alle Beteilgten an einen Tisch geholt werden und eine interkommunlae Arbeitsgruppe gebildet werden, die auch die VG Hamm und Gebhardshain einschließt.
Wissen. Am Mittwoch, 9. Dezember, ab 17 Uhr tagt der Stadtrat Wissen und wird sich mit dem eilantrag der CDU-Fraktion beschäftigen. Ebenso wird dies der Verbandsgemeinderat Wissen am 16. Dezember, ab 17 Uhr tun. Unter anderem fordert die CDU-Fraktion eine konzertierte Aktion über die Grenzen der VG Wissen hinaus.
Hier der Wortlaut des Eilantrages für beide Gremien:
Gemeinsamer Eilantrag der CDU-Fraktionen im Verbandsgemeinderat und Stadtrat Wissen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten den nachfolgenden Antrag: Sicherung der ambulanten und ärztlichen Versorgung im mittelzentralen Bereich Wissen und in der VG Hamm sowie Teilen der VG Gebhardshain auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen bzw. in der Sitzung zu beraten.
Begründung:
Die ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung im Mittelzentrum Wissen, das Versorgungsfunktionen auch für Teile der Verbandsgemeinden Hamm und Gebhardshain übernimmt und damit die Gesundheitsvorsorge für ca. 40.000 Menschen sichert, ist gefährdet. Durch die vom Krankenhausträger beantragte Schließung der Inneren Abteilung und der Intensivstation am St. Antonius-Krankenhaus sowie die Verlegung des Notarztstandortes führen zu einer massiven Verschlechterung der Gesundheitsversorgung der Menschen vor Ort.
In den nächsten Jahren und Jahrzehnten wird sich dieser dramatische Wandel im Bereich der hausärztlichen Versorgung durch das Ausscheiden von Hausärzten eminent verstärken, so dass die Lebensqualität, auch unter dem Aspekt des demografischen Wandels, rapide abnehmen wird.
Die Gesundheitsreformen von Bund und Land haben den ländlichen Raum klar benachteiligt und das Gefälle zwischen rheinland-pfälzischen Oberzentren wie Trier, Koblenz und Mainz zum ländlichen Raum wie Wissen weiter vergrößert.
Um die ambulante und stationäre Versorgung der Menschen jetzt und in Zukunft zu gewährleisten, muss es oberste Zielsetzung sein, leistungsfähige Strukturen zu gewährleisten und genügend Ärzte und Notärzte für die Region Wissen zu finden.
Aufgrund der öffentlichen Podiumsdiskussion vom 1.12.09 im Kulturwerk Wissen fordert die CDU in der Verbandsgemeinde Wissen eine "konzertierte Aktion" für die ärztliche und notärztliche Versorgung, die für den Standort Wissen die unterschiedlichen Partner des Gesundheitssystems an einen Tisch bringt und praktische, umsetzbare Lösungsansätzen erarbeitet.
Hierzu soll nach Auffassung der CDU in Stadt- und VG Wissen eine (interkommunale) Arbeitsgruppe (task-force) aus dem jeweiligen Vertreter/in der Landesregierung (Sozialministerium, ggfls. Innenministerium im Notarztbereich), Kostenträger/ Krankenkasse, Krankenhausträger Wissen, Kassenärztlicher Vereinigung, Träger der Notarztversorgung, den heimischen Wahlkreisabgeordneten, dem Medizinischen Qualitätsnetz Hamm-Wissen e.V. und evtl. einem ärztlichen Vertreter aus der VG Gebhardshain, unter Federführung des Bürgermeisters der Stadt- und Verbandsgemeinde Wissen gebildet werden, die die nachstehenden Fragen zu klären haben und praktikable Lösungen konkret erarbeiteten sollen, die zu "messbaren Ergebnissen" führen. Das Verhandlungsmandat der Gruppe sollten ggfls. mit den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden Hamm und Gebhardshain abgestimmt werden.
