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Nachricht vom 10.01.2010 
Referent kapitulierte vor "Daisy"
Tief "Daisy" wirbelte auch das 41. Dreikönigstreffen der CDU in Marienthal durcheinander. Professor Dr. Stefan Sell, aus Ahrweiler kommend, gab die Anreise unterwegs auf und kehrte um. Somit wurde improvisiert und Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer warf den Blick auf die Landes- und Kreispolitik. MdB Erwin Rüddel berichtete von den ersten Monaten in Berlin.
Marienthal. "Nur Einer kam durch" witzelte CDU-Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer eingangs des 41. Dreikönigstreffen der Union in Marienthal. Damit meinte er MdB Erwin Rüddel, der den Weg aus Windhagen nicht gescheut hatte. Die wettererprobten CDU´ler waren gekommen, wenn auch die Teilnahmezahlen deutlich hinter denen der Vorjahre zurückblieben. Gastreferent, Professor Dr. Stefan Sell, aus Ahrweiler kommend, hatte den Anstieg in den Westerwald aufgegeben und war umgekehrt. Das Referat soll im Frühjahr nachgeholt werden, versprach Rosenbauer.
Er warf den Blick auf die Landespolitik und sparte nicht mit Kritik an 13 Jahren Beck-Regierung. Insbesondere der desaströse Haushalt mit 30-Milliarden-Euro-Verschuldung und der noch immer in der Aufklärung befindliche Skandal um die Nürburgring GmbH und die Verwendung der Steuermittel fanden seine Aufmerksamkeit. "Die Landesregierung lebt seit Jahren über ihre Verhältnisse, das müssen wir ändern", sagte Rosenbauer.
Für die CDU sei das zurückliegende Jahr gut gelaufen und der Schachzug, Julia Klöckner als Spitzenkandidatin aufzustellen, werde sehr positiv im Land aufgenommen. Rosenbauer bat um Unterstützung für die Spitzenkandidatin der CDU zur Landtagswahl 2011. Kritisch ging Rosenbauer mit den Kollegen um, die unredliche Wege zur Informationsbeschaffung in Sachen Nürburgringaffäre eingesetzt hatten und forderte trotz aller Diskussionen die Geschlossenheit der Partei. Sein Wunsch an die CDU-Ortsverbände: "Wir brauchen stärkere Zusammenarbeit." Die Finanzen des CDU-Landesverbandes seien gut aufgestellt und im Februar werde die neue Landesgeschäftsstelle eröffnet, gab er bekannt.
Kreisgeschäftsführer Tobias Gerhardus berichtete von der breiten Zustimmung für die Spitzenkandidatin, die sich kurz nach der Nominierung vielfach gezeigt habe. "Wir brauchen für die kommende Wahl nicht nur eine Sympathieträgerin, sondern müssen auch auf Sachthemen aufmerksam machte", forderte Doris John. Für Julia Klöckner gab es beim Dreikönigstreffen ein einstimmiges Votum aller Teilnehmer.
MdB Erwin Rüddel berichtete vom Start in Berlin, der zu Beginn etwas holprig gewesen sei. Die Arbeit im Gesundheitsausschuss habe er aufgenommen, ebenso im Ausschuss für Familie, Frauen und Senioren. Hier liege der Schwerpunkt bei den Senioren und der Fragestellung, welchen Beitrag Senioren für die Gesellschaft leisten können. Die größte Herausforderung sieht Rüddel im Gesundheitswesen, hier müssten Reformen in kleinen Schritten erfolgen. Vor allem müsse man die medizinische Versorgung in den ländlichen Regionen sicherstellen. Aus dem Büroalltag berichtete Rüddel, der in Berlin ein Westerwälder Netzwerk aufbauen will. Im Wahlkreis sollen zwei Bürgerbüros in Kürze die Arbeit aufnehmen, in Neuwied und in Wissen. In Wissen wird das Büro mit Reinhard Vanderfuhr besetzt.
Landrat Michael Lieber kommt seit 20 Jahren zum Dreikönigstreffen. Er kritisierte die Panikmache um das Winterwetter. In seinen Betrachtungen stand die Kreispolitik, die mit einer intelligenten Finanzpolitik einen Haushalt ohne Fehlbedarf vorlege könne. "Wir werden die Schwerpunkte weiterhin auf Infrastruktur, Straßen und Bildung setzen", sagte Lieber. Den Haushaltsberatungen wollte er nicht vorgreifen, nannte aber die Betreuung der unter Dreijährigen als einen der Schwerpunkte. "Wir müssen maßvoll planen, so wie es bislang auch geschehen ist, und die Investitionen und Personalkaosten im Blick behalten", sagte der Landrat. Er forderte vom Land auch die Umsetzung der Planungen, insbesondere den Ausbau der B 8 und der Landesstraßen. "Wir können nicht jahrzehntelang planen, dann taucht ein Tier auf, und wir fangen wieder von vorne an. Das kann man dem Bürger nicht erklären", sagte Lieber. CDU-Kreisfraktionssprecher Michael Wagener unterstrich die gute Zusammenarbeit auf Kreisebene. "Die jetztige positive Finanzsituation ist CDU-Politik, dies hat den Menschen Nutzen gebracht, diese Vernatwortung werden wir auch weiterhin wahrnehmen", sagte Wagener. Er forderte von allen Geschlossenheit in Sachen Gesundheitspolitik. Es seien 17 Prozent Bettenabbau im Land geplant, da müsse man schauen, dass es nicht wieder den Kreis Altenkirchen treffe. Die Chirurgie Altenkirchen müssen man dabei ebenso im Blick haben wie die Standorte Wissen und Kirchen. "Vorerst ist die Zusammenlegung der Notarztstandorte gestoppt", führte Wagener aus. Er warnte vor einem Kirchturmsdenken in dieser schwierigen Situation, es gehe um exsistentielle Dinge für alle im Kreis. Deshalb sieht Wagener auch die Zukunft in einer guten Zusammenarbeit über VG-Grenzen hinweg und vor allem mit allen Fraktionen im Kreis. (hw)
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MdB Erwin Rüddel (Mitte) gab beim Dreikönigstreffen einen Einblick in den Start als Abgeordneter in Berlin. Dr. Josef Rosenbauer warb für Geschlossenheit der CDU mit Blick auf das kommende Wahljahr. Foto Helga Wienand
