Nachricht vom 12.12.2018 
Rechtssicherheit: Montaplast-Bauantrag ist genehmigungsreif
Auch wenn die Firma Montaplast ihren Abschied aus Betzdorf angekündigt hat, wird der laufende Bauantrag bei der Kreisverwaltung weiter bearbeitet. Und ganz offensichtlich steht einer Baugenehmigung für Montaplast nichts im Weg: Aktuell teilt der Kreis mit, dass der Bauantrag nun vollständig und genehmigungsreif ist. Es gebe keine Rechtsunsicherheit mehr für das Unternehmen. Die Erteilung der beantragten Baugenehmigung gilt als wahrscheinlich.
Altenkirchen/Betzdorf. Die Morsbacher Montaplast GmbH hat ihren Abschied vom Standort Betzdorf angekündigt. Die Diskussionen darum schlagen hohe Wellen. Jetzt meldet sich auch die Kreisverwaltung per Pressemitteilung zu Wort. Noch in der vorletzten Woche hatte die Firma Montaplast letzte Unterlagen in der Form eines zweiten Nachtragsbaugesuches für den Betrieb einer Kleinserienproduktion bei der Kreisverwaltung eingereicht. Dieser wird unabhängig von der Entscheidung des Unternehmens, den Standort Betzdorf-Bruche verlassen zu wollen, bearbeitet. Die Prüfung der vervollständigten Dokumente hat demnach ergeben, dass die Vollständigkeit des Antrags gegeben und dieser auch genehmigungsfähig ist. „Das zum zweiten Nachtragsbaugesuch erforderliche und unverzüglich eingeleitete fachbehördliche Beteiligungsverfahren ist derzeit noch nicht abgeschlossen, aber die Erteilung der beantragten Baugenehmigung gilt wohl als wahrscheinlich“, schreibt die Kreisverwaltung.
Der Betrieb der Kleinserienproduktion wird von der Kreisverwaltung als Bauaufsichtsbehörde im Rahmen einer vorliegenden Risikoanalyse zum Brandschutz in der Genehmigungsphase geduldet. Auch die gängige Rechtsprechung sieht vor, einen solchen Betrieb - samt der damit zusammenhängenden Arbeitsplätze - behördlich nicht zu untersagen, sofern die Genehmigungsfähigkeit nicht auszuschließen ist.
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„Unter Beachtung aller rechtlichen Aspekte, die bei diesem Fall als Vorhaben im Bestand äußerst komplex sind, und unter ausdrücklicher Würdigung der Bedeutung der Arbeitsplätze für die Region, ist uns stets an einem konstruktiven Interessenausgleich gelegen. Das bedeutet Rechtssicherheit für alle Seiten herzustellen und so die Voraussetzungen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts zu schaffen“, so Landrat Michael Lieber. Die Abwicklung des Bauantrages mit der Firma Montaplast soll nach Aussagen von Landrat Lieber in konstruktiver Weise fortgesetzt und schnellstmöglich abgeschlossen werden. (PM)
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