Folgende inhaltliche Fragen sind zu klären:
1. Es müssen alle nur denkbaren Möglichkeiten ausgelotet werden, die Innere Abteilung und die Intensivstation des Krankenhauses zu erhalten und neu auszurichten. Dazu zählen: a) Die Verkleinerung der "Inneren" und die Errichtung einer geriatrischen Schwerpunktversorgung /Hauptversorgung für den Kreis Altenkirchen, evtl. in Kooperation/Absprache mit dem Standorten Altenkirchen und Kirchen im Zuge der Krankenhausbedarfsplanung im St. Antonius-Krankenhaus Wissen. Aufgrund des demografischen Wandels und der vielen älteren Menschen in Wissen und der Region Kreis Altenkirchen ist der Bedarf hier groß und wird weiter zunehmen.
b) Die Errichtung eines leistungsfähigen medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) am St. Antonius Krankenhaus. Dadurch können zusätzliche Arzt- und Facharztpraxen errichtet werden, teure Neugründungen von Praxen vermieden und evtl. gar Synergieeffekte in Sachen Besetzung Notarzt tagsüber ermöglicht werden. Da die Ärzte beim Krankenhausträger angestellt würden, können zudem die Möglichkeiten der Teilzeit für junge Ärzte/innen eröffnet werden.
Beide Punkte sind vorab durch den Träger bzw. die Landesregierung zu prüfen.
2. In Wissen muss ein funktionierender Notarztstandort erhalten bleiben. Dazu muss die Finanzierung und die Besetzung verbessert werden. Die Schaffung von finanziellen Anreizsystemen für die Anwerbung von Ärzten, Assistenzärzten und Notärzten durch Krankenkassen, Länder und evtl. Kommunen ist dazu unerlässlich.
3. Die Hausarztversorgung sowie die Facharztversorgung (siehe Punkt 1.), aber auch die Gewinnung von Notärzten (siehe Punkt 2) wird zu einem großen Problem im ländlichen Raum Wissen. Fünf der zehn Hausärzte gehen in den nächsten sechs Jahren in Wissen in den Ruhestand. Die rechtzeitige Entwicklung finanzieller Anreizsysteme für die Praxisgründung von Haus- und Facharztpraxen für den Raum Wissen, die über die bisherigen Anreize (z.B. verbilligte Darlehen) der Landesregierung klar hinausgehen, und flankierende kommunale Unterstützung (z.B mietfrei oder verbilligte Räume) für die ländliche Region Wissen im Randbereich von RP, sind unerlässlich.
Als Beispiele für Gründungszuschüsse seien hier die Bundesländer NRW oder Thüringen genannt, wo die Landesregierungen Gründungszuschüsse von bis zu 50.000 Euro gewähren. Bereits im Nachbarkreis, dem Rhein-Sieg, der unmittelbar an Wissen und den Kreis Altenkirchen angrenzt, gilt das bereits heute und führt zu einer spürbaren Benachteiligung unserer ländlichen Region in der "Randlage" von Rheinland-Pfalz und zwischen den Bundesländern Hessen und NRW.
Des Weiteren muss eine bessere Bezahlung der Ärzte und Notärzte in der ländlichen Regionen Wissen, ähnlich anderen ländlichen Regionen in Europa erreicht werden (vergleichbare Systeme in Schweden). Jungen Medizinern, die sich in NRW ebenfalls in "Mangelregionen" ausbilden lassen, winken zwei Jahre lang 2000 Euro im Monat. NRW stellt 59 Städten und 40 Kommunen hier insgesamt 2,5 Millionen Euro bereit.
Im Rahmen der "konzertierten Aktion" aller o.a. Beteiligten sollte ein Modellprojekt in der Vergütung getestet werden, das den drei genannten Bereichen Krankenhaus/Notarzt/Hausarzt, mindestens aber der Hausarztversorgung, Rechnung trägt und Vergünstigungen für eine ärztliche Niederlassung in Wissen ermöglicht.
Mit freundlichen Grüßen
Die CDU Fraktionsvorsitzenden in Stadt- und VG-Rat Wissen
Ulrich Marciniak und Hermann J. Selbach
